CDU-Landesfürst Günther drängt Merz zum Tabubruch bei der Schuldenbremse – „Können uns das nicht aussuchen“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine schnelle Reform der Schuldenbremse – und setzt Friedrich Merz unter Druck.
Berlin – Nach der Bundestagswahl, als feststand, dass Union und SPD eine stabile Mehrheit im Parlament haben, kam schnell das Thema Schuldenbremse auf. Während in Anbetracht einer möglichen schwarz-roten Koalition die Sozialdemokraten bei einer Reform aufs Tempo drücken, schloss Friedrich Merz diese „in naheliegender Zukunft“ aus. Jetzt steigt der Druck auf den Unions-Kanzlerkandidaten auch aus den eigenen Reihen.
Deutschland braucht größeren finanziellen Spielraum, um notwendige Vorhaben wie im Bereich der Verteidigung umzusetzen. Das Thema drängt. So sehr sogar, dass es Überlegungen gab, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags zu reformieren. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Doch Merz lehnt das ab.
Tabubruch in Kauf nehmen: CDU-Ministerpräsident Günther fordert Reform der Schuldenbremse
Für Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther braucht es rasch eine Reform, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Und liebäugelte dafür auch mit einem Tabubruch. Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagte Günther. Allerdings werde dafür „ein bisschen solidere Zeit“ benötigt. „Und das kann man dann auch mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen.“
Der Landesvater plädierte auch für ein zügiges neues Verteidigungs-Sondervermögen. „Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert.“ Sowohl für eine Reform der Schuldenbremse als auch für ein Sondervermögen braucht es im Bundestag jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im alten Bundestag kämen Union, SPD und Grüne auf die erforderliche Mehrheit.
Günther: Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen zur Not mit Stimmen der Linken
Im neuen Bundestag, der laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten muss, verfügen die erstarkten Parteien AfD und Die Linke gemeinsam über eine Sperrminorität. Sie könnten die Vorhaben mit ihren Stimmen scheitern lassen. Günther erklärte jetzt, man müsse dabei in Kauf nehmen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden: „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt.“
Meine News
Zur Erinnerung: 2018 fasste die CDU auf einem Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss: Weder mit der Linken noch mit der AfD dürfe es eine Zusammenarbeit geben. Den Vorwurf eines Tabubruchs musste sich Merz bereits im Januar gefallen lassen, als die Union einen Gesetzentwurf zur Migration mit den Stimmen der AfD beschließen wollte. (mt)