Trumps Zölle-Galgenfrist endet – US-Präsident spricht von „zwölf Briefen“ und nennt Straf-Zeitpunkt
Donald Trumps Zoll-Politik geht in die nächste Runde. Seine dreimonatige Gnadenfrist endet kommende Woche. Jetzt spricht er von Briefen an zwölf Länder.
Washington – High Noon in der Finanzwelt. Die nächste Runde um Donald Trumps Zölle steht bevor. In wenigen Tagen endet die dreimonatige Galgenfrist des US-Präsidenten. Was dann passiert, ist bislang komplett offen. Klar ist: Der US-Präsident geht wieder in die Vollen.
Donald Trump stürzte die Aktienmärkte mit seinen Zoll-Ankündigungen ins absolute Chaos. Dann der plötzliche Rückzug, der besonders Freunden des US-Präsidenten teils Millionen-Gewinne bescherte. Drei Monate Zeit gab Trump der Welt am 9. April. Diese Frist endet am kommenden Mittwoch (9. Juli).
„Ich habe einige Briefe unterschrieben“
Die Ansage aus dem Weißen Haus: In dieser Zeit sollen Handelsabkommen mit den USA geschlossen werden, sonst drohen erneut heftige Zölle. Doch außer mit Großbritannien und China kam es zu keinen großen Deals, die Trump so liebt.
Neuer Alarm um US-Zölle: Trump bedroht zwölf Länder
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge mehrere an Handelspartner der USA gerichtete Briefe unterzeichnet. Der Inhalt: neue US-Strafzölle für die entsprechenden Länder.
„Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt“, sagte Trump an Bord der Air Force One am Freitag (Ortszeit). Es würden „wahrscheinlich zwölf“ Briefe sein. An welche Länder die Briefe geschickt werden, werde am selben Tag bekannt gegeben, sagte Trump.
Zu Donald Trumps Zoll-Politik:
Trump setzt systematisch auf Zölle, um anderen Ländern Zugeständnisse auch in anderen Bereichen abzuringen. Anfang April hatte er hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt und diese dann kurz darauf für die meisten Länder für 90 Tage auf zehn Prozent reduziert. In dieser Zeit sollen Verhandlungen geführt werden.
Für die EU läuft die Frist am 9. Juli aus, für zahlreiche weitere Länder bereits am 8. Juli. Die betroffenen Staaten versuchen nun, Vereinbarungen mit den USA zu treffen, um höhere Zölle abzuwenden. US-Beamte haben signalisiert, dass in den kommenden Tagen mehrere Handelsabkommen angekündigt werden könnten.
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„Es ist einfacher, einen Brief zu schicken, in dem steht: ‚Hören Sie, wir wissen, dass wir ein gewisses Defizit haben, oder, in einigen Fällen einen Überschuss, aber nicht viel. Und hier ist, was Sie zahlen müssen, um in den USA Geschäfte zu machen‘“, sagte Trump. „Wir haben das mit dem Vereinigten Königreich gemacht und es war für beide Seiten sehr gut“, fuhr Trump fort. „Wir haben das mit China gemacht und ich denke, es ist sehr gut für beide Seiten.“
Trump droht mit US-Zöllen – und nennt einen Zeitpunkt
Am Donnerstag hatte Trump verkündet, die Handelspartner per Brief über die für sie geltenden Strafzölle informieren zu wollen. Er teilte am Freitag mit, dass die Zölle zwischen zehn und 70 Prozent betragen würden. „Die Höhe der Zölle wird zwischen 60 und 70 Prozent und 10 und 20 Prozent liegen, aber sie werden ab morgen veröffentlicht“, sagte der Präsident weiter. In den meisten Fällen würden die neuen Strafzölle am 1. August in Kraft treten, sagte Trump weiter laut CNN. Man habe mittlerweile ein „endgültiges Formular erstellt“. Darin stehe, welche Länder welche Zölle zahlen sollen.
Der EU drohte Trump mit Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent, wenn sie sich nicht bis zum 9. Juli mit den USA einigt, deutete jedoch auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist an. 50 Prozent Zoll wäre das Fünffache der derzeit gültigen zehn Prozent – dieser von Trump eingeführte Basiszollsatz für die meisten Waren ist ebenfalls bereits deutlich höher als das vorherige Zollniveau.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte in dieser Woche weitere Verhandlungen in Washington geführt und von einer „produktiven Arbeitswoche“ gesprochen. Die EU droht Trump ihrerseits mit harten Gegenmaßnahmen.
Trump hat mit seiner Zollpolitik Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Für bestimmte Produkte wie Autos gilt bereits ein erhöhter US-Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte liegt er bei 50 Prozent. (rjs/afp)