USA droht Shutdown: Trump und Musk wollen Haushaltsplan verhindern
Donald Trump und sein neuer Berater Elon Musk drängen die Republikaner dazu, ein Gesetz zu verhindern. Dadurch droht jetzt ein Shutdown der Regierungsgeschäfte.
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein künftiger Regierungsberater, der Tech-Milliardär Elon Musk, haben sich in die Haushaltsdebatte im Kongress eingebracht. Am Mittwoch riefen sie alle republikanischen Kongressabgeordneten auf, dem Gesetz zu einem Übergangshaushalt nicht zuzustimmen. Dadurch besteht das Risiko eines sogenannten „Government Shutdowns“ – ab Samstag, dem 21. Dezember, könnte der Regierung das Geld ausgehen.
Trump forderte die Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Dabei geht es um ein sogenanntes „stopgap“-Gesetz: Es soll die Finanzierung des Haushalts bis zum 14. März 2025 sichern – also über die den offiziellen Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar hinaus. Trump warf den Republikanern vor, den Demokraten bei den Verhandlungen zu dem Gesetz zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.
Donald Trump und Elon Musk wollen Haushaltsentwurf scheitern sehen – und riskieren einen Shutdown
„Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden“, forderte er. Jeder Kompromiss, der mit den Demokraten geschlossen werde, sei ein „Verrat an unserem Land“, schrieben Trump und der designierte Vize-Präsident J. D. Vance in einem gemeinsamen Statement auf der Kurznachrichtenplattform X.
Das Scheitern des Entwurfs könnte zu einem Shutdown führen. Dabei würde es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte kommen: staatliche Institutionen müssten teilweise ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete blieben unbezahlt und müssten somit in den Zwangsurlaub geschickt werden. Um dieses Szenario zu verhindern, müsste der noch amtierende US-Präsident Joe Biden spätestens am Freitag den Gesetzestext unterzeichnen.
Elon Musk wettert in einer Welle von Beiträgen auf X gegen den Haushaltsplan
„Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden“, hieß es in der Mitteilung von Trump und Vance. Nachdem Trump seinen Widerstand gegen das Gesetz angekündigt hat, hatte sein Unterstützer, der Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson, den Gesetzesentwurf fallen gelassen. Das berichtete Newsweek.
Noch vor dieser Ankündigung, am Mittwoch, dem 18. Dezember, hatte Elon Musk auf seiner eigenen Plattform X gegen den Übergangshaushalt gewettert und ihn als „einen der schlechtesten Gesetzesentwürfe aller Zeiten“ bezeichnet. Gleichzeitig sprach er sich offenbar gegen jede Möglichkeit aus, einen Shutdown zu vermeiden. So forderte er, dass bis zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 „keine Gesetzesentwürfe vom Kongress verabschiedet werden“ sollten. Musk soll in der künftigen Trump-Regierung gemeinsam mit dem Republikaner Vivek Ramaswamy eine Kommission für effiziente Verwaltung führen.
„Der designierte Präsident Musk“ – der politische Einfluss Elon Musks soll steigen
„Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden“, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X und erhöht damit den Druck auf die Republikaner im Kongress. Musk Einfluss auf die Republikanische Partei soll wachsen. Laut Newsweek haben sich auf seinen Post auf X hin zahlreiche Abgeordnete gegen das Gesetz ausgesprochen.
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David Axelrod, ein Berater des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, deutete in einem Beitrag bei X an, Musk sei aufgrund seines Einflusses auf Donald Trump der eigentliche designierte US-Präsident. „Wird sich der designierte Präsident Musk jetzt an den Haushaltsverhandlungen beteiligen?“, schrieb er auf der Plattform. Der Beitrag erfolgte, nachdem Musk Republikaner zur Ablehnung des Gesetztes gebracht haben soll.
Donald Trump will schwierige Debatte lieber noch vor seinem Amtsantritt führen
Darüber hinaus machte Trump einen für seine Partei eher ungewöhnlichen Schritt: Er forderte die Republikaner im Parlament dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, anstatt damit bis nach seinen Amtsantritt am 20. Januar 2025 zu warten. Das sei zwar „nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun“, hieß es in der Mitteilung. Mit den Haushaltsverhandlungen steht die Schuldenobergrenze in keinem Zusammenhang. Sie legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben zu finanzieren.
Die Anhebung der Schuldenobergrenze ist immer wieder Gegenstand von Debatten zwischen Republikanern und Demokraten. Trumps Partei wehrt sich in der Regel gegen diese Maßnahme. Vor anderthalb Jahren gab es bereits eine Debatte darüber, bei der erst kurz vor Auslauf der Frist eine Einigung erzielt wurde und dadurch der Zahlungsausfall der USA drohte. Trumps Ziel dabei, die Maßnahme nun wieder zu thematisieren, könnte sein, eine ähnliche Situation nach seinem Amtsantritt zu verhindern. (dpa/smk)