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Der große Plan der Merz-Koalition: Diese Punkte wollen Union und SPD noch 2025 umsetzen

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Von: Christian Stör

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Der Koalitionsvertrag steht. CDU, CSU und SPD haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt – können sie auch eingehalten werden?

Berlin – Es war ein hartes Stück Arbeit, die Verhandlungen waren nicht immer leicht. Doch am 9. April war es dann so weit: Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl legten die Union und die SPD ihren Koalitionsvertrag vor. „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung“, sagte der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz. Und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte: „Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

CDU, CSU und die Sozialdemokraten haben sich dabei viel vorgenommen. Manche Formulierungen im Koalitionsvertrag sind allerdings vage. Für andere Vorhaben gibt es dagegen sogar konkrete Termine. Eine Auswahl aus dem Kalender von Schwarz-Rot:

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Was Schwarz-Rot noch in diesem Jahr umsetzen will

• Die regional gestartete elektronische Patientenakte soll stufenweise ausgerollt werden – von einer bundesweiten Testphase bis zu einer verpflichtenden Nutzung auch mit Sanktionen, wenn Praxen nicht mitmachen.
• Eine Kommission soll Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag vorlegen.
• Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände soll Vorschläge für eine große Pflegereform machen.
• Für die Energiewende soll ein Monitoring in Auftrag gegeben werden, mit dem bis zur Sommerpause der künftige Strombedarf sowie der Stand beim Ausbau der Stromnetze und beim Ausbau der erneuerbaren Energien überprüft werden.
• Bis Sommer sollen Nachsteuerungen bei der bereits gesetzlich gestarteten Krankenhausreform geregelt werden. Es geht um einen Umbau des Netzes.
• Im Herbst soll eine „ergebnisoffene Evaluierung“ der seit 1. April 2024 geltenden Legalisierung von Cannabis für Erwachsene vorgenommen werden.
• Bis Jahresende sollen in einem „Sofortprogramm für den Bürokratie-Rückbau“ erste Verpflichtungen vor allem für kleine und mittlere Firmen wegfallen.
• Bis Jahresende soll eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse abgeschlossen sein, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung des Landes ermöglicht. Eine Kommission soll Vorschläge machen.
• Innerhalb des vierten Quartals 2025 soll eine Kommission für eine Reform des Sozialstaats Vorschläge präsentieren.

Was der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für 2026 vorsieht

• Zum 1. Januar 2026 soll die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
• Zum 1. Januar soll eine „Frühstart-Rente“ eingeführt werden, bei der jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommt.
• Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent reduziert werden.
• Bis Mitte 2026 soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert werden, das die Bedingungen für Befristungen in Arbeitsverträgen von Forschungspersonal regelt.
• Bis spätestens 31. Juli soll das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition evaluiert werden, das Änderungen von Geschlechtseinträgen auf dem Amt erleichtert.
• Zum Wintersemester 2026/27 soll die Wohnkostenpauschale für Studierende mit BAföG auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. 
• Im Jahr 2026 soll ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreicht werden.
• Bis 2026 soll das Waffenrecht umfassend weiterentwickelt werden.

Pläne der Union und SPD laut Koalitionsvertrag für 2027 und 2028

• Ab 1. Januar 2027 soll für Geschäfte mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden.
• Bis zum Frühjahr 2027 soll eine Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags analysieren und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung machen.
• Im UN-Sicherheitsrat will Deutschland 2027/28 für einen nichtständigen Sitz kandidieren.
• Beginnend mit dem 1. Januar 2028 soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden.

Union und SPD wollen trotz der Festlegungen des Koalitionsvertrags flexibel reagieren

Die künftige Bundesregierung will zufolge auf weltpolitische Entwicklungen trotz der Festlegungen des Koalitionsvertrags flexibel reagieren „Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Tagesspiegel. „Wir werden auf weltpolitische Umwälzungen und externe Schocks, die Deutschland berühren, mit der gebotenen Flexibilität reagieren.“ Das hätten sie sich „versprochen“, sagte Frei. „So etwas muss man nicht aufschreiben.“ (dpa/cs)