Juristen sehen Migrationspläne von Merz vor Gericht scheitern
„Einfach rechtswidrig“: Merz‘ Migrationspläne laut Juristen zum Scheitern verurteilt
Sind umfassende Zurückweisungen von Ausreisepflichtigen erlaubt? Juristen-Stimmen vor der Bundestagswahl zu den Plänen des Unions-Kanzlerkandidaten.
Berlin – Die Union aus CDU und CSU sagt vor der Bundestagswahl 2025, die Pläne für eine schärfere Migrationspolitik seien juristisch geprüft. Migrationsrecht-Experten haben Bedenken – aber nicht alle. Anderseits sehen mehrere juristische Fachleute darin einen Verstoß gegen europäisches Recht.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hatte nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente gefordert – auch wenn diese ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollten inhaftiert werden, schlug der Kanzlerkandidat der Union vor.
Vor Bundestagswahl 2025: Merz’ Migrationspläne verletzen laut Jurist EU-Recht
Der Gießener Professor Jürgen Bast zum Beispiel hält dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht für zulässig. Diese dürften „nur vorübergehend und bei einer konkreten Gefahrenlage erfolgen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorschläge der CDU seien so konstruiert, dass sie die europäische Regelungsebene schlicht ignorierten.
Recht könne man zwar ändern, aber dann müsse das auf europäischer Ebene geschehen. „Wir sind nicht irgendwo an irgendeiner Außengrenze, sondern wir sind mitten in der Europäischen Union“, machte Bast deutlich. Er betonte, wenn jemand an der Grenze einen Anspruch auf Schutz geltend mache, müsse ein Asylverfahren durchgeführt werden. Welcher EU-Staat dafür zuständig ist, werde über die sogenannte Dublin-Verordnung ermittelt. Für die Dauer der Prüfung dürfe man einreisen und habe ein provisorisches Aufenthaltsrecht.
Thema Migration vor Bundestagswahl 2025: Experte kritisiert „heruntergebrochene“ Logik der CDU
Wenn jemand illegal einreist und keinen Schutz sucht, ist Bast zufolge das Land zuständig, in dem die Person angetroffen wird. Es gebe in manchen Grenzregionen Absprachen zwischen den Staaten, dass es anders läuft. Aber ein Mitgliedsstaat dürfe nicht einfach seine Lasten anderen aufbürden. Das aber sei heruntergebrochen die Logik der CDU-Vorschläge. Mit Blick auf die anderen EU-Staaten sagte Bast: „Das werden die erstens nicht lustig finden, aber es ist ja auch einfach rechtswidrig.“
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Anders sieht das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. „Ich habe schon seit geraumer Zeit die Ansicht vertreten, dass eine solche Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ohne weiteres zulässig ist“, sagte Papier vergangene Woche der Welt. „Das Asylgesetz sage ganz klar: Ausländer, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, seien zurückzuweisen“, so Papier.
Ein EU-Mitgliedsstaat könne nicht Kraft Europarechts gezwungen sein, Personen die Einreise zu gestatten, auch wenn die Bundesrepublik für einen Asylantrag nicht zuständig oder dieser offensichtlich aussichtslos sei. „Europarecht kann und darf eine solche rigorose Einschränkung der deutschen Souveränität gar nicht anordnen“, erläuterte Papier.
Vor Bundestagswahl 2025: Union bekräftigt trotz Kritik wegen AfD geplante Migrationsvorhaben
Die Union hat unterdessen ihre Pläne für migrationspolitische Vorlagen im Bundestag präzisiert. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings sagte am Montagabend der Welt, die Union wolle für Freitag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Zuwanderung auf die Tagesordnung setzen.
Das Vorhaben wird von SPD, Grünen und Linkspartei massiv kritisiert, weil die Union laut Aussagen von Merz auch eine Mehrheit mithilfe von Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nehmen will. Diese hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, ebenso wie die FDP. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das aber ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet. (dpa/AFP/frs)