Als Merz auf Klimapolitik zu sprechen kommt, folgt harte Abrechnung mit Baerbock und Habeck
Auf dem CDU-Parteitag hielt Friedrich Merz seine Grundsatzrede. Besonders Grüne Ex-Minister kamen dabei nicht gut weg.
Berlin – Die neue Koalition aus Union und SPD nimmt immer mehr Gestalt an. Bevor die Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin folgte, setzte Friedrich Merz, seines Zeichens designierter Bundeskanzler, nochmal zur Grundsatzrede an. Kurz zuvor hatte die CDU offiziell bekanntgegeben, wer für die Christdemokraten zukünftig die Ämter im neuen Kabinett übernehmen soll. Einige Überraschungen gab es, etwa im Digitalministerium.
Merz-Rede auf CDU-Parteitag: Schuldenbremse-Eingeständnis und keine SPD-Euphorie
Sehr sachlich hingegen fiel das aus, was in der Grundsatzrede von Merz auf dem Parteitag angesprochen wurde. Erste dicke Marke der Rede: Die neuen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU hätten sich nicht gesucht, sondern sogar „dafür gekämpft, nicht mit dem jeweils anderen eine Regierung bilden zu müssen“. Es gebe keine „Euphorie“. Die Zeit für Euphorie sei ohnehin aktuell nicht. Merz betonte dennoch, man traue sich das zu, diese Regierung zu bilden.
Je länger die Rede dauerte, desto deutlicher wurde Merz auch in seiner Wortwahl. Zuvor musste er allerdings auch Zugeständnisse machen, wie, dass man sich für die Koalition etwa bei der Schuldenbremse weit von den eigenen Positionen hätte entfernen müssen. Besonders bemerkenswert: Seine Ausführungen ausgerechnet zur Klimapolitik. Das Koalitionspapier wurde seit Bekanntmachung von vielen Seiten dafür kritisiert, dass es eben in Bezug auf den Stopp des Klimawandels kaum produktive Maßnahmen enthalte. Das ganze Feld käme zu kurz. Dem schob Merz nun energisch einen Riegel vor – und richtete ganz nebenbei schwere Vorwürfe an die Ampel-Parteien.
Auf CDU-Parteitag kommt Merz auf Klimapolitik zu sprechen – dann setzt es Seitenhiebe gegen die Grünen
„Wir vergessen das Thema nicht“, betonte Merz und besann sich auf die Grundwerte der Partei, die eben auch, wie der Name bereits verrät, in der christlichen Auslegung liegen. „Es gibt keine Partei, die eine so tiefe innere Überzeugung und Beziehung zu dem hat, was wir Schöpfung nennen, wie unsere Partei“, holte Merz aus. Man wolle allerdings andere Wege gehen, als diejenigen, „die jetzt in den nächsten Tagen ihre Ämter verlassen“. Dann feuerte er scharf gegen die Minister-Vorgänger.
„Wir gehen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt und erklären allen anderen Ländern auf diesem Globus, wie sie denn Umweltpolitik und Außenpolitik zu tätigen haben“, so Merz in seiner Parteitags-Rede. Auch wenn er keine Namen nennt und auch keine Partei nennt, dürfte klar sein, in welche Richtung er hier zeigt. Schließlich lag das Umweltministerium zuletzt bei Steffi Lemke in der Hand der Grünen. Der Bezug zu Reisen um den Globus und den außenpolitischen Fingerzeig dürfte man wohl als Kritik an Annalena Baerbock deuten.
Baerbock und Habeck im Fokus? Harte Sätze von Merz – und ein neuer Weg für die Klimapolitik
Damit aber noch nicht genug. Man wollte nämlich auch nicht mit „Verboten und Regulierungen“ vorgehen, sagte Merz weiter. Ein Narrativ, dem sich besonders Markus Söder in jüngerer Vergangenheit gern bedient hatte, wenn er in seinen Reden gegen die Grüne Verbotspolitik besonders unter Wirtschaftsminister Robert Habeck angespielt hatte. Häufig im Fokus stand hier das umstrittene Heizungsgesetz von Habeck, das laut neuem Koalitionsvertrag abgeschafft werden soll.
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Dazu würde auch Merz‘ folgende Aussage passen, dass „Ermutigungen und Anreize“ in der Bevölkerung dafür sorgen sollten, dass man sich eben auch „in privaten Haushalten, in ihrer Mobilität“ auf eine gute Klimapolitik einstellen könnten. Auch hier schimmert eine versteckte Kritik besonders an Robert Habeck durch, der in seiner Amtszeit seit jeher aktiv um Wärmepumpen warb, sogar Privathäuser mit Wärmepumpen besichtigte. Szenen, die etwa Söder dazu veranlassten, öffentlichkeitswirksam zu sagen, er wolle Habeck „nicht in meinem Heizungskeller sehen“. Der Mobilitäts-Passus hingegen könnte auch auf das Verbrenner-Aus hindeuten, was die Grünen vor der diesjährigen Bundestagswahl zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung machten.
Klimapolitik unter CDU-Kanzler Merz – weniger „Bremserhäuschen“, mehr „Zusammenarbeit“
Die deutsche Perspektive reicht Merz indes nicht in der Klimapolitik. Viel mehr will er, dass zukünftig auch hier mehr europäisch gedacht wird. In der EU ist er sich jedenfalls sicher, dass sein Weg „viel Zuspruch“ finden werde. „Denn auch da muss Deutschland raus aus dem Bremserhäuschen und raus aus der moralisierenden Haltung zu dem Thema. Und rein in eine konstruktive Zusammenarbeit.“
Auf dem Parteitag versucht Merz offensiv mit neuen Ministern und bekannten Grundsätzen, die Wende einzuleiten. Nach der Bekanntgabe der Ministerienvergabe kommt allerdings auch Kritik – sogar aus den eigenen CDU-Reihen. (han)