Diese Punkte stehen im Koalitionsvertrag von Union und SPD

Arbeit und Soziales

Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031.
Aktivrente ab 2026 steuerfrei.
Die Frühstartrente soll ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Das Bürgergeld wird verschärft. Es soll eine "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mitsamt Sanktionsmöglichkeiten geben.
Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an.
⁠Die letzte Stufe der Mütterrente wird vollzogen.
Einführung Wochenhöchstarbeitszeit.
Steuerfreie Überstundenzuschläge.
Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen.
Union und SPD wollen Elterngeld "spürbar" erhöhen.
Der Soli soll unverändert bestehen bleiben.
Neuer Digitalpakt und ein neues Investitionsprogramm für Schulen.

Senkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent.
Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß angepasst werden, Umlagen und Netzentgelte sollen sinken.
Industriestrompreis einführen.
Schwarz-rote Koalition plant keine Rückkehr zur Atomkraft
Unternehmensteuer sinkt um 1 Prozent pro Jahr ab 2028.
Einkommensteuern für niedrige und mittlere Einkommen soll Mitte der Legislatur sinken.
⁠Superabschreibungen 2025, 2026, 2027.
Absenken der Körperschaftsteuer um ein Prozent ab 2028 – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
Union und SPD wollen Heizungsgesetz abschaffen.
⁠Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt.
Koalition will Bonpflicht abschaffen.

Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren wieder abgeschafft. Früheste Einbürgerung künftig nach fünf Jahren möglich.
Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen.
Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen.
Anzahl an sicheren Herkunftsstaaten erhöhen.
Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden.
Künftig wird es kein Bürgergeld mehr für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geben.