Kurz vor der Bundestagswahl sorgt Friedrich Merz mit seiner harten Asyl- und Migrationspolitik nach Aschaffenburg für viel politische Diskussion.
Berlin – Mit seinen drastischen Forderungen bei der Migrationspolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz eine große politische Debatte ausgelöst. Der Kanzlerkandidat der Union hatte angekündigt, einen deutlichen härteren Weg bei der Asyl- und Migrationspolitik einzuschlagen. Zur Not soll ein neuer Entwurf der Union zu Asyl und Migration auch mit Stimmen der AfD im Bundestag durch gebracht werden. Die AfD entscheide nicht darüber, „welche Anträge wir in den Deutschen Bundestag einbringen und welche nicht“, sagte er am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau.
Es müsse jetzt Entscheidungen geben. Beim Thema Sicherheit sei der Punkt erreicht, „wo taktische Spielchen zu Ende sind“, sagte Merz. „Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen.“ Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen würden von „95 Prozent der deutschen Bevölkerung“ befürwortet.
Merz fordert Fünf-Punkte-Plan nach Aschaffenburg – Aufschwung für die Union in Umfrage
Merz stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der „für sichere Grenzen“ sorgen und das „Ende der illegalen Migration“ bedeuten soll. Teil des CDU-Plans sind dauerhafte Grenzkontrollen, sowie ein faktisches Einreiseverbot aller Personen ohne gültige Dokumente. „Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht.“
Tatsächlich befürworteten in einer neuen Umfrage des Insa-Meinungsforschungsinstitut 66 Prozent der Befragten ein „faktisches Einreiseverbot“. 19 Prozent hingegen lehnten den Plan der CDU ab. Außerdem sprachen sich 68 Prozent der Befragten für ein Abschieben in das von den Taliban regierte Afghanistan aus. Auch hier warn nur 19 Prozent dagegen. Weiter hat die Union vier Wochen vor der Bundestagswahl in der Insa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern ausgebaut und erreicht jetzt wieder 30 Prozent der Stimmen – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Unverändert bleiben in der Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag die Zustimmung für die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 16 Prozent.
Insa-Umfrage sieht Plus bei Union – Koalition zwischen CDU/CSU und SPD rechnerische möglich
Die Grünen verlieren der Befragung zufolge im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und stehen bei zwölf Prozent. Im Bundestag vertreten wäre auch das BSW mit sieben Prozent. Nicht ins Parlament schaffen würden es laut dem aktuellen Sonntagstrend die FDP (minus ein Prozent) und die Linke mit je vier Prozent. Sechs Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (plus ein Prozent).
| Partei | Stimmen in Prozent |
|---|---|
| CDU/CSU | 31 (+1) |
| AfD | 21 |
| SPD | 16 |
| Grüne | 12 (-1) |
| FDP | 4 (-1) |
| BSW | 7 |
| Die Linke | 4 |
| Sonstige | 6 (+1) |
Anmerkung: Insa-Umfrage der Bild am Sonntag, Befragung vom 20. - 24. Januar, 1203 Befragte, Fehlertoleranz +/- 2,9
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Bei diesem Ergebnis hätte eine Koalition aus Union und SPD eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag, Schwarz-Grün hätte diese nicht. Doch sowohl Grüne als auch SPD hatten zuvor die neue Migrationspolitik von Friedrich Merz heftig kritisiert.
Klingbeil mit scharfer Kritik an Merz Vorstoß und wackelnder Unions Brandmauer
SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz vor, er werfe „die bisherigen Prinzipien der Union gegenüber der AfD über den Haufen, spaltet die demokratische Mitte unseres Landes und stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf“, wie er sich gegenüber der Rheinischen Post äußerte. Seine Kollegin Saskia Esken sprach von Erpressung: Der CDU-Chef verfahre „nach dem Motto ‚wenn Ihr nicht mitzieht, gehe ich den Pakt mit der AfD ein‘“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung.
Und auch aus dem Grünen Lager gab es heftige Kritik an den Plänen von CDU-Chef Merz. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, äußerte sich über die neuen Unions-Pläne: „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes.“ Weiter sagte der Grünen-Politiker gegenüber Phoenix am Rande des Grünen-Parteitags, Merz‘ Absicht, zur Not Gesetze mit Stimmen der AfD zu verabschieden, sei gefährlich. „Und das in einer Zeit, in der die AfD immer rechtsradikaler agiert, immer rechtsextremistischer agiert, und damit eine echte Gefahr für unsere Freiheit, für unseren Frieden, für unseren Wohlstand ist“, erklärte Hofreiter weiter.
Grüne kritsieren Merz‘ Migrationspolitik und Annäherung an AfD auf Parteitag
Kurze Zeit nach seinem Vorschlag ruderte Merz auch wieder zurück. „Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“, sagte der CDU-Chef. Gleichzeitig appellierte Merz an die Ampel-Parteien, seinem Antrag im Bundestag zuzustimmen, um die härtere Migrationspolitik ohne AfD-Stimmen verabschieden zu können.
Parteichef der Grünen Felix Banaszak forderte von Merz eine Klarstellung bezüglich der Brandmauer zwischen Union und AfD. „Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin. Weiter betonte Banaszak: „Es ist unsere Verantwortung, diese vielfältige Demokratie zu schützen.“ Mit seinen Äußerungen habe Merz bereits „großen Schaden“ angerichtet, ob sie nun aus „mangelnder Impulskontrolle oder aus zynischem Kalkül“ gemacht worden seien. „Dieser Schaden kann aber auch wieder begrenzt werden.“ (sischr/afp)