„Längst kein regionaler Krieg mehr“: Pistorius drängt wegen Putin zur „Kriegstüchtigkeit“
Russland hat schon lange auf Kriegswirtschaft umgestellt, warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Hinzu kommt die hybride Kriegsführung.
Arnsberg – Europa steht Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge vor einer langanhaltenden Bedrohung. Der Ukraine-Krieg sei „längst kein regionaler Krieg mehr“, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland. Der russische Präsident Wladimir Putin „hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt“. Russland produziere in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte EU in einem Jahr.
In einer Rede Ende Oktober habe Putin von einem „ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung“ gesprochen, er sehe sich bereits als Sieger im Krieg gegen die Ukrane, schilderte Pistorius. Zugleich sei hybride Kriegsführung mit Desinformation und Fake News voll im Gange. „Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut.“ Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr investieren für seine „Kriegstüchtigkeit“, mahnte der Verteidigungsminister.
Ostsee-Anrainer untersuchen mutmaßliche Sabotage an Unterwasserkabeln
Unterdessen bemühen sich Deutschland und andere Anrainerstaaten nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee um Aufklärung der mutmaßlichen Sabotageakte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums lehnte jegliche Verantwortung für die Schäden ab. Die Volksrepublik arbeite derzeit mit den beteiligten „Parteien, darunter Dänemark, um eine problemlose Kommunikation über diplomatische Kanäle zu erhalten“, sagte der Außenamtssprecher am Freitag (22. November). Russland hatte am Mittwoch den Vorwurf der Sabotage in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg als „absurd“ und „lächerlich“ zurückgewiesen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wandte sich damit gegen die Vorwürfe von mehreren europäischen Politikern in Richtung Moskau, die von einem „hybriden Krieg“ sprachen. Nachdem am Montag bereits Pistorius erklärt hatte, dass von „Sabotage“ ausgegangen werden müsse, schlossen sich die Regierungschefs Dänemarks und Schwedens am Mittwoch an.
Im Oktober 2023 war eine Unterwasser-Gaspipeline zwischen Finnland und Estland abgeschaltet worden, nachdem sie durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs beschädigt worden war. (frs/dpa/AFP)