CDU will Kosten für bestimmte Speisen senken – das ist der Plan für die neue Regierung
Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, will sie ihr „Sofortprogramm“ durchsetzen. Dieses sieht auch Steuersenkungen in der Gastronomie vor.
Berlin – In der Hauptstadt fand am Montag (3. Februar) der CDU-Parteitag statt. Dabei haben die Christdemokraten unter anderem das sogenannte „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl 2025 verabschiedet. Das Programm sieht unter anderem die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor. Auch das Zustrombegrenzungsgesetz, das am vergangenen Freitag keine Mehrheit im Bundestag gefunden hatte, soll nach einem Wahlsieg verabschiedet werden. Für die Gastronomie werden Entlastungen versprochen. Das Sofortprogramm wurde einstimmig angenommen.
CDU-Sofortprogramm: Merz will Gastronomie mit Steuersenkung entlasten
„Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wir müssen wieder für Sicherheit sorgen“, heißt es in der Einleitung des Sofortprogramms der CDU. Die Partei habe sich auf Dinge konzentriert, „die wirklich schnell gehen“, erklärte der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) den Sendern RTL und ntv. So plant die Partei, die Umsatzsteuer in Restaurants wieder auf sieben Prozent sinken zu lassen. Entlasten soll dies neben der Gastronomie auch die Verbraucher.
Damit knüpft die CDU an die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie an, die in Folge der Corona-Pandemie 2020 auf sieben Prozent gesenkt wurden, um die Branche zu entlasten. Diese Maßnahme war zeitlich begrenzt und wurde von der Regierung mehrmals verlängert – auch wegen der später gestiegenen Energiekosten. Zum 1. Januar 2024 war damit jedoch Schluss. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie stieg wieder auf 19 Prozent, zum Ärger vieler Gastronomen.
CDU-Sofortprogramm: Senkung der Mehrwertsteuer ist schon lange eine Forderung der Branche
Auch der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) fordert die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer. „Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants [...] mit 19 Prozent zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung sieben Prozent erhoben werden“, so die DEHOGA.
Die Rückkehr zu sieben Prozent würden auch für einen fairen Wettbewerb und gerechte Steuern stehen. Die aus der Steigerung der Mehrwertsteuer resultierenden höheren Kosten für Speisen in der Gastronomie hatten zudem auch Auswirkungen auf die Gästezahlen der Lokale. Einige gastronomische Betriebe mussten aufgrund der Belastungen der vergangenen Jahre schließen.
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Sofortprogramm der CDU: Merz verspricht Entlastung für Gastronomie
Eine Senkung der Mehrwertsteuer könnte den Problemen zumindest teilweise entgegenwirken. Der Gastronomie-Branche fehlt allerdings auch das Personal. Die CDU kündigte in ihrem Sofortprogramm an, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dadurch soll Beschäftigten und Unternehmen ein flexibleres Arbeiten ermöglicht werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollen Menschen, die in der Rente freiwillig weiterarbeiten, ein Gehalt von bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. (vk mit Agenturmaterial)