Nach US-Wahl - Musk und Ramaswamy legen Sparpläne vor

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Regierungsberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat Einblicke in seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in Washington gegeben. In einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy verfassten Beitrag im „Wall Street Journal“ hieß es, eine überbordende Bürokratie sei eine „existenzielle Bedrohung“ für die US-Demokratie.

Musk hofft auf proportionale Kündigungen

„Anders als Regierungskommissionen oder Beratungsausschüsse werden wir nicht nur Berichte schreiben oder Bänder durchschneiden“, schrieben die beiden. „Wir werden Kosten senken.“ Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau, die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich. „Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen“, hieß es in dem Artikel.

„Eine drastische Reduzierung der Bundesvorschriften liefert eine solide industrielle Logik für massive Personalkürzungen in der gesamten Bundesbürokratie“, so Musk und Ramaswamy weiter. Demnach solle nur noch „die Mindestzahl an Mitarbeitern“ in Behörden arbeiten, „damit diese ihre verfassungsmäßig zulässigen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen kann“. Die Anzahl der Kündigungen solle „mindestens proportional“ zu der Zahl der aufgehobenen Vorschriften sein.

Bis Mitte 2026 soll verkleinerter Regierungsapparat stehen

Die beiden streben einen „würdigen Ausstieg“ der Beamten an, indem sie ihnen freiwillige Abfindungen und vorzeitige Pensionierungen anbieten wollen. Weiter hoffen sie mit Änderungen des Home Office Beamte zum Kündigen zu bewegen. „Die Verpflichtung der Bundesbediensteten, fünf Tage die Woche im Büro zu erscheinen, würde eine Welle freiwilliger Kündigungen nach sich ziehen, die wir begrüßen.“

Trump hatte Musk gemeinsam mit Ramaswamy mit der Leitung eines „Department of Government Efficiency“ (DOGE) betraut, einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz. Die beiden Unternehmer haben den Auftrag, Konzepte für den Umbau des Regierungsapparates zu entwickeln. Befugnisse, etwa für Entlassungen, haben sie wohl nicht. Bis zum 4. Juli 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen. „Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für unsere Nation zu ihrem 250. Jahrestag, als eine Bundesregierung zu schaffen, die unsere Gründer stolz machen würde“, so die Unternehmer.