Merz‘ Anträge zur Asylpolitik: Was ein Erfolg bei der Abstimmung bedeuten würde
Friedrich Merz will die Migration nach Deutschland einschränken. Seine Anträge könnten im Bundestag für Aufsehen sorgen. Welche Folgen hat das?
Berlin – Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, plant, noch vor der Bundestagswahl 2025 die Migration nach Deutschland erheblich zu reduzieren. Am Mittwoch, dem 29. Januar, möchte er im Bundestag über zwei Anträge abstimmen lassen. Doch was geschieht, wenn die CDU/CSU eine Mehrheit der Abgeordneten für ihre Vorhaben gewinnen kann?
Union bringt Anträge zur Migrationspolitik ein – Was bedeutet das für die Politik?
Was zu beachten gilt: Die bevorstehende Abstimmung betrifft keine Gesetzesänderung, sondern sogenannte Anträge. Diese können von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden. Nach der Einbringung erfolgt eine Abstimmung im Parlament.
Eine Abstimmung hat zwei mögliche Ergebnisse. Einerseits kann sie ein Meinungsbild zu einem politischen Thema, in diesem Fall der Migrationspolitik, liefern. Andererseits können die Antragsteller die Bundesregierung auffordern, sich zu äußern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen oder über bestehende Gesetze zu berichten.
Die Anträge können jedoch die Regierung nicht zu einer Handlung zwingen. Ob SPD und Grüne nach einer möglichen positiven Abstimmung aktiv werden, liegt in deren Verantwortung. Eine gemeinsame Abstimmung von CDU, CSU, FDP, AfD und BSW könnte jedoch symbolische Bedeutung erlangen.
AfD begrüßt Vorstoß der Union – Anträge zur Asylpolitik könnten Brandmauer einreißen
SPD und Grüne warnen vor einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD, die in Teilen als rechtsextrem gilt, und dem damit verbundenen Bruch der Brandmauer. In einem gemeinsamen Brief äußerten die sieben SPD-Ministerpräsidenten ihre Besorgnis: „Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen – einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“. Sie betonen: „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten.“
Auch Winfried Kretschmann, der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warnt Merz davor, die Anträge einzubringen. „Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis“, erklärt Kretschmann. „Denn wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu Kollateralschäden führen.“
Merz hingegen zeigt sich gelassen gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. Er argumentiert: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.“ Er fordert die Regierungsparteien und die FDP auf, entweder den Antrag der Union zu unterstützen oder Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen zuzulassen. Es sei die Verantwortung der ehemaligen Ampel-Parteien, „zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“.
Wagenknecht nennt Merz‘ Anträge zur Migration „Symbolpolitik“
Am Freitag, dem 31. Januar, plant Merz, auch über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen zu lassen. Im Gegensatz zu den eher symbolischen Anträgen könnte dieses Gesetz eine tatsächliche Änderung in der Migrationspolitik bewirken. Es soll subsidiär Schutzbedürftigen verbieten, ihre Familien nach Deutschland zu holen, und der Bundespolizei erlauben, Haft für aufgegriffene Personen ohne gültige Ausweisdokumente zu beantragen.
Die AfD hat ihre Unterstützung für das Gesetz bereits angekündigt, da es an eigene Vorschläge erinnert, wie Parteichefin Alice Weidel anmerkte. Auch FDP und BSW wollen den Entwurf unterstützen. Christian Lindner, FDP-Chef, erklärte: „Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will.“ Damit schließt er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht begrüßt den Gesetzesentwurf, bezeichnet die Anträge jedoch teilweise als „bloße Symbolik“.
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Innerhalb der CDU gibt es ebenfalls Kritik an Merz. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußerte Bedenken gegen eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Sollte das Gesetz mit deren Hilfe angenommen werden, wolle er im Bundesrat dagegen stimmen. Merz sieht darin kein großes Problem und erklärte auf einer Pressekonferenz, dass in diesem Fall der Vermittlungsausschuss angerufen werden müsse. Ob das Gesetz noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird, sei ohnehin fraglich. (nhi)