26-seitiges Dokument - Mit Lagern und Kopfgeld: So stellen sich Trump-Verbündete Massenabschiebungen vor

Donald Trump steht vor einer Mammut-Aufgabe, die er sich selbst eingebrockt hat. Der wiedergewählte US-Präsident hatte im Wahlkampf immer wieder das ehrgeizige und zentrale Versprechen gegeben, massenhaft Migranten abzuschieben. An seinem ersten Tag im Amt würde er damit beginnen. 

Die Zuständigen Behörden laufen seither auf Hochtouren. Der Anfang ist gemacht, aber Trump will mehr. Klar wird aber auch immer mehr, dass sich die Suche nach den Ressourcen, die es dafür braucht, 12 Millionen Menschen abzuschieben, für seine Administration äußerst schwierig gestaltet. Das wiederum ruft nun alte Trump-Verbündete auf den Plan. 

Gruppe um Ex-Blackwater-Chef legt Trump einen Abschiebeplan vor 

Eine Gruppe um den ehemaligen Blackwater-Chef Erik Prince soll dem Umfeld des US-Präsidenten ein aggressives Konzept für Massenabschiebungen vorgelegt haben. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf ein 26-seitiges Dokument, das dem Politmagazin vorliegt und bereits im Dezember, noch vor der Amtseinführung Trumps, an Berater des Präsidenten gegangen sein soll. 

Der in dem Dokument dargelegte Plan sehe vor, innerhalb von zwei Jahren bis zu zwölf Millionen Menschen aus den USA auszuweisen. Kosten soll das Ganze rund 25 Milliarden Dollar. Dazu würden unter anderem „Bearbeitungslager“ auf Militärbasen, eine Flotte von Flugzeugen sowie eine „kleine Armee“ privater Bürger mit Festnahmerecht gehören, berichtet „Politico“. 

Laut dem Magazin gehe diese Initiative von ehemaligen Militärs und einigen Einwanderungsbeamten aus. Dazu zählt eben Ex-Blackwater-Chef Prince, dessen Söldner unter anderem im Irak-Krieg eingesetzt wurden, Daneben sei auch Bill Mathews, ehemaliger Chief Operating Officer von Blackwater und laut „Politico“ bekannt für seine Rolle bei der Unterstützung für US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan, maßgeblich an dem Vorhaben beteiligt. 

Erik Prince: Name ist untrennbar mit Skandalen verbunden 

Besonders umstritten ist aber Prince. Der ehemalige Elite-Soldat hat sich zu einem der bekanntesten Akteure im Bereich der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen entwickelt. Als Gründer von Blackwater – mittlerweile heißt die Gruppe Academi – prägte er eine Branche, die heute milliardenschwere Aufträge erhält und teilweise im Verborgenen agiert. 

Gleichzeitig ist sein Name untrennbar mit Skandalen verbunden – von Kriegsverbrechen seiner Mitarbeiter über geheime politische Missionen bis hin zu heiklen Waffengeschäften. 

So kam es etwa im Jahr 2007 im Irak zum sogenannten Nisour-Platz-Massaker, als Blackwater-Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten. Dabei starben 17 irakische Zivilisten, während 20 weitere verletzt wurden. Mehrere der beteiligten Mitarbeiter wurden wegen Totschlags angeklagt, vier von ihnen 2014 verurteilt. . 

Die Nähe der Familie Prince zu Trump zeigt sich unter anderem darin, dass Trump im Dezember 2020, kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, jenen Blackwater-Mitarbeitern eine Begnadigung aussprach. Außerdem war Betsy DeVos, die Schwester von Prince, Bildungsministerin in Trumps erster Amtszeit. 

Plan wäre „eine moralische und wirtschaftliche Katastrophe“ 

Der von Prince und seiner Gruppe entworfene Abschiebeplan soll Trump nun dabei helfen, sein Versprechen einzuhalten. Der Plan gehe davon aus, dass staatliche Behörden allein nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügten, um die Abschiebungen im angestrebten Tempo durchzuführen. Daher sei eine erhebliche Unterstützung durch private Auftragnehmer vorgesehen, heißt es darin. 

