Union und SPD einig: Aktivrente, Rentenniveau, Soli: Das bringt die Koalition jedem Deutschen

Die Koalitionsverhandlungen sind so gut wie abgeschlossen. Über die Inhalte des neuen Koalitionsvertrags gibt es erste Berichte. FOCUS online macht den Check. Was bringt der Vertrag für Verbraucher?

1. Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bis 2031

Das Rentenniveau soll weiter stabil bleiben. Die Haltelinie, die die SPD während ihrer Regierungszeit zunächst bis zum Jahr 2025 fixiert hatte, wird bis zum Jahr 2031 verlängert. Alle Rentner und Arbeitnehmer, die bald in Rente gehen, können sich also über mehr Geld freuen. Mehr Geld, weil das Rentenniveau eigentlich sinken müsste. Schon lange reichen die Beiträge nicht mehr aus, um alle Zahlungen zu begleichen. Hohe staatliche Zuschüsse stützen das System. Zukünftig müssten die Rentenbeiträge steigen, um das Rentenniveau wirtschaftlich bei 48 Prozent zu halten. Aktuell liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent - zukünftig dürfte er auf über 22 Prozent ansteigen. 

2. Aktivrente ab 2026

Mit der Aktivrente sollen Arbeitnehmer, die das Rentenalter erreicht haben, mehr Möglichkeiten bekommen, weiter zu arbeiten. Einerseits soll das einkommensschwachen Rentnern helfen, sich etwas hinzu zu verdienen. Andererseits soll der Fachkräftemangel gemildert werden, indem möglichst viele ältere Arbeitnehmer ihre Jobs fortführen und Unternehmen in anderer Position mit ihrer Erfahrung weiter zu Verfügung stehen. 

Während die finale Vereinbarung noch nicht bekannt ist, steht im CDU-Wahlprogramm, dass mit der Aktivrente bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdient werden dürfen. Derzeit liegt der steuerliche Freibetrag für Rentner bei 1038,05 Euro pro Monat. SPD-Politiker hatten zuvor kritisiert, dass die erhöhte Freigrenze vor allem „ohnehin schon gut situierten Seniorinnen und Senioren“ helfen würde, die Angebote fürs Weiterarbeiten bekommen. 

Die Aktivrente könnte auch Auswirkungen auf das Rentensystem haben. Aktuell erhalten Arbeitnehmer, die über das reguläre Rentenalter hinaus arbeiten, pro Monat einen Rentenzuschlag von 0,5 Prozent. Das entspricht einer jährlichen Rentenerhöhung von sechs Prozent.

Mit der neuen Regelung könnte es für einige Arbeitnehmer finanziell attraktiver werden, zunächst in Rente zu gehen und dann eine steuerfreie Tätigkeit aufzunehmen, anstatt den Renteneintritt hinauszuzögern.

3. Mietpreisbreme wird um zwei Jahre verlängert

Mieter in Großstädten und Ballungszentren können kurzfristig durchatmen. Statt die Mietpreisbremse noch in diesem Jahr abzuschaffen, bekommt sie eine Gnadenfrist von zwei Jahren bis zum Jahr 2027. Was danach geschieht, ist noch unklar. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Damit soll sie das rasante Wachstum der Mieten in manchen Großstädten stoppen. Kritiker sehen sie hingegen als Grund für den nur langsam vorankommenden Wohnungsbau. 

4. Der Solidaritätszuschlag wird nicht noch weiter abgeschafft

Nur wenige Arbeitnehmer zahlen ihn überhaupt noch: den Solidaritätszuschlag. Seit 2021 müssen ihn nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen. Das bedeutet 90 Prozent aller Steuerzahler liegen unter der Freigrenze. Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer zusätzlich zur eigentlichen Steuerlast. 

5. Unternehmenssteuer sinkt um ein Prozent

Es wird spannend sein, zu diesem Punkt eine Begründung zu lesen. Denn beim ersten Lesen klingt die Senkung der Unternehmenssteuer um ein Prozent eher wie ein Reförmchen, denn wie der große Wurf zur Rettung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Dabei gibt es in Deutschland keine einheitliche Unternehmenssteuer. Meist werden unter diesem Wort alle Steuern für Unternehmen zusammengefasst. 

Bisher liegt die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland bei  29,93 Prozent, es liegt damit laut OECD auf einem Niveau mit Kolumbien, Portugal, Costa Rica, Mexiko und Australien. Zum Vergleich: In Irland, wo viele internationale Konzerne ihre Steuern zahlen, liegt der Satz nur bei 12,5 Prozent. Um Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen, müsste die Koalition also noch einiges mehr bieten, als nur einen Steuernachlass von einem Prozent.