"Initiative für härtere Migrationspolitik": Merz will bei Migration nochmal nachlegen

Zurückweisungen an den Grenzen, Stopp von Aufnahmeprogrammen, mehr sichere Herkunftsstaaten: CDU-Chef und Bundeskanzler in spe Friedrich Merz will es bei den im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen in der Migrationspolitik nicht belassen. Am Sonntagabend kündigte er bei Caren Miosga an, sich einer Initiative von 16 EU-Mitgliedsstaaten für eine härtere Migrationspolitik anschließen zu wollen. „Bis jetzt hat Deutschland dazu Nein gesagt, unter meiner Führung wird Deutschland Ja sagen“, erklärte Merz. 

Wie Kreise des CDU-Chefs bereits dem Newsletter „SZ Dossier“ bestätigten, handelt es sich bei dieser Initiative um einen Brief, den Dänemark gemeinsam mit 15 anderen Ländern im vergangenen Mai an die EU-Kommission schrieb.

Maßnahmen gehen über GEAS-Reform hinaus

Konkret sieht die Initiative Forderungen vor, die über die Maßnahmen hinausgehen, die bereits in der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) getroffen wurden:

• Partnerschaften: Nach Beispiel des EU-Türkei-Deals sollen Partnerschaften mit Ländern entlang der Migrationsrouten forciert werden, um „Migranten auch eine Alternative zu bieten, damit sie nicht auf gefährlichen Reisen ihr Leben riskieren.“
• Albanien-Modell: In Anlehnung an das italienische Albanien-Modell forderten die Innenminister Mechanismen, um „Migranten auf hoher See zu erkennen, abzufangen oder im Notfall zu retten“ und sie in ein Partnerland außerhalb der EU zu führen.
• Rückführungen: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll schnellstmöglich zurückgeführt werden. Die Innenminister forderten Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber.