Pressekonferenz im Ticker Jetzt stellen Union und SPD Koalitionsvertrag vor

Jetzt stellen Union und SPD ihren Plan für Deutschland vor

Söder über Koalitionsvertrag: "Es wird ein kleiner Bestseller werden!"

15.27 Uhr: Jetzt spricht CSU-Chef Markus Söder. "Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollbracht!" 

"Das war schon ein dickes Brett", so Söder. "Nach 3 Jahren einer Ampel und auch einer sehr konfrontativen Situation in unserem Land war es nicht leicht", sagt der CSU-Chef. 

Über den Koalitionsvertrag sagt Söder: "Es wird ein kleiner Bestseller werden!"

Weiter sagt er: "Jeder Satz ist Politik pur". Man habe um jeden Satz und jedes Komma gerungen. 

Klingbeil: "Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden"

15.24 Uhr: "Und wir wollen den Menschen, den Unternehmen, mehr vertrauen. Nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt werden. Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden. Unsere Wirtschaft muss wachsen. So sichern wir Arbeitsplätze, so stärken wir unser Land, so stärken wir unsere Industrie, so holen wir Zukunftsbranchen in unser Land. Made in Germany braucht Investitionen, mittelfristig auch Entlastungen, und das in dieser Reihenfolge", sagt Lars Klingbeil.

15.21 Uhr: Nach Friedrich Merz spricht nun Lars Klingbeil. Er sagt, dass im Wahlkampf viel gestritten wurde. Nun sei entscheidend "Dinge richtig anzupacken". "Wir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten, aber wir wissen auch, was unser Land gerade jetzt dringender denn je braucht, eine stabile Regierung, die einen klaren Kurs hat, die auf wirtschaftliche Stärke, auf Sicherheit von Arbeitsplätzen, die Modernisierung unseres Landes und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt."  

Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

15.15 Uhr: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.

Überstunden

"Wir werden Überstunden steuerfrei stellen", sagt Merz. 

Stromsteuer

15.18 Uhr: "Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen."

Steuersenkungen

15.15 Uhr: Die neue Regierung will Deutschland "wirtschaftlich wieder stärker machen" und auch Europa könne sich auf Deutschland verlassen. 

Merz: "Wir setzen steuerliche Innovations- und Investitionsanreize und senken die Steuern." 

15.10 Uhr: Merz: "Vor 3 Wochen haben wir beschlossen, ein Sondervermögen aufzustellen und auch zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen. Ich will offen sagen, ich hätte mir eine andere Reihenfolge gewünscht, erst die Reformen und einen Koalitionsvertrag, dann diese Entscheidungen, aber sie alle wissen, dass die Umstände uns dies nicht erlaubt haben." 

Merz: Deutschland werde nun eine "starke und handlungsfähige Regierung" bekommen

15.07 Uhr: Jetzt treten die Verhandler an die Mikros. Zuerst spricht Merz. Er will die wichtigsten Vorhaben vorstellen. 

"Seit heute Mittag liegt der Textentwurf vor, den wir unseren Parteien jetzt zur Abstimmung vorlegen", sagt Merz. Damit seien auch alle Spekulationen beendet, die es in den letzten Tagen und Wochen gegeben hat. Deutschland werde nun eine "starke und handlungsfähige Regierung" bekommen, so Merz weiter. Es sei Vertrauen entstanden zwischen Union und SPD. Das stimmt Merz optimistisch, dass die Regierung vier Jahre halte. 

15:00 Uhr: Das Paul-Löbe-Haus in Berlin ist gut gefüllt. Gleich soll die Pressekonferenz starten.

14.49 Uhr: Um 15 Uhr treten Friedrich Merz, Saskia Esken, Markus Söder und Lars Klingbeil in Berlin vor die Presse. Dann stellen sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. 

Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.

Verhandlungen seit Mitte März

Die Koalitionsverhandlungen hatten Mitte März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.

Die Arbeitsgruppen legten dann auf insgesamt mehr als 160 Seiten Vorschläge für den Koalitionsvertrag vor. Die vielen strittigen Punkten, die darin noch enthalten waren, sind nun geklärt. Der Koalitionsvertrag soll um 15.00 Uhr auf einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden vorgestellt werden.

Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 7. Mai?

Bis eine schwarz-rote Regierung loslegen kann, wird es trotzdem noch eine Weile dauern. Das Mitgliedervotum der SPD wird etwa zwei Wochen dauern. Das Ergebnis wird also erst nach Ostern verkündet. Der kleine Parteitag der CDU dürfte Ende April stattfinden.

Geht alles glatt, kann die Wahl des Kanzlers im Bundestag und die Vereidigung des Kabinetts Anfang Mai stattfinden. Im Gespräch ist der 7. Mai. Dann hätte Deutschland fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP am 6. November 2024 eine neue Regierung.