Koalition nach der Bundestagswahl: Merz atmet auf – wenige Tausend Stimmen entscheidend
Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen alles einfacher. FDP und BSW sind raus – nun könnte die Union eine Koalition mit der SPD bilden.
Berlin – Die Bundestagswahl ist entschieden. Und die Ergebnisse machen eins deutlich: Obwohl die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz schwächer abschnitt als erwartet, erzielten CDU und CSU mit 28,5 Prozent der Stimmen dennoch den klaren Wahlsieg und erhielten den Auftrag zur Regierungsbildung.
Friedrich Merz steht nun kurz davor, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – vorausgesetzt, die Regierungsbildung verläuft reibungslos. Nach den ersten Hochrechnungen war er noch skeptisch: „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird.“ Er betonte, dass das Land sich keine langwierigen Verhandlungen leisten könne, denn „die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“
Ergebnisse der Bundestagswahl machen es Merz einfacher: Koalition mit SPD möglich
Am Wahlabend wurde lange intensiv darüber spekuliert, ob die Union mit nur einem Koalitionspartner auskommen könnte oder ob ein weiterer Partner notwendig wäre. Da jedoch sowohl BSW als auch FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Ein Bündnis mit der SPD wäre ohnehin die bevorzugte Option für die Union und Merz. Wenige Tausend Stimmen eröffnen Merz nun diese Möglichkeit. Nach Angaben der Bundeswahlleiterin erreichte das BSW 4,972 Prozent der Stimmen. Für den Einzug in den Bundestag fehlten demnach knapp 13.000 Stimmen. Wäre das BSW neben der Linken ins Parlament eingezogen, hätten Union und SPD keine Mehrheit gehabt.
Die Verhandlungen für eine Große Koalition werden jedoch kein Selbstläufer. Die SPD betrachtet Merz seit seinem umstrittenen AfD-Manöver im Bundestag als jemanden, dem man misstraut, möchte ihn jedoch nicht in die Arme der AfD treiben. In den zentralen Themen Wirtschaftspolitik und Migration stehen harte Verhandlungen bevor, da Merz in beiden Bereichen einen Kurswechsel anstrebt.
Die geschwächte SPD hat jedoch ein Druckmittel: Die Basis muss dem Verhandlungsergebnis auf einem Parteitag oder einem Mitgliedervotum zustimmen. Parteichef Klingbeil hat bereits klargestellt, dass die SPD auch aus der Opposition heraus Verantwortung übernehmen könne. Nach dem Rücktritt von Olaf Scholz muss die Partei jedoch zunächst ihre interne Führungsfrage klären.
CSU will nach Ergebnissen der Bundestagswahl Koalition mit Grünen unbedingt vermeiden
Eine Koalition mit den Grünen möchte die CSU vermeiden, obwohl ihr Vorsitzender Markus Söder dies nicht ausschließt. Aus Sicht der CSU sei jedoch klar: „Eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung.“ Sollte ein Zweierbündnis nicht zustande kommen, bleibt nur die Option einer sogenannten Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen.
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Die Grünen, vertreten durch ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck, zeigen sich bereit für eine Kenia-Koalition mit Union und SPD. In der Opposition würden dann AfD und Linke sitzen, die beide nicht zur demokratischen Mitte gehören. Merz hofft, dass die Regierung bis Ostern steht. Bis Gründonnerstag sind es 54 Tage, was zwar machbar, aber ambitioniert ist. Sollte die SPD ein Mitgliedervotum abhalten, erscheint dies jedoch unrealistisch.
Friedrich Merz muss in chaotischer Weltlage nach Bundestagswahl schnell Regierung bilden
Die schnellste Regierungsbildung von der Wahl bis zur Vereidigung des Kabinetts dauerte 23 Tage: Sowohl Willy Brandt (SPD) 1969 als auch Helmut Kohl (CDU) 1983 schafften dies mit der FDP. Angela Merkel (CDU) benötigte 2017 hingegen 171 Tage, fast ein halbes Jahr, um mit einer schwarz-roten Regierung ihre vierte Amtszeit zu beginnen, da die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition scheiterten.
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Angesichts der chaotischen Weltlage ist der Druck, schnell eine Regierung zu bilden, besonders hoch. Während Deutschland sich neu ordnet, wird US-Präsident Donald Trump bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Die EU steht dabei hilflos und zerstritten daneben, während Deutschland einen Kanzler auf Abruf hat. Wichtige innenpolitische Entscheidungen, wie die Ankurbelung der Wirtschaft, könnten bis April oder Mai aufgeschoben werden, möglicherweise sogar noch länger. (lm/dpa)