Sondervermögen dank altem Bundestag: So will Merz Linke und AfD austricksen
Friedrich Merz will noch vor dem neuen Bundestag ein Sondervermögen beschließen. Dafür braucht er SPD, Grüne und FDP. Ihm bleibt nicht viel Zeit.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor, die Schuldenbremse rasch zu lockern. Er plant noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben zu führen. In Berlin verwies er am Montag (24. Februar) darauf, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügen – eine Möglichkeit, die bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könne.
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag erschweren Änderungen am Grundgesetz. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verfügen Union, SPD und Grüne gemeinsam über 413 der 630 Sitze. Für eine Zweidrittelmehrheit wären jedoch 420 Mandate erforderlich. Da eine Zusammenarbeit mit der als in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD ausgeschlossen wird, könnte die erforderliche Mehrheit nur mit Unterstützung der Linkspartei erreicht werden – eine Option, die CDU und CSU bislang ablehnen.
Merz will Grundgesetzänderung nutzen: Sondervermögen noch vor neuem Bundestag möglich
„Das bedeutet, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, so Merz auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Einrichtung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte. Konkrete Details wolle er jedoch nur in vertraulichen Gesprächen mit den beteiligten Parteien erörtern, betonte der CDU-Vorsitzende.
Im neu gewählten Bundestag käme eine Zweidrittelmehrheit nur mit Unterstützung von AfD oder Linken zustande. „Leider ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Es gibt nun eine Sperrminorität von ganz links und ganz rechts im Bundestag“, so Merz. Dies erschwere künftige Grundgesetzänderungen erheblich.
Zeitfenster nach der Bundestagswahl: CDU-Chef setzt für Grundgesetz-Änderung auf den alten Bundestag
Grundsätzlich sehe er jedoch keine Hindernisse, mit den bisherigen Mehrheiten des alten Bundestags noch Entscheidungen zu treffen. „Der Deutsche Bundestag bleibt durchgehend handlungsfähig, auch nach Wahlen“, betonte der CDU-Chef. „Wir können beschließen“, sagte er – und ergänzte: „Ob wir das tun sollten oder müssen, werde ich mit den Parteien besprechen, die derzeit noch mit ihrem bestehenden Mandat im Bundestag vertreten sind – also SPD, Grüne und FDP“.
Zunächst muss Merz die eigene Fraktion überzeugen. Bisher machte die Union, trotz eines möglichen deutlichen Anstiegs der Verteidigungsausgaben, keine Anstalten zur Lockerung der Schuldenbremse. „Ein Schleifen der Schuldenbremse wäre der völlig falsche Weg“ hatte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei noch am Donnerstag (20. Februar) gegenüber der Rheinischen Post betont. Frei kritisierte, dass die bisherige Bundesregierung keine Vorkehrungen für eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr nach 2027 getroffen habe. Die Schuldenbremse sei jedoch essenziell für stabile Staatsfinanzen und eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Generationen. Zudem erlaube sie flexible Investitionen.
Grüne offen für Sondervermögen: Baerbock fordert schnelles Handeln für europäische Sicherheit
Bei den Grünen hat Merz mit seinem Vorhaben hingegen gute Karten. Führende Politiker der Partei drängen ebenfalls darauf, noch im aktuellen Bundestag Anpassungen an der Schuldenbremse oder die Einrichtung neuer Sondervermögen zu beschließen. Bundesaußenministerin Annalen Baerbock erinnerte an Deutschlands Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa und rief die demokratischen Parteien zu gemeinsamem Handeln auf. Angesichts des außenpolitischen Kurswechsels der USA unter Präsident Donald Trump und der angespannten Lage im Ukraine-Krieg sei schnelles Handeln geboten. Merz müsse nun zeigen, ob seine „großen Ankündigungen“ zur europäischen Sicherheitspolitik mehr als leere Worte seien, so ihre Forderung.
Meine News
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch (19. Februar) im Deutschlandfunk erklärt, er rechne damit, dass die Verteidigungsausgaben künftig deutlich über der Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen könnten. Bereits jetzt erreicht Deutschland diese sogenannte Nato-Quote nur mithilfe des Bundeswehr-Sondervermögens – eine Finanzierungsquelle, die 2027 ausläuft. (tpn mit afp)