Eine Analyse von Ulrich Reitz - Steuergeld für linke Projekte: Jetzt erlebt Merz seine erste woke Abwehrschlacht

• Vor der Wahl kündigte Friedrich Merz einen „Kassensturz“ an. Was er genau sagte, erfahren Sie im Video oben. 

Es gibt eine Zauberwaffe im Arsenal angehender Bundeskanzler, die sich diverse Politik-Wenden vorgenommen haben. Die Allzweck-Waffe hat einen Namen – sie heißt: „Kassensturz“. Denn nichts ist mächtiger als allein schon die Frage, wofür eine Regierung das Geld der Steuerzahler ausgibt. 

Friedrich Merz hat einen „Kassensturz“ angekündigt – kurz vor der Wahl im Interview mit FOCUS online. Er hat, gar nicht so ganz nebenbei, bei der Gelegenheit auch nicht angekündigt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zu „reformieren“, was auf dasselbe hinausläuft. 

Was Merz versprochen hat – und was nicht

Merz hat auch nicht angekündigt, mit den Wahlverlierern – allen drei Wahlverlierern SPD, Grünen, FDP – über ein neues Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden zur Finanzierung der Bundeswehr zu sprechen. Vielmehr hat Merz das Gegenteil versprochen. 

Der Bundeswehr-Etat müsse „stark steigen“ – aber erst nach 2027. Und diese Steigerung, so der Kanzlerkandidat der Union, „wird aus dem regulären Haushalt geleistet werden müssen“. Denn der Bund nehme schließlich eine Billion Steuern ein, so viel wie noch nie. 

Merz hat das nicht nur zur FOCUS online gesagt. Sondern auch im TV-Duell mit dem Bundeskanzler. Dort, vor einem Millionenpublikum, wurde er gefragt, ob er vorhabe, die Schuldenbremse zu reformieren. Das stehe „sicher nicht am Anfang“, antwortete der CDU-Chef. Am Anfang vielmehr „kommen Einsparpotentiale“, er denke dabei an „Umschichtungen im Haushalt“. 

Umschichtungen, das ist das glatte Gegenteil von neuen Schulden. Umschichtungen, das könnte heißen, dass man die Aufwendungen für die Migrationspolitik verringert, zumal die ohnehin dysfunktional ist: Sie ist teuer und erreicht das Gegenteil vom Ziel einer geordneten humanitären Einwanderung. Sie ist ein Schleppergeschäft, dessen Folgen mehr als 50 Milliarden kosten. 

Umschichtungen, das hieße, den größten Etat, den für Soziales, zu kürzen, zumal das Soziale nicht einmal richtig funktioniert, dafür aber 175 Milliarden Euro kostet. 

„Kassensturz“ kann ein mächtiges Instrument sein

Was für ein mächtiges Instrument so ein „Kassensturz“ sein kann, lässt sich gerade in den USA studieren. Donald Trump lässt das gerade veranstalten, er hat dafür einen Kassensturzbeauftragten ernannt, das ist Elon Musk. 

Der ist inzwischen ein gefürchteter Mann. Er schrieb an alle Bundesbediensteten eine Mail, in der er sie aufforderte, aufzulisten, was sie in den vergangenen Tagen geleistet hätten fürs Gemeinwesen. So einen Brief von Musk bekam auch Donald Trump. Er hat sich gefreut darüber, kein Wunder: Für faul hält den Mann niemand. 

Wer Musk nicht antwortet, soll gefeuert werden. Das ist sehr amerikanisch, in Deutschland gibt es das Berufsbeamtentum auf Lebenszeit und bei den Angestellten einen vergleichbaren Kündigungsschutz. In Deutschland hat im öffentlichen Dienst noch nie ein breites Leistungsprinzip bestanden. Und doch würde man gerne wissen, wie die Staatsdiener auf eine solche Anfrage antworten würden. 

Wenn man auf die Wellen schaut, die gerade eine simple Anfrage der Union an die Bundesregierung schlägt, in der es um die Staatsfinanzierung von NGOs geht, gewinnt man ein Gefühl dafür, was passieren würde. Merz wolle der „Zivilgesellschaft“ an den Kragen, jammern die Grünen, die dieses System immer wollten, aber als Regierungsauftrag, gefüttert mit Staatsgeld, nicht einmal erfunden haben. 

Erfunden hat dieses „Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Bundesprogramm Demokratie leben“ die Bundesregierung von Angela Merkel aus der Merz-Partei CDU. 

Inzwischen ist eine Demokratieförderindustrie entstanden

Es gibt einen Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2022 darüber, und dort stehen einige interessante Zahlen: In den Jahren 2015 bis 2021, also den letzten sechs Merkel-Jahren, wurden Steuergelder in Höhe von 612 Millionen Euro dafür ausgegeben. Wobei, so der Rechnungshof: „Die jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stiegen erheblich an: von 40,5 Millionen im Jahr 2015 auf 150,5 Millionen im Jahr 2021.“ Im Jahr danach waren es 180 Millionen, also noch einmal 20 Prozent mehr. Inzwischen sind es 200 Millionen. 

Das sind Steigerungsraten, die sich jeder Rentner und jeder Pflegebedürftige wünschen dürfte. Allerdings auch jeder, der Angst vor den Russen und kein Vertrauen in die Wehrkraft der Bundeswehr hat. 

Die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder setzte durch, dass sich die mindestens 5000 Demokratie-Projekte zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bekennen mussten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schröders Nachfolgerin, die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strich die Klausel dann wieder. 

