Merz erteilt SPD-Vorschlag für Steuererhöhungen Absage: „Dieser Koalitionsvertrag gilt“
Der Kanzler im Sommerinterview: Merz will den Bundesetat ohne Steuererhöhungen sanieren – die SPD steht vor einem Dilemma.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Im ZDF-Sommerinterview betonte er, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Steuern nicht anzuheben. „Dieser Koalitionsvertrag gilt“, stellte Merz unmissverständlich klar.
Merz erteilt SPD-Vorschlag für Steuererhöhungen Absage
Auch CSU-Chef Markus Söder verwies darauf, dass er gemeinsam mit Merz nur einem Vertrag ohne Steuererhöhungen zugestimmt hätte. Für beide ist damit klar: Auch angesichts der Milliardenlücke im Bundesetat von 2027 bleibt der vereinbarte Kurs bestehen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, bekräftigte Söder im Handelsblatt.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte dagegen in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass angesichts der drohenden Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro „keine Option vom Tisch genommen“ werde. Er brachte höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende ins Gespräch.
Kanzler-Basta gegenüber der SPD: „Keine Steuererhöhungen“
Merz reagierte darauf mit einem deutlichen Machtwort. „Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte er in dem genannten Interview im ZDF. „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Die SPD wisse das, auch wenn sie andere Vorstellungen habe. Unterschiede seien in Ordnung, wichtig sei aber das gemeinsame Regieren.
Von einem Koalitionsstreit will Merz derweil nichts wissen. „Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt“, betonte der Kanzler.
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Merz erteilt Steuererhöhungen eine Ansage und setzt auf baldigen Start der Aktivrente
Während Merz Steuererhöhungen im ZDF-Interview ablehnt, stellt er die schnelle Einführung einer anderen Maßnahme in Aussicht: der sogenannten „Aktivrente“. Damit sollen Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Ziel sei es, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, allerdings auf freiwilliger Basis. „Wenn alles gut geht, kriegen wir das zum 1. Januar hin“, kündigte Merz im ZDF an.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will dazu nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, attackierte den Koalitionspartner wegen seines Blickes auf den Sozialstaat auf der Landeskonferenz der NRW-Jusos jedoch massiv. Für Merz ist die Aktivrente ein Instrument, zur Entlastung der Rentenversicherung. Zudem hofft die Regierung auf eine Linderung des Fachkräftemangels. Die Aktivrente ist jedoch umstritten: Viele Fachleute stehen der geplanten Maßnahme skeptisch gegenüber.
Neben Sozialreformen, etwa bei Rente und Bürgergeld, wird die Koalition im Herbst auch um den Haushalt ringen müssen: Nach Berechnungen des Finanzministeriums fehlen im Haushalt ab 2027 rund 30 Milliarden Euro, bis 2028 könnten es sogar 60 Milliarden sein, schreibt die Bild. Ohne Steuererhöhungen wird die Regierung um massive Einsparungen kaum herumkommen. Klingbeil hat seine Ministerkollegen bereits aufgefordert, bis September konkrete Sparvorschläge vorzulegen.
Weitere Baustellen der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz
Neben der Steuerfrage sprach Merz im Sommerinterview auch über die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern vor der Sommerpause. Ein neuer Anlauf sei im Herbst geplant, doch die nötige Zweidrittelmehrheit mache den Prozess kompliziert. Dies werde ein ziemlich schwieriger Prozess, den man aber dennoch in Angriff nehmen wolle, erklärte Merz.
Damit bleibt die Koalition gleich an mehreren Fronten unter Druck: Während der Kanzler eisern auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pocht, fordern Sozialdemokraten mehr Flexibilität, sowohl bei der Steuerpolitik als auch bei zentralen Personalentscheidungen.
Für die SPD ist die Lage heikel: Einerseits will sie ihr sozialpolitisches Profil schärfen und fordert mehr Gerechtigkeit durch Steuererhöhungen für Wohlhabende. Andererseits droht ihr die Rolle des Koalitionspartners, der am Ende immer wieder am Kanzler-Basta scheitert. Schon jetzt wächst in den Reihen der Partei der Druck, eigene Forderungen offensiver durchzusetzen. (dpa/chnnn)