Mehr Geld für die Bundeswehr: Neuer Vorschlag sieht Steuererhöhung für alle vor
Der künftige Kanzler Friedrich Merz braucht dringend mehr Geld für die Verteidigung. Doch für ein Sondervermögen hat er die Mehrheiten nicht. Sollen stattdessen die Bürger zahlen?
Berlin – Friedrich Merz hat sich das auf jeden Fall einfacher vorgestellt. Nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse reformieren, vielleicht auch ein Sondervermögen aufsetzen, das war der Plan der Union. Doch die Wahlergebnisse zeichnen ein anderes Bild: SPD, Grüne und CDU/CSU haben keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für diese Pläne nötig wären. Merz müsste auf Die Linke oder die AfD zugehen – beides scheint eher unwahrscheinlich.
Merz will keine schnelle Reform der Schuldenbremse – was bringt ein „Verteidigungs-Soli“?
Es müssen also andere Lösungen her. Im Raum steht zum Beispiel die Idee, mit dem alten Bundestag eine Reform der Schuldenbremse durchzuboxen. Das hat Merz selbst aber schon ausgeschlossen. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit“, sagte er vor Journalisten. Andere Stimmen aus seiner Partei, wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordern Gespräche mit der Linkspartei, die grundsätzlich nicht gegen eine Reform der Schuldenbremse ist.
Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die sicherlich gerade in der Union intern diskutiert werden. Eine Möglichkeit präsentiert der Finanzwissenschaftler Lars Feld in der Wirtschaftswoche: „Verteidigungsausgaben sind im Grundsatz aus Steuermitteln zu finanzieren. Um unsere Landesverteidigung in den kommenden Jahren zu sichern, käme daher alternativ ein zeitlich befristeter Verteidigungssoli infrage. Dieser könnte fünf bis zehn Jahre bestehen und mindestens 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich bringen.“
Als großer Verfechter der Schuldenbremse hält Feld es für den falschen Weg, die Schuldenbremse zu reformieren. Sondervermögen hingegen findet er richtig, da sie „zielgenau“ eingesetzt werden kann. Die darin vorgesehenen Mittel können also ausschließlich für einen bestimmten Zweck, also die Verteidigung, eingesetzt werden.
Verteidigungs-Soli wäre eine Steuererhöhung für alle Menschen im Land
Ein Verteidigungs-Soli wurde schon ein paar Mal von Ökonomen vorgeschlagen. Das wäre im Grunde eine Sondersteuer, die das Budget der Armee auffüllen würde. Als Vorbild würde der Soli dienen, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführt wurde: Zu Beginn lag er bei 7,5 Prozent und wurde dann auf 5,5 Prozent abgesenkt. Dabei gab es immer Freibeträge, bis zu denen kein Soli gezahlt werden musste. Aktuell liegt der Freibetrag bei 19.950 Euro – es werden also nur noch absolute Spitzenverdiener zur Kasse gebeten.
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Mit dem Solidaritätszuschlag wurden zwischen 2011 und 2019 nach Angaben von Statista jährlich zwischen 11,7 und 19,6 Milliarden Euro eingenommen. Wenn der Finanzwissenschaftler Lars Feld also davon spricht, dass 25 bis 30 Milliarden Euro durch einen Verteidigungs-Soli eingenommen werden könnten, dann geht er offenbar von einem höheren Steuersatz als beim alten Soli aus – oder von niedrigeren Freibeträgen.
Merz und seine CDU haben im Wahlkampf für eine Entlastung der „arbeitenden Mitte“ geworben. Das sollte durch Steuersenkungen gelingen – wobei Ökonomen berechnet haben, dass die Unionspläne vielmehr Top-Verdiener entlasten würde als Geringverdiener und die Mittelschicht. So oder so müsste Merz sein erstes Wahlversprechen brechen, wenn er eine neue Steuer einführt. Angesichts der Herausforderungen der Zeit muss man sich aber fragen: Hat er überhaupt noch eine andere Wahl, als unbeliebte Entscheidungen zu treffen?