Inzwischen ist so etwas entstanden wie eine Demokratieförderindustrie, die es beispielsweise fertigbringt, binnen allerkürzester Zeit Tausende von Menschen zu einer „Demo gegen rechts“ auf die Straße zu bringen. Viele Menschen, so sagt es die Ex-Ministerin Schröder, „leben“ inzwischen von solchen Programmen. 

Wobei bei „rechts“ die Union oft „mitgemeint“ ist, deshalb ist die Union so sauer, dass sie jetzt eben mal nachfragt. Allein dieses Nachfragen lässt die Gemeinten gleich schon mal vorsorglich an der Demokratie zweifeln. An der Union zweifelten sie ohnehin schon, das ist der Job. 

Was würde ein „Kassensturz“ bringen?

Was würde nun ein „Kassensturz“ bringen? Man würde ermitteln, wie erfolgreich es war, mit dem Geld der Steuerzahler „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ zu fördern. Das wäre nicht einmal schwierig, denn: Es käme dabei heraus, dass sich, seit es die staatlich verordnete Demokratieförderung gibt, die AfD gleich zwei Mal verdoppelt hat. Das erste Mal in der Amtszeit Merkels, von knapp fünf auf zehn Prozent Wählerzuspruch. Und dann während der Regierungszeit von Olaf Scholz noch einmal – von zehn auf 20 Prozent. 

Angesichts dieser – unbestreitbaren – Zahlen müsste man womöglich zu dem Ergebnis kommen, dass diese ganze „Demokratieförderung“ vor allem eine AfD-Förderung bewirkt hat. 

In den USA bedeutet der „Kassensturz“ von Musk, dass jeder ausgegebene Dollar zweimal herumgedreht wird. Die Truppe, die Musk um sich geschart hat, heißt "Doge", was ein Akronym ist für: Department of government efficiency. 

Dahinter steckt eine demokratische und eine soziale Idee. Die demokratische Idee lautet, dass der Staat kein Geld hat, sondern nur der Treuhänder ist für das Geld, welches die Bürger ihm in Form von Steuern zur Verfügung stellen. 

Die soziale Idee lautet, dass jeder ineffizient ausgegebene Dollar eine Ohrfeige für jene ist, die es nicht so „dicke“ haben. Im Prinzip eine Veruntreuung. 

In Deutschland ist die freiheitliche Idee verblasst 

Nun ist in Deutschland die freiheitliche Idee verblasst (manche sagen: abhandengekommen). Stattdessen ist die Idee mehrheitsfähig geworden, dass „der Staat“ das Leben der Menschen zu steuern habe. 

Wäre es anders, dann käme auch eine christdemokratisch gesteuerte Regierung nicht als Erstes auf die Idee, die Schulden zu erhöhen, was bedeutet: dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um den Staat noch mächtiger zu machen, als er ohnehin schon ist. 

Boris Pistorius zum Beispiel will viel mehr Geld für Verteidigung haben. Aber er sagt nicht zu seinem SPD-Parteifreund Hubertus Heil, der solle es ihm aus seinem Sozialetat geben. Pistorius sagt auch nicht der sozialdemokratischen Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, die möge doch einmal überprüfen, ob das viele Geld – mehr als 30 Milliarden – für die Entwicklungshilfe wirklich immer gut angelegt ist. 

Dazu gibt es jetzt einen aktuellen Vergleich. Der britische Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, seinen Verteidigungshaushalt aufzustocken. Um das zu finanzieren, wird bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Um wiederum das zu erreichen, werde geprüft, was an den Ausgaben dort im britischen Interesse liege. Starmer ist Sozialdemokrat.

Sozialdemokraten und Grüne haben die Wahl verloren. Friedrich Merz wurde nicht freudig gewählt, Rot-Grün wurde freudig abgewählt. Nun – man merkt es kaum. 

SPD und Grüne haben sich sich einer Döner-Politik verschrieben

Annalena Baerbock wollte nicht mit den Taliban über Abschiebungen reden, und jetzt lässt sie auch noch Afghanen einfliegen, offenbar am Ende tausende. 

Hatte nicht Merz mit Olaf Scholz im Kanzleramt besprochen, der amtierende Kanzler möge bitte keine Fakten mehr schaffen, die eine neue Bundesregierung belasten würden? 

Die SPD, die gerade einen Antifa-Wahlkampf versemmelt hat, macht nun wieder auf Antifa. Man schaue sich nur die denkwürdige Antifa-Werbeveranstaltung des Juso-Vorsitzenden Türmer bei Lanz an. 

Die neue SPD-Nummer Eins, Lars Klingbeil, will weiterhin der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium verweigern. Die AfD wird es freuen – es beflügelt die Opfererzählung, von der diese Partei prächtig lebt und gedeiht.

Was die Schulden angeht, haben SPD und Grüne sich einer Döner-Politik verschrieben: „Einmal mit alles“. Ob diesbezüglich auf die Union Verlass ist? 

Aus Kiel meldet sich nun der CDU-Regierungschef Daniel Günther. Und gibt den Dönermann. Nötig sei nicht nur ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, also neue Schulden für Panzer und Patronen. Sondern auch eine „Reform“ der Schuldenbremse. Für Merz gilt: 

Wer solche „schwarzen“ Partei-Freunde hat, braucht sich über Rote und Grüne Partei-Gegner auch nicht mehr zu wundern.