Musk wohl vor Rückzug: Trump soll Berater als politische Belastung sehen
Elon Musk wird seine Position als Effizienzberater für Donald Trump bald verlassen. Viele in der US-Regierung sind erleichtert über seinen Rückzug. Doch war es das wirklich?
Washington, D. C. – Die Tage des Tech-Milliardärs Elon Musk als Effizienzberater des US-Präsidenten Donald Trump sind wohl ausgezählt. Eigentlich wurde fest davon ausgegangen, dass Trump einen Weg finden würde, das 130-Tage-Limit zu umgehen. Bald muss sich Musk nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien allerdings von seiner offiziellen Stelle verabschieden – zur Erleichterung vieler. Ist das das Ende für Musks politische Laufbahn?
Trump sagte seinem inneren Kreis laut Politico, dass Musk in den kommenden Wochen zurücktreten würde. Dies hatte er zuvor bereits vor Reportern angedeutet. Sie hätten im Einvernehmen entschieden, dass Musk sich wieder seinen Unternehmen widmen solle und nur noch eine unterstützende Rolle für die US-Regierung einnehmen solle. „Er will es. Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann“, wird der Republikaner zitiert. Die US-Tageszeitung berichtet hingegen, in Trumps Dunstkreise werde Musk zunehmend als „politische Belastung“ betrachtet.
Keine Verlängerung: Trumps Effizienzberater Musk will DOGE-Ziel rechtzeitig erreichen
Bei der Konstituierung der US-Regierung nahmen Beamte des Weißen Hauses noch an, der Tech-Milliardär würde die gesamte Trump-Amtszeit bleiben. Musks Zeit als Effizienzberater war zwar auf 130 Tage limitiert, aber es wurde fest davon ausgegangen, dass Trump einen Weg finden würde, die Grenze zu umgehen. Offiziell wären die 130 Tage Ende Mai oder Anfang Juni beendet. Laut Verfügung würde das Effizienzministerium mit dem Kürzel „DOGE“ laut Newsweek erst am 4. Juli 2026 auslaufen, sofern die Erlaubnis nicht vom Kongress verlängert oder ersetzt wird.
„Elon hat maßgeblich an der Umsetzung der Agenda des Präsidenten mitgewirkt und wird diese gute Arbeit fortsetzen, bis der Präsident etwas anderes sagt“, meinte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Harrison Fields. Musk geht davon aus, seine Arbeit rechtzeitig beenden zu können: „Ich denke, wir werden den größten Teil der Arbeit, die erforderlich ist, um das Defizit innerhalb dieses Zeitrahmens um 1 Billion Dollar zu reduzieren, erledigt haben“, meinte er Gespräch mit Fox News. Das Ziel war laut Newsweek eigentlich auf einen Zeitraum von 18 Monaten gestreckt, allerdings gab Musk schon im März an, er würde sein Ziel auch bis Ende Mai erreichen. Aktuell wolle man jeden Tag vier Milliarden US-Dollar an „Verschwendung und Betrug“ kürzen.
Erleichterung über Musk-Rückzug: Unberechenbarkeit hält in Trumps Regierung auf Trab
In den USA, auch in der Verwaltung der US-Regierung, treffen diese Nachrichten wohl auf viel Erleichterung. Musk wurde als noch unberechenbarer als Trump wahrgenommen. Immer wieder mussten Mitarbeiter in der Regierung um ihren eigenen Job fürchten oder waren mit arbeitsrechtswidrigen E-Mails konfrontiert. Außerdem wurde bei vielen politischen Entscheidungen ein Eigeninteresse des mehrfachen Unternehmensleiters vermutet.
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Beispielsweise feuerte Trump den Inspektor des Verkehrsministeriums nur einige Wochen bevor die National Highway Traffic Safety Administration begann, Kollisionen im Zusammenhang mit einer Fernsteuer-App für Tesla-Autos zu untersuchen. Auch der Leiter der Federal Aviation Administration (FAA), ein Kritiker des Musk-Unternehmen SpaceX, trat noch am Tag der Trump-Amtseinführung zurück, nachdem Musk dies gefordert hatte.
Trump-Berater Musk weicht Vorwürfen aus: DOGE sei ein „offenes Buch“
Angesprochen auf das Nutzen für seine Unternehmen antwortete Musk bei Fox News, dass das Effizienzministerium ein „offenes Buch“ sei. „Wenn jemand ein Problem mit einer dieser Aktionen hat, kann er es zur Sprache bringen“. Obwohl die Fox News-Moderatorin Jessica Tarlov genau dies getan hatte, wich Musk aus. „Ich möchte sagen, dass wir manchmal einen Fehler machen“, so der Tech-Milliardär. Die korrigiere man aber schnell.
Mindestens bei dem Fall der Ebola-Präventionsforschung hinterfragen dies Experten. Musk hatte nach der Streichung der besagten Forschung durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) behauptet, die Finanzierung sei wiederhergestellt. Die USAID ist allerdings praktisch geschlossen.
Musk wird nicht komplett verschwinden: DOGE kann weiter existieren
Ein hoher Beamter sagte gegenüber Politico, es würde jede Person, die annimmt, Musk würde völlig aus Trumps Umfeld verschwinden, „sich selbst täuschen“. Auf der Onlineplattform X veröffentliche Musk zahlreiche Kürzungspläne, die noch lange nicht alle umgesetzt sind. Die Angst bei Musk-Kritikern ist nun, dass er auch außerhalb des offiziellen Amts Wege finden würde, diese Pläne weiter durchzusetzen.
Erst bei der Richterwahl in Wisconsin hat der Tech-Milliardär mit seiner bezahlten Petition erneut bewiesen, wie er sein Geld für die Einflussnahme in eigentlich demokratische Prozesse nutzen könnte. Dies ist in Wisconsin zwar fehlgeschlagen – der konservative Richter verlor die Wahl – allerdings ist Musks Vorgehen ein weiteres von vielen Warnzeichen.
Auch bei Musk-Befürwortern scheint mittlerweile die Luft raus zu sein: Innerhalb der US-Verwaltung halten Befürworter den jetzigen Zeitpunkt gut für ein Ende der Kürzungsmission – ansonsten würde zu viel gekürzt. Auf die Frage, ob das DOGE auch ohne Musk weiter operieren würde, antwortete Trump: „Nun, das kann ich Ihnen nicht sagen“. Einige Personen in der US-Regierung würden versuchen, „DOGE-Leute bei sich zu behalten“. Aber auch Trump denkt: An einem bestimmten Punkt wird es mit dem DOGE zu Ende sein. (lismah)