- Elon Musks DOGE: Mehr Effizienz durch radikale Einsparungen?
Eine Klarstellung zuerst: Das "Department of Government Efficiency" (DOGE), dem Elon Musk vorsteht, ist gar kein offizielles Ministerium der US-Regierung, sondern eine Art Kreuzung zwischen beratender Behörde und Lieblingsprojekt von Donald Trump und Elon Musk.
Obwohl es also kein Teil der Regierung ist und von jemandem geleitet wird, der nicht demokratisch im Amt bestätigt wurde, wirbelt das DOGE-Team seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit den US-Regierungsapparat durcheinander. Ziel ist es laut Trump, unnötige Bürokratie abzuschaffen und die Verschwendung von Steuergeldern durch Regierungsbehörden einzuschränken.
Bisher ist der Präsident mit der Arbeit seines Freundes und Wahlkampfunterstützers Musk hoch zufrieden. "Elon macht einen großartigen Job, er deckt erheblichen Betrug, Korruption und Verschwendung auf", sagte Trump gegenüber der Presse am 7. Februar.
Die Meinungen darüber gehen allerdings auseinander.
"Es ist ein einziger Affenzirkus", sagt Patrick Malone über DOGE. Malone ist Professor im Bereich öffentliche Verwaltung und Politik an der American University in Washington. Er denkt, dass Trump die Behörde hauptsächlich als aufsehenerregendes Vorzeigeprojekt ins Leben gerufen hat, um zu zeigen, dass er etwas bewege.
Zuletzt sorgte eine Anweisung für Aufregung, die am Wochenende via E-Mail an die rund zwei Millionen Regierungsbeschäftigten ging. Alle sollten bis Montag in fünf Stichpunkten angeben, was sie in der vergangenen Woche bei der Arbeit geleistet haben. Die Aufforderung kam vom Office of Personnel Management (OPM), quasi der Personalabteilung der US-Regierung. Aber es war Musk, der betonte, ein Nicht-Beantworten der E-Mail werde als Kündigung aufgefasst.
Am Montag ließen die Führungskräfte mehrerer Regierungsbehörden wie zum Beispiel des Verteidigungsministeriums und des FBI ihre Mitarbeitenden wissen, dass diese nicht antworten müssten. Doch Montagnachmittag sagte Trump gegenüber Reportern, wer nicht antworte sei möglicherweise nur eine Karteileiche. "Wenn Leute nicht antworten, dann ist es möglich, dass es diese Person nicht gibt oder sie nicht arbeitet", so der Präsident. "Und wer nicht antwortet ist entweder so halb gefeuert oder gefeuert."
Was nun wirklich gilt, ist unklar. "Das Ganze ist total chaotisch", sagt Malone im DW-Interview. "Ich habe so etwas noch nie gesehen."
Tausende Regierungsangestellte wurden bereits gefeuert, und fast alle Beschäftigen, die sich noch in der Probezeit befanden, wurden ebenfalls entlassen. Einige Regierungsagenturen, wie beispielsweise die für Entwicklungshilfe zuständige Behörde USAID, traf es besonders hart. Das USAID-Budget wurde radikal zusammengestrichen, alle Mitarbeitenden erst einmal suspendiert.
"Ja, die Regierung sollte immer noch effektiver werden ", sagt Malone. "Aber das erreicht man nicht durch wahlloses Weghauen, Niederbrennen und Kürzen."
Selbst innerhalb von DOGE sind nicht alle mit dem Vorgehen der Behörde glücklich. Aus Protest haben 21 Angestellte ihre Kündigung eingereicht. Sie sind nicht mit einverstanden mit den Kürzungen wichtiger öffentlicher Dienste, schrieben sie in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses. Ihre Arbeit bei DOGE sei nicht mit dem Schwur auf die Verfassung vereinbar, den sie bei ihrem Amtsantritt geleistet hatten.
Von außen regt sich rechtlicher Widerstand gegen die DOGE-Maßnahmen. Die Frage, was genau Musks Behörde eigentlich darf, wird immer lauter.
"Die Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen von DOGE und solcher, die durch DOGE inspiriert wurden, steht jetzt auf dem Prüfstand", sagt Craig Saperstein, Experte für Regierungsrecht in der internationalen Kanzlei Pillsbury, im DW-Interview. "Ob all diese Maßnahmen legal sind, wird man erst noch sehen."
Präsident Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit einiges an umstrittenen Maßnahmen durchgesetzt und er ist der erste verurteilte Straftäter im Weißen Haus. "In meinem Haus haben wir aufgehört zu sagen 'Aber das kann er doch nicht machen!'", sagt Malone. "Offensichtlich kann er das doch."
Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist der Meinung, dass die generelle Idee hinter DOGE eine gute ist. Laut einer Umfrage der Harvard University, für die am 19. und 20. Februar knapp 2500 registrierte Wähler befragt wurden, unterstützen 70 Prozent der Amerikaner die Aussage, Regierungsausgaben seien "voller Verschwendung, Betrug und Ineffizienz."
Die Behörde selbst lässt verlauten, dass sie, Stand 24. Februar 2025, bereits 65 Milliarden Dollar eingespart habe. Wie genau diese Zahl zustande kommt, lässt sich auf der DOGE-Website nicht bis ins Detail nachvollziehen.
In einigen Nationalparks sind die Einsparungen bereits spürbar. Lange Schlangen bilden sich an Eingängen und Reservierungen werden storniert, weil ein Großteil der Angestellten in bestimmten Teilen der Parkverwaltung entlassen wurde.
Dabei wird es nicht bleiben, sagt Malone. Die Kürzungen würden "reale Konsequenzen" für Amerikanerinnen und Amerikaner haben, so der Politologe. "Das sind unausweichliche Auswirkungen, es geht nur um die Frage, wann sie eintreten werden." Er spricht von einer wachsenden Gefahr bei Waldbränden, wenn die zuständigen Bereiche in den Nationalparks eingespart würden, und von medizinischen Versuchsreihen, deren potenziell wichtige Ergebnisse verloren gingen, wenn die Gelder für die Forschung gestrichen würden.
Auch Saperstein ist besorgt. Er sieht Gefahren, wenn beispielsweise bei Angestellten im Bereich Lebensmittelsicherheit oder Flugsicherheit gespart wird. Es könne dann zu mehr Erkrankungen durch verunreinigte Lebensmittel und zu mehr Flugzeugabstürzen kommen.
Von Carla Bleiker
Das Original zu diesem Beitrag "Elon Musks DOGE: Mehr Effizienz durch radikale Einsparungen?" stammt von Deutsche Welle.