+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - "Keine Zusammenarbeit mit der AfD“: Merz bekräftigt Brandmauer-Garantie
CDU-Chef Friedrich Merz bestätigte das Vorhaben am Mittag in Berlin: „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Laut Teilnehmen hat er außerdem gesagt: „Ich gehe hier all in.“
Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Merz ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht. Außerdem sagte er: „Ich lasse mich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“
FDP fordert nach Angriff den Rücktritt von Faeser
12.30 Uhr: Die FDP fordert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel-Koalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten“, sagte Dürr. Und: „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“
„Politbarometer“: Merz legt bei K-Frage zu - SPD wieder vor den Grünen
Freitag, 24. Januar, 8.48 Uhr: Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im ZDF-Politbarometer von seinen Konkurrenten deutlich abgesetzt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 31 Prozent der Befragten für Merz als Kanzler aus. Dies waren vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Auf Platz zwei folgte mit 25 Prozent Grünen-Kandidat Robert Habeck. Er verlor zwei Punkte.
Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) konnte seinerseits zwei Punkte auf 16 Prozent zulegen. Er lag damit wieder vor AfD-Chefin Alice Weidel, die unverändert auf 15 Prozent kam.
Im direkten Vergleich mit Merz verzeichnete Scholz deutlich bessere Werte als bei der Befragung zu vier Kanzlerkandidaten. Der Amtsinhaber käme dann auf 42 Prozent (plus ein Punkt), während Merz mit 46 Prozent (plus zwei Punkte) aber weiter führen würde. Im Vergleich Merz gegen Habeck liegt der Unionskandidat mit 50 Prozent (plus sechs Punkte) weit vorne, der Grünen-Kandidat käme auf 37 Prozent (minus vier Punkte).
Bei den Parteien bewegte sich unterdessen im oberen Bereich wenig: CDU/CSU kamen unverändert auf 30 Prozent gefolgt von der AfD mit gleichbleibend 21 Prozent. Die SPD legte um einen Punkt auf 15 Prozent zu und stand damit wieder auf Platz drei vor den Grünen. Diese büßten einen Zähler auf 14 Prozent ein. Die Linke konnte einen Punkt gut machen und setzte sich mit fünf Prozent vor das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dieses verlor einen Punkt und kam auf drei Prozent. Andere Parteien erhielten im „Politbarometer“ unverändert acht Prozent, darunter keine Partei mit mindestens drei Prozent.
Damit würde es weiter für eine Zweierkoalition aus Union und SPD oder Union und Grünen reichen. Ein Bündnis mit der durch den Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD schließen die anderen Parteien aus.
Den Beschluss der CDU, jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen, bewerten knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten als richtig, 32 Prozent finden die sogenannte Brandmauer nicht richtig.
*Für das repräsentative „Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF vom 21. bis 23. Januar 1345 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte per Telefon oder online. Die mögliche Fehlerquote liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
Sonntagsfrage: CDU verliert an Zustimmung, SPD, AfD und Grüne legen zu
12.40: Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ liegt die Union rund einen Monat vor der Bundestagswahl 2025 klar vorne, verliert aber in der Wählergunst. SPD, AfD und Grüne gewinnen dagegen im Vergleich zum Vormonat an Zustimmung. Mit 34 Prozent liegt die Union weiterhin an der Spitze, verliert aber im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte. Die Umfrage wurde vom 07. bis zum 19. Januar erhoben.
Die AfD erreicht darin 20 Prozent und gewinnt damit zwei Punkte hinzu. Die SPD steigt von 16 auf 17 Prozent und auch die Grünen gewinnen 1,5 Punkte hinzu und kommen auf 13,5 Prozent.
Das Ergebnis im Überblick:
- Union: 34 Prozent (-2 Prozent)
- AfD: 20 Prozent (+2)
- SPD: 17 Prozent (+1)
- Grüne: 13,5 Prozent (+1,5)
- Sonstige: 8 Prozent (unverändert)
- BSW: 5 Prozent (-1)
- FDP: 4 Prozent (unverändert)
Weidel bereit für TV-Duell mit Merz
Donnerstag, 23. Januar, 07.38 Uhr: Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, steht für ein TV-Duell mit Friedrich Merz bereit. „Selbstverständlich freue ich mich über einen direkten Schlagabtausch mit Friedrich Merz“, sagte Alice Weidel den Sendern „RTL“, „n-tv“ und dem „Stern“. Am Mittwoch hatte Merz öffentlich erklärt, er würde lieber mit Weidel im Fernsehen diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. „Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Leserforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf den amtierenden Bundeskanzler hat Merz weniger Lust: „Mit Olaf Scholz wird's mir schon zur ersten Hälfte der ersten Sendung langweilig.“
Merz hatte betont, bei einem Schlagabtausch mit Weidel würden „die Fetzen fliegen“. Weidel entgegnete: „Wenn er gerne die „Fetzen fliegen lassen“ möchte, wie er erklärt, bin ich gerne bereit in einem reichweitenstarken Sender gegen ihn anzutreten.“ Sie sagte weiter: „Die Wähler sind sicherlich gespannt, die in den aktuellen Umfragen vorne liegenden Kandidaten im direkten Duell erleben zu dürfen.“
Merz fordert Weidel zum TV-Duell auf: „Und dann fliegen die Fetzen“
20.28 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde im Fernsehen lieber mit Alice Weidel von der AfD diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. „Ich bin nicht wirklich begeistert davon, dass wir diese Fernsehdiskussionen führen und ich da dreimal das Vergnügen habe, mit Olaf Scholz ein Duell zu führen„, sagte Merz beim Leserforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Lieber würde er mit Alice Weidel streiten, sagte Merz, der nach Grünen-Kandidat Robert Habeck und SPD-Kandidat Scholz der dritte Gast in der Veranstaltungsreihe war. Bei Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag, „da kann es Ihnen doch nur eiskalt den Rücken runterlaufen“. Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gäbe - es gebe vielmehr „fundamentale inhaltliche Unterschiede“.
„Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg“, sagte Merz. „Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf noch mal zu reden - und dann fliegen die Fetzen.“ Auf den amtierenden Bundeskanzler hat Merz weniger Lust: „Mit Olaf Scholz wird's mir schon zur ersten Hälfte der ersten Sendung langweilig.“
Neue Wahl-Umfrage: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
06.15 Uhr: Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verringert sich in einer YouGov-Umfrage der Vorsprung der Union etwas, während die SPD aufholt und neben der AfD auf den zweiten Platz vorrückt. CDU und CSU sinken gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 28 Prozent, wie die repräsentative Befragung des Instituts unter 1858 Wahlberechtigten ergab. Die AfD verliert ebenfalls zwei Punkte und landet bei 19 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt nun ebenfalls bei 19 Prozent.
Die Grünen legen um einen Punkt auf derzeit 15 Prozent zu, ihr höchster YouGov-Wert seit April 2024. Bei den kleineren Parteien gibt es in der Sonntagsfrage keine Bewegung: Das BSW wäre mit 6 Prozent aktuell im Bundestag, FDP und Linke fielen mit jeweils 4 Prozent heraus.
Das Ergebnis im Überblick:
- CDU/CSU: 28 Prozent (-2)
- AfD: 19 Prozent (-2)
- SPD: 19 Prozent (+1)
- Grüne: 15 Prozent (+1)
- BSW: 6 Prozent (0)
- FDP: 4 Prozent (0)
- Linke: 4 Prozent (0)
Die weiteren Zugewinne entfallen auf die sonstigen Parteien. Damit würde es für eine Koalition der Union mit der SPD reichen, nicht aber für eine von Union und Grünen. Andere rein rechnerisch mögliche Optionen sind politisch quasi ausgeschlossen.
FDP: Moralisierende grüne Außenpolitik muss Ende haben
05.10 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr rät mit Blick auf die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, in Deutschland auf die eigene wirtschaftliche Stärke zusetzen. „Ohne eine echte Wirtschaftswende, die für Aufschwung sorgt, werden wir kaum ernst genommen. Zudem müssen wir aufhören, unsere Verbündeten permanent zu belehren„, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland werde kritisiert, dass sich ein US-Unternehmer - gemeint ist Elon Musk - in den Wahlkampf einmische. Aber auch Kanzler Olaf Scholz und das Auswärtige Amt hätten im Vorfeld der US-Wahlen von der Seitenlinie kommentiert.
„Abwertende Äußerungen und eine moralisierende grüne Außenpolitik müssen ein Ende haben, denn sie schaden unserem Verhältnis zu den USA. Stattdessen müssen wir einen Neustart der transatlantischen Beziehungen vorantreiben“, sagte Dürr.
Wirtschaft füttert CDU und FDP mit Millionen für Wahlkampf
Mittwoch, 22. Januar, 00.12 Uhr: CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das ergab eine Untersuchung des RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir sind derzeit ohne Führung. So darf es nicht weitergehen", so der Unternehmer Philip Harting, Geschäftsführer der Harting Gruppe. Er spendete 100.000 Euro an die CDU und 50.000 Euro an die FDP.
Johannes Reck, Geschäftsführer von Get your Guide sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Wir benötigen dringend umfassende Strukturreformen, um unser Land wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmerinnen und Unternehmer zu machen." Reck spendete 100.000 Euro an die FDP. „Die FDP hat für mich sinnvolle Ideen, wie Wachstum und Arbeitsplätze nachhaltig geschaffen werden: Nämlich nicht durch mehr Staat, sondern mehr Freiraum für Leistung und Unternehmertum", erklärte Tao Tao, ebenfalls Geschäftsführer von Get your Guide.
Unterstützung kommt ebenfalls von der Privatbank Berenberg. Nach zwei Jahren Rezession müsse Deutschland wieder auf einen Wachstumpfad gelangen. „Aus unserer Sicht bieten die Unionsparteien und die FDP die besten Voraussetzungen, um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen", sagte Hendrik Riehmer dem RND.
Für eine vielfältige Demokratie spendet Florian Rehm seit Jahren an demokratische Parteien und einzelne Kandidaten. „Wahlkämpfe sind mit erheblichen Kosten verbunden. Je lebendiger Wahlkämpfe geführt werden können, umso besser gelingt der öffentliche Wettstreit der Meinungen", erklärt der Jägermeister- Geschäftsführer auf Anfrage des RND.
Seit dem Koalitionsbruch im November 2024 erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Volt, BSW und Freie Wähler insgesamt mehr als 13 Millionen Euro in Form von Großspenden.
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