CSU schließt Rückkehr zur Praxisgebühr unter neuer Bundesregierung aus

Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat eine Wiedereinführung von Praxisgebühren unter einer Koalition von Union und SPD ausgeschlossen. „Es geht beim geplanten Primärarztsystem um bessere Anreize und nicht um neue Gebühren“, sagte Holetschek, der an den gesundheitspolitischen Verhandlungen maßgeblich beteiligt war,  der „Augsburger Allgemeinen“. „Eine allgemeine Praxisgebühr, wie es sie schon einmal gab, war in den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege kein Thema“, betonte der frühere bayerische Gesundheitsminister. „Ein Comeback der alten Praxisgebühr wäre auch nicht zielführend für eine bessere Patientensteuerung“, fügte er hinzu.

„Wenn man erreichen will, dass möglichst viele Menschen zuerst ihren Hausarzt aufsuchen, dann schafft man das nicht über neue Gebühren oder gar Strafzahlungen, sondern über Anreize und Steuerung“, sagte Holetschek der Zeitung. „Den Patienten, die den vorgesehenen Weg über ihren Hausarzt - beziehungsweise im Ausnahmefall über einen definierten Facharzt - gehen, soll im Gegenzug garantiert werden, anschließend bei Bedarf ohne lange Wartezeit einen Termin beim Facharzt oder alternativ zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus zu bekommen“, erklärte er das geplante neue sogenannte Primärarztsystem. „Dieser Anreiz einer schnelleren Behandlung führt im besten Fall dazu, dass sich der Druck auf die Facharztpraxen verringert und deren Kapazitäten zielgerichteter eingesetzt werden können als bisher“, betonte Holetschek.