Der Vorschlag selbst sei indes als „unaufgefordert“ gekennzeichnet, eine offizielle Annahme durch die Regierung habe es nicht gegeben, berichtet „Politico“. Wie das Medium weiter berichtete, sei unklar, ob Trump selbst Kenntnis von dem Dokument habe. 

Besonders brisant jedoch: In dem Papier werde eine Art „Kopfgeldprämie“ für örtliche Polizeibehörden vorgeschlagen, die Migranten festhalten. Der Plan sehe außerdem vor, ein Team zur Lokalisierung abschiebbarer Migranten zu beauftragen und eine Flotte von 100 Flugzeugen bereitzustellen, um die „illegale Bevölkerung innerhalb von zwei Jahren aus dem Land zu entfernen“. 

Rechtsexperten äußerten laut „Politico“ erhebliche Bedenken, denn diese Maßnahmen könnten gegen bestehendes US-Recht verstoßen. Der Plan sei den Fachleuten zufolge nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch logistisch kaum realisierbar. 

„Die zwangsweise Entfernung von zwölf Millionen Menschen aus den USA ist nicht nur operativ unmöglich – sie wäre eine moralische und wirtschaftliche Katastrophe“, wird ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in „Politico“ zitiert. Er schätzt die Kosten auf eher 80 Milliarden Euro, statt den im Plan kalkulierten 25 Milliarden. 

Abschiebungen: Trump-Administration übt Druck auf Behörden aus 

Wie groß der Druck auf die Trump-Administration aber bereits ist, zeigt der erhebliche Druck, den der Präsident selbst auf Behörden wie die ICE ausübt. Erst Ende Januar hatte der US-Präsident die Beamten in jeder der 25 Außenstellen der Behörde angewiesen, „mindestens“ 75 Festnahmen pro Tag durchzuführen. 

Wie die „Washington Post“ berichtete, wurden hochrangige ICE-Beamte aufgefordert, die Zahl der Festnahmen von einigen hundert Migranten pro Tag auf mindestens 1200 bis 1500 landesweit zu erhöhen. Trump sei von den bisherigen Ergebnissen enttäuscht, heißt es in dem Bericht. 

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump teilt die ICE regelmäßig die Zahl der täglichen Festnahmen in den sozialen Medien mit. Razzien im ganzen Land und die Abschiebungen nahmen zunächst in den ersten Wochen von Trumps Amtszeit zu, verlangsamten sich dann jedoch wieder. In der Praxis mangelt es unter anderem an Haftkapazitäten und auch an Personal. 

Trump-Regierung fordert: Hunderttausende minderjährige Migranten aufspüren und abschieben 

Trump fordert dennoch mehr. Am Sonntag berichtete „Reuters“, dass die US-Regierung auch Hunderttausende minderjährige Migranten im Land aufspüren und möglichst abschieben will. Dazu habe die Behörde ICE ein Konzept mit vier Phasen entwickelt, das der Nachrichtenagentur vorlag. 

Demnach hätte die erste Planungsphase am 27. Januar starten sollen, während ein konkreter Umsetzungstermin offen bleibt. Minderjährige Migranten sollen dem Bericht zufolge vor ein Einwanderungsgericht geladen und bei bestehendem Abschiebebeschluss direkt ausgewiesen werden. Vorrang hätten laut Konzept Personen mit „Fluchtrisiko“, darunter jene, die Gerichtstermine versäumt oder bei Paten, also nicht bei Verwandten, untergekommen sind. 

Um deren Aufenthaltsorte zu ermitteln, will die ICE auf Daten verschiedener Behörden und Unterkünfte zugreifen. Insiderberichten zufolge könnten zudem DNA-Tests eingesetzt werden, um familiäre Verbindungen zu überprüfen.