Bürgergeld, Rente, Steuern: Diese drei Dinge will Merz als Kanzler „so schnell wie möglich“ umsetzen
In wenigen Tagen wählt Deutschland. Die Umfragen sehen Friedrich Merz nach wie vor als nächsten Bundeskanzler hervorgehen. Seine Regierungspläne werden konkreter.
Berlin – Wenn am Sonntag (23. Februar) die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben, dann entscheiden sie, wie es im Land vorangehen soll. Die Umfragen zur Bundestagswahl bewegen sich weiterhin kaum: Friedrich Merz (CDU) wird wahrscheinlich als Kanzler hervorgehen. Und er hat versprochen, schnell Entscheidungen zu treffen, um die Wirtschaft voranzubringen. Im Gespräch mit Focus Online hat er drei Themen skizziert, die in den ersten 100 Tagen nach der Wahl angegangen werden sollen.
Statt Bürgergeld kommt die Neue Grundsicherung: Merz stehen rechtliche Hürden bevor
So kommen die Themen Bürgergeld, Rente und Steuern ganz oben auf die Agenda. „Wir werden so schnell wie möglich dieses sogenannte Bürgergeld ersetzen durch eine neue Grundsicherung“, kündigt Merz an. Ob es ihm tatsächlich gelingen wird, die neue Grundsicherung so schnell auf den Weg zu bringen, ist alles andere als sicher. Zum Vergleich: Die Einführung des Bürgergeldes hat nach der Bundestagswahl 2021 noch zwei Jahre gedauert. Allerdings hat die Invasion der Ukraine sicher dazu beigetragen, dass es erstmal auf der Prioritätenliste nach unten gerückt ist.
Auch gibt es rechtliche Hürden bei der Neuen Grundsicherung. Die Union will Erwerbslosen den Regelsatz vollständig streichen, wenn diese Stellenangebote ausschlagen oder mehrfach Termine im Jobcenter verpassen. Das ist verfassungsrechtlich aber nicht so einfach möglich. 2019 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Staat Menschen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen kürzen darf – auch, wenn jemand Jobs bewusst ablehnt. Das ist auch der Grund, warum Jobcenter weniger Sanktionen aussprechen, als noch vor zehn Jahren.
Die Union will auch den sogenannten Vermittlungsvorrang wieder einführen, der eine schnelle Wiederaufnahme der Arbeit statt Maßnahmen wie einer Qualifizierung vorsieht. Zudem plant sie eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten. Das Vermögen der Betroffenen soll zusätzlich schneller geprüft werden. Auch eine Arbeitspflicht ist im Gespräch.
Mehr Geld für Rentner, die arbeiten gehen: CDU plant steuerfreien Zuverdienst
Zu Focus Online sagt Merz auch, dass Rentner und Rentnerinnen einen steuerfreien Zuverdienst in Höhe von 2000 Euro erhalten sollen. Auch dieser Plan ist Teil seines 100-Tage-Programms. „Wir wollen für die über 67-Jährigen eine sogenannte Aktivrente einführen, das heißt eine Verdopplung des Grundfreibetrags.“ Diese Maßnahme könne man „relativ schnell und einfach“ umsetzen, sagt der Kanzlerkandidat. Prognosen zufolge könnte dadurch die Wertschöpfung um zwischen 3,6 und 18,2 Milliarden Euro steigen – und trotz der Steuerfreiheit bei der Einkommenssteuer insgesamt die Einnahmen des Staates (z.B. aus den Unternehmenssteuern) deutlich steigern.
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Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, neben der Rente zu arbeiten. Das Gehalt wird zwar nicht angerechnet, muss aber gemeinsam mit der Rente versteuert werden. Es besteht dabei zudem die Möglichkeit, freiwillig in die Rentenkasse einzuzahlen. Dadurch sammeln die erwerbstätigen Rentner weiter Entgeltpunkte – die Rente erhöht sich damit jeweils zum Juli des Folgejahres.
Zudem können Arbeitnehmer ihre Rente auch über die eigentliche Regelaltersgrenze hinaus verschieben. Beschäftigte können also weiterarbeiten und Rentenbeiträge zahlen. Das bietet einen doppelten Vorteil. Einerseits erhöht sich der Rentenanspruch für jeden Monat um 0,5 Prozent. Zudem sammeln sie weiter Rentenpunkte.
Merz will große Steuerreform anstoßen: Diese Punkte geben allen mehr Geld
Der letzte Punkt, den die CDU laut Merz innerhalb von 100 Tagen umsetzen will, ist eine große Steuerreform. Hier gibt er gegenüber Focus Online zu, dass nicht alles sofort umsetzbar sein wird. Es soll daher in vier Schritten gehen und das Ziel verfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen und den „Aderlass unserer Volkswirtschaft“ zu stoppen. „Ich werde alle Entscheidungen, die wir dann in einer neuen Regierung zu treffen haben, unter eine Frage stellen: Dienen sie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie? Ja oder nein? Wenn sie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, werden wir sie machen. Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit nicht dienen, werden wir es lassen.“
Aus dem Parteiprogramm geht hervor, welche zentralen Schritte bei der Steuerreform zum Tragen kommen sollen:
- Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation und Erhöhung des Grundfreibetrags
- Spitzensteuersatz soll später greifen
- Höhere Pendlerpauschale einführen
- Überstunden sollen steuerfrei sein
- Unternehmenssteuer auf 25 Prozent reduzieren
- Soli komplett abschaffen
- Umsatzsteuer in der Gastronomie wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt
- Rentner sollen keine Steuererklärung abgeben müssen
Wie schnell all diese Punkte umsetzbar wären, kann nicht sicher gesagt werden. Am einfachsten umzusetzen dürften die steuerfreien Überstunden und die Anpassung der Grundfreibeträge sein.