Messerangriff in Aschaffenburg: Merz pocht auf harte Migrationspolitik – drastische Maßnahmen geplant
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg hat Friedrich Merz jetzt einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Vor der Bundestagswahl wird er deutlich.
Aschaffenburg – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl überschattet der Messerangriff von Aschaffenburg den Wahlkampf in Deutschland. Als Reaktion auf die Tat hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nun drastische Veränderungen für die deutsche Migrations- und Asylpolitik angekündigt, wenn er Deutschlands nächster Kanzler wird. Im Zusammenhang mit der Tat sprach der Politiker von einer „neuen Qualität von völlig enthemmter Brutalität in Deutschland“ und forderte eine sofortige Kehrtwende. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte Merz mit dem Verweis auf Gewalttaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg.
Nach Messerangriff in Aschaffenburg: Merz kündigt harte Migrationspolitik
Mit Blick auf die deutsche Politik prangerte Kanzlerkandidat Merz eine „fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik“ an, die seit einem Jahrzehnt in Deutschland gelebt werden würde. Der CDU-Politiker weigert sich indes, Gewaltausbrüche dieser Art als „die neue Realität anzuerkennen“. Sollte er der kommende Kanzler in Deutschland werden, kündigt er deshalb eine radikale Abwehr von der jetzigen Migrationspolitik an und stellt deren Umsetzung auch vor mögliche Koalitionsfragen. Ähnlich wie Donald Trump kündigt nun auch Merz für „Tag 1“ seiner Regierung sofortige Maßnahmen an.
So will Merz das Bundesinnenministerium als Reaktion auf den Messerangriff von Aschaffenburg anweisen, die Staatsgrenzen zu allen deutschen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es soll zudem ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Diese Entscheidung soll auch für Personen mit einem Schutzanspruch gelten. Der Unionskanzlerkandidat betonte, dass es an der Zeit sei, dass Deutschland sein nationales Recht vor europäischen Abkommen geltend machen müsste.
Merz will nach Messerangriff in Aschaffenburg harten Migrationskurs nach Bundestagswahl
Bei seinem Vorstoß nach dem Messerangriff in Aschaffenburg sei Merz außerdem zu „keinen Kompromissen“ bereit. Weitere Aspekte seines Fünf-Punkte-Katalogs zur Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland umfassen dabei auch mehr Rechte für die Bundespolizei, diese sollen auch Haftbefehle beantragen können. Weiter sollen Ausreisepflichtige, die von den Behörden aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Merz pocht darauf, dass sie bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden.
Der Unionskanzlerkandidat fordert nach dem Messerangriff in Aschaffenburg zudem, dass der Bund einen größeren Beitrag bei Abschiebungen leisten soll. Hierfür soll ebenfalls die Bundespolizei eingesetzt und so die Bundesländer entlastet werden. Merz sprach von „täglichen“ Abschiebungen, weil „nur so bekommen wir das Problem endlich in den Griff“. Eine weitere Maßnahme, die Merz als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg ankündigt, umfasst das Aufenthaltsrecht. Dieses soll so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter bis zu seiner Abschiebung in Arrest bleiben soll. „Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich.“ (fbu)