Merz: Einkommensteuersenkung „nicht fix“, neuer Mindestlohn „so nicht verabredet“

Merz zieht geplante Einkommensteuersenkung in Zweifel: „Die ist nicht fix“

07.49 Uhr: Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in Zweifel gezogen. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der BILD am SONNTAG. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“ Merz fügte hinzu: „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“

Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit weniger netto in der Tasche haben werden, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Er fügte hinzu: „Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen. Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik.“

Merz kritisierte in diesem Zusammenhang: „Wir haben in den letzten 30 Jahren versäumt, die notwendigen Reformen zu machen. Das gilt für die Rentenversicherung, für die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung. Deswegen haben wir auch verabredet, dass wir zunächst einmal diese sogenannte Rentengarantie nur bis zum Jahr 2031 gelten lassen.“

Merz will Mindestlohn von 15 Euro mit SPD „so nicht verabredet“ haben

Sonntag, 13. April, 07:42 Uhr:  Die SPD hat ihren Mitgliedern kommuniziert, dass der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steige. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will das so nicht mit der SPD vereinbart haben. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“, so Merz gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Die Mindestvergütung könne auch erst 2027 auf den Betrag steigen - in jedem Falle sei es aber Sache der Kommission, dies festzulegen. Die SPD wird dies vermutlich anders sehen. Auch für viele Verbraucher würde ein steigender Mindestlohn wohl zu höheren Kosten führen.

Merz rechnet mit Start der neuen Bundesregierung am 6. Mai

20.22 Uhr: Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte der CDU-Chef dem "Handelsblatt". "Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert."

Als Beispiele nannte Merz einen besseren Grenzschutz und mehr Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Abbau von Bürokratie.

Bevor der Kanzler vom Bundestag gewählt und sein Kabinett ernannt und vereidigt wird, muss allerdings erst der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet werden. Damit das geschehen kann, müssen CDU und SPD den Vertrag noch intern absegnen lassen. Die CDU beruft dafür einen Kleinen Parteitag ein, die SPD hält ab Dienstag eine Mitgliederbefragung ab, die zwei Wochen dauern soll. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.

Union in Umfrage wieder vor AfD - aber Grund zur Beruhigung ist das noch nicht

17.50 Uhr: Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die Union kommt jetzt auf 25 Prozent – so viel wie keine andere Partei. Die AfD folgt auf Platz 2 mit gleichbleibend 24 Prozent. Es folgen mit unveränderten Werten SPD (16 Prozent) und Grüne (11 Prozent). Die Linke verliert zur Vorwoche einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 10 Prozent. 5 Prozent (+1) würden das BSW wählen, 3 Prozent (-1) die FDP. Für eine der sonstigen Parteien würden sich 6 Prozent entscheiden. 

Viele Deutsche glauben nicht an gute Regierungsarbeit unter Schwarz-Rot

Samstag, 12. April, 12:44 Uhr: 47 Prozent der Deutschen glauben, dass die kommende Bundesregierung unter einem Kanzler Merz schlechte Arbeit abliefern wird. Das ergab eine Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“. Immerhin 37 Prozent der Befragten trauen Schwarz-Rot zu, einen guten Job abzuliefern. Insgesamt wurden 1001 Menschen im Zeitraum vom 10. und 11.4. befragt.

An die Sparvorhaben der kommenden Regierung zweifelt eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer: 52 Prozent sagten, sie würden nicht erwarten, dass Schwarz-Rot sparen würde. 33 Prozent der Befragten glauben, dass dieses Versprechen umgesetzt wird.

SPD feiert laut Bericht Koalitionsvertrag: Für 70 Prozent des Bundeshaushalts verantwortlich

21.55 Uhr: Nach dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag ist der Jubel bei der SPD groß. Interne Grafiken, die der "Bild" vorliegen, sollen verdeutlichen, wie stark die SPD künftig in der neuen Bundesregierung mitbestimmen wird. Laut Berechnungen der Partei seien demnach die von der SPD kontrollierten Ministerien für satte 70 Prozent des Bundeshaushalts verantwortlich.

Dies ist vor allem dem enormen Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Verteidigungsministeriums geschuldet, ergänzt durch das Bundeswehr-Sondervermögen.

Nun hat die SPD-Spitze ihre Erfolge in einem Argumente-Papier ihren Abgeordneten vorgestellt. Obwohl viele Punkte unter einem "Finanzierungsvorbehalt" stehen, brüstet sich die SPD bereits mit folgenden Errungenschaften:

• "Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen."
• "Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen."
• "Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gefördert. Durch Social Leasing auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen."
• "Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft."

In der Union dürften die Grafiken zusätzlichen Unmut hervorrufen. Denn an der Basis vor allem der CDU rumort es bereits.

Umfrage: Begrenzte Erwartungen an künftige Koalition

09.23 Uhr: Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD müssen bei den Menschen noch viel Überzeugungsarbeit leisten, dass sie die Probleme im Land lösen können. 46 Prozent der Befragten im neuen "ZDF-Politbarometer" glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, 51 Prozent bezweifeln das. 

Nur 35 Prozent der Befragten erwarten, dass die künftige Regierung die wirtschaftliche Lage verbessern wird. 19 Prozent befürchten eine Verschlechterung, 44 Prozent glauben, dass sich an der ökonomischen Situation wenig ändern wird. 

In der Migrationspolitik begrüßen zwar 70 Prozent die geplanten Verschärfungen, aber nur 30 Prozent erwarten, dass sich die Probleme in dem Bereich besser gelöst werden. 12 Prozent gehen gar von einer Verschlechterung aus, für 54 Prozent wird es mit einer neuen Regierung keine großen Veränderungen geben. 

