In Düsseldorf: AfD-Plan für Obdachlose und Migranten entsetzt: „Das erinnert an ein Arbeitslager“

Die AfD in Düsseldorf hat vorgeschlagen, auf dem Gelände der ehemaligen Bergischen Kaserne eine Unterkunft für Asylbewerber und drogensüchtige Obdachlose zu errichten. Das geht aus dem AfD-Kommunalwahlprogramm hervor, welches der "Rheinischen Post" vorliegt. 

Das seit 2018 leerstehende Gebäude soll nach Ansicht der AfD künftig „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ heißen. Es soll unter anderem für die „Heranziehung von arbeitsfähigen Asylsuchenden" für gemeinnütziger Arbeit dienen. "In Düsseldorf aufgegriffene obdachlose Personen werden verpflichtend in die ZGC verbracht“, heißt es in einem ersten Entwurf, der später etwas abgeschwächt wurde.

"Das entspricht grundsätzlich extrem rechter Ideologie"

Der AfD-Vorschlag stößt dabei auf heftige Kritik, unter anderem auch wegen der Wortwahl. „Das geht völlig an der Realität vorbei", sagt Michael Harbaum, Geschäftsführender Vorstand der Düsseldorfer Drogenhilfe. Er zeigt sich erschüttert von diesem Vorschlag und fügt hinzu: "Das erinnert an Arbeitslager. Wie geschichtsvergessen oder dreist kann man sein, so etwas zu schreiben?“ 

"Das entspricht grundsätzlich extrem rechter Ideologie, so einen Blick auf Menschen zu haben. Es ist typischer billiger Rechtspopulismus, eine vermeintlich einfache Lösung zu propagieren und sich gegen die zu wenden, die sich kaum wehren können", sagt die Forscherin für Rechtsextremismus Sabine Reimann gegenüber "RP".

"Solche Überlegungen sind menschenverachtend"

Auch in der Kommunalpolitik sorgt der Vorschlag der AfD für Entsetzen. "Das AfD-Kommunalwahlprogramm zur Nutzung der Bergischen Kaserne hat mich tief entsetzt. Es erinnert mich an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagt Klaudia Zepuntke (SPD), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Ihrer Ansicht nach zeige dieses "Selbstzeugnis, wessen Geistes Kind die AfD ist." Zepuntke weiter: "Solche Überlegungen sind menschenverachtend und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.“ 

Elmar Salinger, Kreisvorsitzender der AfD Düsseldorf, bestätigte die Pläne ihrer Partei. In der abgeschwächten Fassung heißt es nun: „In Düsseldorf aufgegriffene obdachlose und/oder schwer suchtkranke Personen werden nach Möglichkeit in dem ZGC untergebracht und betreut.“ 

3000 Menschen wären laut "RP" von den AfD-Plänen betroffen. Darunter sind 2778 Obdachlose und 846 Asylsuchende.