Merz-Vertrauter Frei verrät: Was die neue Bundesregierung zuerst umsetzen will – und was nicht
Friedrich Merz‘ künftiger Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht kurz vor Amtsantritt über wichtige Regierungs-Pläne. Die Schwerpunkte kommen dieses Jahr wohl nicht mehr.
Berlin – Am 6. Mai soll Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt werden und will frei nach dem Motto seines Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Tat schreiten und „einfach mal machen“. Zwar steht bis dahin noch ein pikantes SPD-Mitgliedervotum aus, darauf hat die Union aber keinen Einfluss. Sie konzentriert sich lieber auf die drängendsten Aufgaben der ersten Wochen. Merz‘ enger Vertrauter und künftiger Kanzleramtschef Thorsten Frei verriet kurz nach dem kleinen Parteitag der CDU, wo die ersten Prioritäten der neuen Regierung liegen.
Pläne der Bundesregierung rund um Rente, Pflege und den Haushalt
„Wir haben ein enormes Arbeitsprogramm im Koalitionsvertrag“, sagte der noch parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frei am Dienstag bei einem Berliner Pressegespräch. Frei verriet, mit welchen Programmpunkten die Menschen zeitnah rechnen können und welche auf sich warten lassen dürften. Besonders spannend: Der Haushalt für das laufende Jahr 2025 hat bei Frei keine Priorität. Da die Ampel-Koalition sich nicht mehr auf einen Haushalt einigen konnte, gilt bis auf Weiteres die vorläufige Haushaltsführung; bestehende Verpflichtungen werden bezahlt, große neue Projekte sind aber nicht drin. Die neue Regierung könnte mit ihrer Mehrheit noch Schwerpunkte für das laufende Jahr setzen. Das scheint nun aber eher unrealistisch.
„Wir haben noch nicht ganz geklärt, wie wir es machen wollen“, sagte Frei auf die Frage, ob Schwarz-Rot sich noch um den laufenden Haushalt bemüht. „Nüchtern betrachtet, hat es durchaus seine Vorzüge, wenn man in der vorläufigen Haushaltsführung ist“, so Frei. „Das ist nämlich die sparsamste Form der Haushaltsführung.“ Diese Art des Übergangshaushaltes habe auch seine Vorteile, so der Kanzleramtschef in spe. Auch die organisatorische Machbarkeit des Haushalts ist nicht ohne weiteres gegeben, wie der PGF zu bedenken gab.
Günstiger Strom, steuerfreie Überstunden – was die CDU sofort umsetzen will
Wollte man den Haushalt noch vor der politischen Sommerpause machen – danach beginnen traditionell bereits die Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr – bräuchte es eine extra Sitzungswoche des Parlaments im Juni. Außerdem müssten die frisch bestimmten Bundesministerinnen und -Minister noch im Mai alle Zahlen ihres Hauses für den Haushalt berechnen und an das Finanzministerium weitergeben. Laut Frei ist das kein unmögliches Unterfangen, ob es „am Ende klug ist“, ließ der CDU-Politiker aber offen. In den Augen der Menschen ist es nicht zentral, wann wir den Haushalt verabschieden, sondern, dass wir jetzt die notwendigen Gesetze auf den Weg bringen.“
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Frei machte klar, „dass die politischen Schwerpunkte dann im Haushalt 2026 beantwortet sein werden“, was heißt, dass in den ersten Monaten der Schwarz-Roten Regierung eher kostengünstige Projekte umgesetzt werden dürfen. Der Badener Christdemokrat verwies daher auf das 15-Punkte-Sofortprogramm seiner Partei, von dem 14 Punkte es in den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten geschafft hätten und die schnell umsetzbar seien. Dazu gehört etwa die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Einführung der wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit oder steuerfreie Überstundenzuschläge. „Es ist die Zeit, um zügig ins Handeln zu kommen“, so Frei. Ob das tatsächlich zügig gelingt, bleibt abzuwarten.
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Rente und Pflege zentral für künftige Bundesregierung
Im Bereich Digitalisierung und Staatsmodernisierung plädierte Frei für „disruptive Elemente“, indem in neuen Mustern gedacht werden sollte und nicht einfach veraltete Prozesse digitalisiert werden sollen. Neben der erhofften Wirtschaftswende nannte Frei die im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium anstehenden Aufgaben als zentrales Element der künftigen Bundesregierung. Gerade in Fragen der Rente oder der Pflege ist aber nicht mit tiefgreifenden Reformen kurz nach Regierungsantritt zu rechnen.