Musk gründet Partei: So gefährlich wird die „America Party“ für Donald Trump
Elon Musk gründet seine eigene Partei. Es ist der bisherige Höhepunkt der Fehde mit US-Präsident Trump. Doch der Tech-Milliardär steht vor Herausforderungen.
Washington – Der reichste Mann der Welt gegen den mächtigsten Präsidenten: Der Konflikt zwischen Elon Musk und dem US-Staatsoberhaupt geht in die nächste Runde. Mit dem Vorstoß von Elon Musk, eine neue Partei in den USA zu gründen, erreicht die Fehde der ehemaligen Vertrauten nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Der US-Präsident reagierte inzwischen mit deutlichen Worten: „Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen. Wir haben mit der Republikanischen Partei einen enormen Erfolg“, sagte er gegenüber Journalisten. Musk sei völlig „entgleist“, so Trump. Doch wie groß sind Musks Erfolgsaussichten mit der „America Partei“ zwischen Republikaner und Demokraten wirklich?
Elon Musk gründet Partei: Wegen Trump will Milliardär Zweiparteienkonzept aufbrechen
Am Samstagabend, dem 5. Juli, machte Musk seine Pläne öffentlich. Er wolle das überkommene Zwei-Parteien-System der USA infrage stellen. Seine Antwort: eine neue Partei. Die „America Party“ soll das bestehende System aufbrechen. Der Tech-Milliardär zeigte sich überzeugt, Demokraten und Republikaner seien sich politisch ähnlich und gemeinsam dabei, Amerika herunterzuwirtschaften. „Wenn es darum geht, das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott zu treiben, dann leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie“, erklärte Musk seine Ambitionen für eine neue Partei.
Eigene Partei gegen Trump: Musk gründet „America Party“
Vor dem Start hatte Musk via X (vormals Twitter) seine Anhänger abstimmen lassen. Über 1,2 Millionen Nutzer beteiligten sich, mehr als 60 Prozent stimmten für eine Parteigründung. Die Idee: eine wirtschaftsfreundlichere, finanzpolitisch strengere Alternative, die desillusionierte Wähler von beiden großen Parteien abziehen könnte. Während Trump nun schon gegen seinen ehemaligen Vertrauten wütet, plant Musk nach Einschätzung der Times zunächst, erst einmal klein anzufangen.
Der Plan sieht vor, zunächst die Zwischenwahlen 2026 ins Visier zu nehmen: „Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, wäre, sich gezielt auf nur zwei oder drei Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise im Repräsentantenhaus zu konzentrieren“, teilte Musk über das Vorhaben mit seiner „America Partei“ mit. Da die Republikaner bereits befürchten, im nächsten Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren, hofft Musk, seine Partei im Wahlkampf als Königsmacherin zu positionieren. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Guardian.
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„Mann ohne Basis“: Musk mit eigener Partei vor Herausforderungen
Republikaner und Demokraten reagierten auf Musks Parteigründung zunächst mit vorsichtiger Skepsis. „Das wird nichts bringen; es ist ein Versuch, relevant zu bleiben, der aber wieder verschwinden wird“, hieß es aus der trumpnahen Maga-Bewegung. Aus den Reihen der Republikaner hieß es zudem: „Ich glaube nicht, dass Musk eine große Chance hat, sich einen einflussreichen Sitz zu erkaufen.“ Würde er gegen einen von Trump unterstützten Republikaner antreten, würde er die Hauptwahl wahrscheinlich verlieren. „Musk ohne Trump ist ein Mann ohne Basis. Sprecher Boehner pflegte zu sagen: ‚Ein Anführer ohne Anhänger‘ ist ein Spaziergang im Wald.“
Zweiparteiensystem in den USA – Musk gründet eigene Partei
Anders als in Deutschland, wo Koalitionen aus mehreren Parteien die Bundesregierung bilden und im Bundestag viele Parteien sitzen, bestimmen in den USA die derzeit regierenden Republikaner von Trump einerseits und die Demokraten andererseits die Politik. Zwar existieren auch andere Parteien, aber de facto herrscht ein Zweiparteiensystem. Kleinere Parteien haben kaum eine Chance auf größeren politischen Erfolg – auch wegen des Mehrheitswahlrechts, bei denen jeweils nur der Sieger zum Zug kommt und Stimmen für andere Kandidaten verfallen.
Anlässlich der Parteigründung von Musk erklärte Strategieberater Julius van de Laar gegenüber der Tagesschau: „Ich glaube, es geht zumindest zum Teil auch darum, Relevanz zurückzubekommen und auch ein Stück weit die Macht zu behalten.“ Bezüglich der Erfolgsaussichten des Tech-Milliardärs gegen Trump sagte er: „Es gab immer wieder Kandidatinnen und Kandidaten, die versucht haben, einen Drittpartei-Schachzug zu starten oder auch eine ganze Bewegung anzustacheln, um das Zweiparteiensystem aufzubrechen.“
Scharfe Kritik an Musk wegen eigener Partei – „Kein Amerikaner“
Musk habe mit X allerdings ein Sprachrohr, „um direkt Millionen Menschen adressieren zu können.“ Allerdings habe Musk ein zentrales Problem: Er sei extrem unbeliebt. „Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, dass es schwierig ist, die eigene Kandidatur in einem Land, in dem man nicht kandidieren kann, so nach vorne zu treiben“, so von de Laar. Der frühere Trump-Berater Steve Bennon kritisierte indes die Pläne um Musks „America Party“ scharf und sagte, der Tech-Milliardär sei „kein Amerikaner“.
Bereits am Freitag, und damit einen Tag vor Musks Bekanntgabe der Partei-Pläne, sagte Bennon in einem Podcast: „Dieser Lüstling, dieser Hanswurst. Elmo, der Mook, früher bekannt als Elon Musk, Elmo, der Mook. Heute ist er wieder einmal in der Kritik, und das – nur ein Ausländer kann so etwas tun –, denken Sie mal darüber nach, er hat gerade eine Umfrage auf X (ehemals Twitter) gestartet, in der es um die Gründung einer America-Partei geht, um die Gründung einer Amerika-Partei durch einen Nicht-Amerikaner.“
Musk gründet eigene Partei: Neue Herausforderung für südafrikanischen Tech-Milliardär
Die Fragen, die bleiben: Welche Amerikaner könnte Musk mit seiner neuen Partei ansprechen. Wird er Trump schaden und den Republikanern Wähler wegnehmen? Könnte er damit gar den Demokraten indirekt helfen? Der TV-Sender CNN zeigte eine Umfrage aus 2024, wonach 58 Prozent der erwachsenen Befragten der Aussage zustimmten, dass eine dritte Partei gebraucht wird. Musk ist wegen seiner hart rechten politischen Ansichten sehr unpopulär bei Wählern der Demokratischen Partei. Durch den Bruch mit Trump könnte sich auch ein großer Teil der politischen Basis der Republikaner von ihm abwenden.
Beide Parteien haben zwar Wähler, denen auf einer Seite Trumps Kurs zu rechts und auf der anderen Seite einige Positionen der Demokraten zu liberal sind. Aber Musk hatte sich in den vergangenen Jahren so klar rechts positioniert, dass es ihm schwerfallen dürfte, die Mitte zu gewinnen. Ob ihm dies trotz seiner jüngsten Positionierungen dennoch gelingt, wird sich zeigen müssen. Eins ist jedoch gewiss: Musk kann wegen seiner Herkunft selbst nicht Präsident werden. Als reichster Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar sieht er sich aber in der Lage, den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen maßgeblich beeinflussen zu können. (fbu/dpa)