Handelskrieg mit Trump: US-Präsident verlängert Zoll-Frist – SPD warnt Merz vor Schnellschuss
Donald Trump überrascht erneut mit einer Ankündigung im Zollstreit. Ein SPD-Mann mahnt zur Vorsicht – Merz will den Handelskrieg schnell beenden.
Washington, DC – Eigentlich hat Donald Trump eine Entscheidung im Zollstreit bis Mittwoch (9. Juli) angekündigt. Doch dann erklärte der US-Präsident am Sonntag, er wolle bereits am Montag „12, vielleicht 15“ Briefe an verschiedene Länder verschicken, wie der Guardian Trump zitierte. Mit den Briefen sollen dann neue Zölle in Kraft treten – allerdings erst ab dem 1. August, wie US-Handelsminister Howard Lutnick angemerkt habe.
„Zölle treten am 1. August in Kraft, aber der Präsident legt die Sätze und Abkommen bereits jetzt fest.“ Welche Länder davon betroffen sein sollen, ist bislang noch nicht klar. Die Zölle sollten zwischen zehn und 70 Prozent betragen.
Trumps Zollpolitik: US-Präsident gibt Ländern bei US-Zöllen mehr Zeit für Verhandlungen
Trump gibt den von möglichen US-Zöllen bedrohten Ländern damit also mehr Zeit für Verhandlungen. Die Haltung der US-Regierung bleibt aber klar: Wer nicht innerhalb des laufenden Monats ein Abkommen mit Washington schließt, der wird mit den im April von Trump verhängten Zöllen belegt. Das erklärte US-Finanzminister Scott Besson laut Axios am Sonntag.
Für Unternehmen in EU-Ländern bedeute dies eine Einfuhrgebühr von 20 Prozent, sollten sie Waren in den USA verkaufen wollen. Im Mai hatte Trump sogar mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent gedroht.
Zollstreit mit Trump – EU-Politiker stellt sich gegen Merz
Wie soll die EU nun also auf die Zolldrohungen reagieren? Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht fest: auf jeden Fall schneller. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, übte der Bundeskanzler Ende Mai Kritik am Umgang der EU im Handelskonflikt mit den USA. Weil auch deutsche Unternehmen aus Schlüsselindustrien gefährdet seien, müsse man die Verhandlungen „jetzt lieber schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert“ führen, so Merz.
Anders sieht das der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Der SPD-Politiker erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Sorgfalt gehe „klar vor Geschwindigkeit“. Es dürfe nicht einfach ein Deal geschlossen werden, „der nicht klar sagt, worum es geht“, so Lange. Die EU müsse zunächst die Gegenleistung kennen, bevor sie Zugeständnisse an die USA macht.
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Handelsstreit mit den USA spitzt sich zu – Annäherung an Russland und Co. soll bestraft werden
Während die Verhandlungen um eine Beilegung des Zollstreits zwischen der EU und den USA weiter anhalten, stellt Trump weitere Bedingungen. Auf seiner Online-Plattform Truth Social kündigte der Republikaner an, dass er Länder, die sich den sogenannten BRICS-Staaten annähern, „mit einem ZUSÄTZLICHEN Zoll von zehn Prozent“ belegen wolle. Ausnahmen von diesem Vorgehen solle es nicht geben.
Die BRICS-Staaten
BRICS ist ein Zusammenschluss der fünf Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die ursprüngliche Abkürzung „BRIC“ wurde 2001 vom Goldman Sachs-Ökonomen Jim O‘Neill geprägt. Südafrika trat 2011 bei, wodurch aus BRIC das heutige BRICS wurde. Mit rund 3 Milliarden Einwohnern umfasst die BRICS-Gruppe rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt lag 2008 bei etwa 22 Prozent.
Das Hauptziel von BRICS besteht darin, die Position der Mitgliedsländer in der Weltwirtschaft und in internationalen Institutionen zu stärken. Darüber hinaus koordinieren sich die Staaten bei weltpolitischen Fragen und entwickeln gemeinsame Standpunkte.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Sollte sich ein Land der BRICS-Linie anschließen, verfolge dieses eine „antiamerikanische Politik“, so der US-Präsident weiter. Am Sonntag hatten die Mitglieder des Staatenbunds Kritik an der Handelspolitik der USA geübt. Auf einem Gipfeltreffen in Brasilien äußerten sie „ernste Bedenken“ gegenüber den zunehmenden einseitigen Zöllen und anderen Maßnahmen, „die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind“. (nhi)