Schwarz-rotes Kabinett: Das werden die wichtigsten Männer der neuen Regierung

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Damit ist zumindest auch den Spitzen von CDU, CSU und SPD klar, wer welches Ressort besetzen darf. 

An die CDU gehen folgende Ministerien: Kanzleramt, Wirtschaft und Energie, Auswärtiges Amt, Bildung &, Familie, Gesundheit, Verkehr, Digitales & Staatsmodernisierung

Die CSU bekommt folgende Ministerien: Innen, Forschung & Technologie & Raumfahrt, Ernährung, Landwirtschaft & Heimat

An die SPD gehen folgende Ministerien: Finanzen, Justiz & Verbraucherschutz, Arbeit & Soziales, Verteidigung, Umwelt & Klimaschutz & Naturschutz, Entwicklung, Bau.

Damit ist auch zunehmend klarer, welche Politiker dem Kabinett angehören könnten.

Bundeskanzler und Kanzleramtschef: CDU

Die einzige klare Personalie – vorbehaltlich der Wahl im Bundestag – war in den vergangenen Wochen CDU-Chef Friedrich Merz als künftiger Kanzler. Mit ihm wird ein Parteifreund aus der CDU ins Kanzleramt einziehen. Dessen Chef hat den Rang eines Ministers.

Da Kanzler und Kanzleramtschef sich blind vertrauen müssen, kommen nur enge Vertraute von Merz dafür infrage. Ein solcher ist Thorsten Frei, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Allerdings bringt Frei keine Regierungserfahrung mit – abgesehen von einer Episode als Oberbürgermeister von Donaueschingen.

Um den Posten gibt es aber auch Spekulationen mit teilweise sehr überraschenden Namen. Naheliegend wäre noch der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. 

Finanzministerium: SPD

Die Sozialdemokraten beanspruchen das Finanzministerium aus der Erfahrung in der Ampel-Regierung heraus, dass man von dort über das Schicksal der Koalition entscheiden kann. Der künftige Finanzminister hat zudem große Spielräume durch das Infrastruktur-Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung.

Top-Kandidat für den Posten ist SPD-Chef Lars Klingbeil. Er ist zwar von Haus aus kein Finanzpolitiker. Er könnte aber großes Interesse daran haben, sich den mächtigen Posten zu sichern und zugleich Vizekanzler zu werden. Klingbeil müsste dafür allerdings den Fraktionsvorsitz aufgeben, den er nach der Bundestagswahl übernommen hat.

Neben Klingbeil hätte theoretisch auch Jörg Kukies das Zeug zum Finanzminister. Er hat nach dem Ampel-Bruch den Job schon übergangsweise ausgeübt. Zudem ist Kukies nach Recherchen des „Handelsblatt“ auch einer der Architekten des schwarz-roten Schuldenpakets. Allerdings fehlt dem ehemaligen Bankmanager Kukies der Stallgeruch in der SPD. Gegen ihn spricht auch, dass er in den Koalitionsgesprächen kein Teil der Verhandlungsgruppe war.

Verteidigungsministerium: SPD

Alles andere wäre eine Überraschung gewesen – und schwer zu erklären. Das Verteidigungsministerium bleibt in Hand der SPD und sehr wahrscheinlich unter der Führung von Boris Pistorius. Der Niedersachse ist immer noch einer der beliebtesten deutschen Politiker. Ihn zu ersetzen, würde womöglich auf Widerstand in der Öffentlichkeit, aber auch in der Bundeswehr stoßen. 

Theoretisch könnte ach Lars Klingbeil das Verteidigungsministerium führen, das Thema hat er früher schon beackert. Eine ernsthafte Option dürfte das aber nicht sein, auch weitere Kandidaten der Sozialdemokraten sind nicht in Sicht.

Außenministerium: CDU

Nach fast 60 Jahren bekommt das Auswärtige Amt wieder einen CDU-Minister. Da Verteidigungs- und Außenministerium in der Regel an unterschiedliche Parteien gehen, ist das die logische Folge aus der Pistorius-Personalie.

In der CDU kommen mehrere Kandidaten für den Posten in Frage. Unter anderem Johann Wadephul, bislang stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für die Außenpolitik. Wadephul wurde in den vergangenen Wochen immer wieder als Ministerkandidat gehandelt. Allerdings kommt er wie Karin Prien, die ebenfalls für Regierungsposten im Gespräch ist, aus Schleswig-Holstein. Dass beide Minister werden, gilt wegen des Regionalproporzes als unwahrscheinlich.

Ein weiterer heißer Kandidat ist der ehemalige Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet liebäugelte damit. Er würde außenpolitische Erfahrung mitbringen, vor allem auf den Feldern EU, Frankreich und Naher Osten. Laschet war zuletzt mit der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock in Syrien unterwegs, was manche als Signal gewertet haben. Allerdings stand der Politiker aus Nordrhein-Westfalen jüngst in den Schlagzeilen, weil wegen einer starken Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde.

Zuletzt kursierte eine Reihe weiterer Namen, die theoretisch ins Außenministerium wechseln könnten. Dazu gehört auch der Europaabgeordnete David McAllister. Er leitet den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Früher war er Ministerpräsident von Niedersachsen.  

Innenministerium: CSU

Das Innenministerium wird in der künftigen Regierung ein Schlüsselressort sein. Von dort aus soll die Migrationswende gesteuert werden, die Merz im Wahlkampf angekündigt hatte. Der künftige Kanzler sagte auch, dass er die Zurückweisungen an der Grenze notfalls mit seiner Richtlinienkompetenz durchsetzen will – mit einem Parteifreund als Innenminister wäre das freilich nicht nötig.

CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt könnte den Posten übernehmen. Der bisherige Landesgruppenchef in der Fraktion ist einer der großen Gewinner der Koalitionsverhandlungen. Dem Vernehmen nach schaffte er es immer wieder, in den Verhandlungen Brücken zu bauen. Neben einer klaren Linie in der Asylpolitik könnte das auch eine wichtige Minister-Eigenschaft werden. Denn trotz einer Einigung im Koalitionsvertrag gilt es, die SPD fortlaufend für den Kurswechsel bei Laune zu halten.

Ähnliches Gewicht wie Dobrindt hat in der CSU nur Markus Söder, den ein Super-Ministerium in Berlin aber nicht reizt. Als Alternativen zu Dobrindt wurden daher in den vergangenen Wochen Politiker der CDU genannt: unter anderem Thorsten Frei und Carsten Linnemann.