Angst vor Abschiebungen wächst - Trump setzt illegale Einwanderer mit Zwangsregistrierung unter Druck
Die Trump-Regierung hat ein Register angekündigt, das alle Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, erfassen soll. Laut dem Ministerium für Innere Sicherheit müssen sich alle Betroffenen ab 14 Jahren registrieren lassen. Dabei müssen sie ihre Fingerabdrücke und eine Anschrift angeben. Personen, die sich nicht selbst melden, riskieren Geldstrafen oder Strafverfolgung, berichtet „AP“.
„Das Versäumnis eines Ausländers, sich zu registrieren, ist eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder beidem geahndet werden kann,“ erklärte das Ministerium. Diese Maßnahme ist Teil von Donald Trumps Bestreben, seine Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Dazu gehört die Durchführung von Massenabschiebungen sowie das Schließen der Grenzen für zukünftige Asylsuchende.
Bedenken wegen möglicher Abschiebungen
Die Einwanderungsbehörde wird in Kürze ein Formular zur Verfügung stellen, das die Registrierung erleichtert. Laut „AP“ hat Präsident Trump per Dekret angeordnet, dass das Ministerium für Innere Sicherheit umgehend über die gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung informiert.
Kritiker, wie das National Immigration Law Center, äußern Bedenken, dass die Registrierung als Werkzeug dienen könnte, um gezielt Menschen für Abschiebungen ins Visier zu nehmen. Diese Maßnahme erinnert an das letzte umfassende Register aus dem Jahr 1940, das während des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde. Beim Alien Registration Act von 1940 mussten die Menschen zur Registrierung in ihre örtliche Postfiliale gehen. Dabei sollten Personen, die als mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wurden, besonders solche, die als Kommunisten oder Aufrührer galten, gefunden werden, wie „Los Angeles Times“ berichtet.