Söder-Partei plant schon Schattenkabinett – Ist Pistorius bald seinen Traumjob los?
Für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl hat die CSU Anspruch auf das Verteidigungsministerium erhoben. Da konnte für einen SPD-Konflikt sorgen.
Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl zeigen derweil einen klaren Trend an: Die Union aus CDU und CSU führt weiter mit deutlichem Abstand bei der Wählergunst. Für die Partei von Markus Söder wohl Anlass genug, um schon mögliche Ressortverteilungen gedanklich durchzuspielen. Generalsekretär Martin Huber erhob nun Anspruch auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Doch für den Posten meldete auch Deutschlands beliebtester Politiker zuletzt Anspruch an.
CSU will Verteidigungsministerium nach Bundestagswahl 2025: „Von enormer Bedeutung für uns“
Boris Pistorius (SPD) ist seit dem 19. Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung und hält sich in den Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschland seit Monaten auf dem Spitzenplatz. Zwischenzeitlich wurde er auch als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten gehandelt, doch machte immer wieder deutlich, dass er gerne noch ein paar Jahre Verteidigungsminister bleiben wolle. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit von Union und SPD kommen, wäre Pistorius somit wohl ein heiß gehandelter Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers.
In der CSU wird die Sache wohl anders gesehen: „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns“, sagte Huber dem Portal Table Briefings. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. „Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung.“
Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl: Verteidigungsministerium in CSU-Hand?
Das Verteidigungsministerium Deutschlands war seit seiner Gründung im Jahr 1955 regelmäßig unter SPD- oder CDU-Führung. Allerdings gab es in der Vergangenheit auch zwei CSU-Minister: Unter Konrad Adenauer leitete Franz Josef Strauß die Bundesbehörde, unter Angela Merkel übernahm Karl-Theodor zu Guttenberg den Posten des Verteidigungsministers. Für die CSU wäre die Zuständigkeit somit kein Neuland. Dennoch könnte der jetzige Anspruch in der kommenden Legislatur für Probleme sorgen.
Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss Huber nämlich kategorisch aus. „Schwarz-Grün ist nicht möglich“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen lebten in Migrationsfragen in einer „Parallelwelt“. Somit wäre die Union bei einer Koalition auf die SPD angewiesen, die derzeit mit Boris Pistorius den Verteidigungsminister stellt. Das Verteidigungsministerium könnte deshalb bei möglichen Koalitionsverhandlungen zum Zankapfel zwischen Union und SPD werden.
Umfragen vor Bundestagswahl 2025: CSU schielt auch aufs Landwirtschaftsministerium
Bereits seit Monaten schielt die CSU auch auf den Posten des Agrarministers – auch aufgrund der Umfragen vor der Bundestagswahl 2025. Für das Amt ist Günther Felßner, der auf Listenplatz 3 steht, im Gespräch. Gegenwärtig ist der Landwirt Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und stellvertretender Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Während in den kommenden Wochen die Debatte um den Ministerposten im Verteidigungsministerium entbrennen könnte, fordert FDP-Chef Christian Lindner die Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien.
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Dies könne durch eine Zusammenlegung mehrerer Ressorts erreicht werden, sagte Lindner dem Handelsblatt. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er. Somit seien „mindestens“ vier Ministerien abzuschaffen – „möglicherweise ist noch mehr drin“, sagte Lindner. (fbu/afp)