Union und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. 39 Prozent der Befragten meinen, CDU/CSU hätten sich stärker durchgesetzt. 36 Prozent sehen dies für die SPD. Vor drei Wochen während der Verhandlungen hatten 68 Prozent angegeben, die Union werde mit ihren Positionen stärker punkten, nur 24 Prozent hatten dies der SPD zugetraut. 

Trotz der Unterschiede in der Erwartungshaltung stehen die Deutschen der künftigen Koalition mehrheitlich positiv gegenüber. 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zum Bündnis von Union und SPD kommt. Nicht gut finden dies 29 Prozent, elf Prozent ist es egal. 

In der Sonntagsfrage rückt die AfD an die Union heran. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent weiter vorn, ein Minus von einem Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage. Die AfD kann zwei Punkte auf 24 Prozent zulegen. Die SPD verliert einen Punkt auf 15 Prozent. Grüne (12), Linke (10), BSW (3) und FDP (4) bleiben bei ihren Werten. 

Bei der Bewertung von Politikerinnen und Politikern ("Was halten Sie von") liegt auf einer Skala von +5 bis -5 der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Wert von 1,9 weiter vorn. SPD-Chef Lars Klingbeil liegt in der Top-Ten-Liste mit 0,5 auf Platz 3, CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,6 rangiert auf Platz 5. Der künftige Kanzler Friedrich Merz kommt als Siebter mit minus 0,8, laut ZDF ist der CDU-Chef damit auf seinen Tiefstwert gefallen. 

Die Frage "Friedrich Merz als Bundeskanzler finde ich..." beantworteten nur 36 Prozent mit gut, 59 Prozent hingegen mit "nicht gut". Noch Anfang März hatten dies 44 Prozent bejaht und 50 Prozent verneint. 

*Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8.-10. April 1.322 Wahlberechtigte. Zusätzlich wurde ein Politbarometer-Extra am 9. und 10. April mit 1.133 Interviews realisiert. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.

Frei: Koalitionsgespräche standen Montag auf der Kippe

Freitag, 11. April, 06.58 Uhr: Nach dem brisanten Bericht vom Donnerstagabend über das Fast-Scheitern der Verhandlungen von Union und SPD bestätigte der Merz-Vertraute Thorsten Frei gegenüber dem "Tagesspiegel" die heikle Zeit. "Es gab tolle Momente. Der vergangene Montag war eher schwierig, da stand die Koalition auf der Kippe", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer. CDU, CSU und SPD hatten im Mittwoch eine endgültige Einigung erzielt und ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. 

Die künftige Bundesregierung will Frei zufolge auf weltpolitische Entwicklungen trotz der Festlegungen des Koalitionsvertrags flexibel reagieren. "Wir haben fest vereinbart, uns nicht sklavisch an den Koalitionsvertrag zu halten, wenn sich die Weltlage dramatisch verändert. Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden auf weltpolitische Umwälzungen und externe Schocks, die Deutschland berühren, mit der gebotenen Flexibilität reagieren." Das hätten sie sich «versprochen», sagte der CDU-Politiker. "So etwas muss man nicht aufschreiben."

Finanzstreit eskalierte, dann saß man in getrennten Räumen - Schwarz-rot stand kurz vorm Scheitern

17.20 Uhr: Nur kurz bevor es zur Einigung kam, drohte die Koalition zwischen Union und SPD zu scheitern. Laut der „Bild“ entflammten hitzige Diskussionen über Steuern und Finanzen in den Verhandlungen. Es kam so weit, dass die Parteien nicht mehr im selben Raum verhandelten.

Demnach sollen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Verhandlungen schließlich durch ein intensives Vier-Augen-Gespräch gerettet haben. Die „Bild“ berichtet, dass Dobrindt als geschickter Verhandler fungierte, dem Merz und Söder vertrauten. 

Dobrindt startete eine „Pendeldiplomatie“: Immer wieder vermittelte er zwischen den getrennten Verhandlungsräumen. Nach hitzigen Diskussionen über Steuererhöhungen und Entwicklungshilfe einigte man sich schließlich kurz vor Mitternacht. Die „Bild“ zitiert einen Verhandler: „Es stand Spitz auf Knopf.“

Laut der „Bild“ könnte weiterer Streit vorprogrammiert sein, da im Vertrag steht: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Zukünftige Regierungsentscheidungen werden zeigen, was tatsächlich finanzierbar ist.

Söder gibt bei Atomkraft auf

15.39 Uhr: CSU-Chef Markus Söder ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinem Langzeit-Thema einer Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland abgerückt. "Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen", sagte Söder in München. 

Die CSU habe den Wunsch geäußert, eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden. "Das ließ sich nicht umsetzen", sagte Söder. "Und aufgrund des Zeitablaufes, der sich dann irgendwann auch mal ergibt, es dann wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr macht."

Söder hatte in den vergangenen Jahren vehement Stimmung gegen den geschäftsführenden Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) gemacht, der auch in der Energiekrise eine Reaktivierung der Atomkraft als nicht zielführend angesehen hatte. Die Wiedererweckung der Atomkraft war eines der Dauerthemen im Wahlkampf Söders.

CSU stimmt schwarz-roten Koalitionsvertrag zu

14.10 Uhr: Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. «Wir haben einfach Tempo», sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben.

Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

Kreise: Söder rechnet mit Kanzlerwahl am 6. Mai

14.00 Uhr: Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann im Bundestag gewählt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München. Erst nach der Wahl des Kanzlers würden dann die Namen der künftigen Minister bekanntgegeben.

Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU im Verlauf der Sitzung über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD abstimmen.