CDU-Zustromgesetz mit Stopp des Familiennachzugs geplant – Merz bekommt Kritik aus den eigenen Reihen
Aufgeheizte Debatte um Merz-Pläne zur Asylwende: CDU-Landeschef kündigt Widerstand an
CDU-Chef Merz will vor der Wahl über mehrere Vorschläge für eine strengere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant, bei einem davon zuzustimmen.
Berlin – In den Fraktionen finden derzeit intensive Beratungen über das weitere Vorgehen statt, nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, noch in dieser Woche Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag einzubringen.
Die AfD hat bereits signalisiert, dass sie dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag, den 31. Januar, zur Abstimmung bringen möchte, zustimmen wird. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, erklärte vor Journalisten in Berlin, dies sei „natürlich klar auf unserer Linie“. Er fügte hinzu: „Natürlich stimmen wir dem zu.“
Union plant Begrenzung der Zuwanderung und Aussetzung des Familiennachzugs und subsidiärem Schutzstatus
Der Entwurf der Union sieht vor, die „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ als zentrale Vorgabe im Aufenthaltsgesetz zu verankern und den Familiennachzug für Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus vorerst auszusetzen.
Der Gesetzentwurf, der bereits im September 2024 eingebracht wurde, befindet sich nach der ersten Lesung in den Ausschüssen. Um ihn für die entscheidende zweite und dritte Lesung wieder auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, benötigt die Union die Unterstützung weiterer Fraktionen.
Zustrombegrenzungsgesetz: AfD, BSW und FDP könnten Union bei Durchsetzung unterstützen
Da SPD und Grüne bisher keine Zustimmung signalisiert haben, könnten AfD, BSW und FDP eine entscheidende Rolle spielen. Diese Parteien haben angekündigt, den Entwurf zur deutlichen Begrenzung der Migration zu unterstützen. Sollte es keine Mehrheit mit SPD und Grünen geben, könnte die Union daher auf die Stimmen von AfD, BSW und FDP zurückgreifen, um die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen.
Meine news
Widerstand im linken CDU-Flügel: Günther kritisiert Merz’ Pläne zur Gesetzesänderung
Im linken Flügel der CDU gibt es jedoch Widerstand gegen die von Parteichef Friedrich Merz vorangetriebene Strategie. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der in seinem Bundesland mit den Grünen regiert, kritisierte laut Bild-Informationen im Bundesvorstand die Pläne. Er betonte, es gebe „keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen“.
Günther machte zudem klar, dass er einer Verschärfung im Bundesrat nicht zustimmen werde, falls das Gesetz nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werde. Merz hingegen unterstrich, dass er eine Mehrheit im Bundestag ohne die Unterstützung der AfD anstrebe. (jal)