Historische Rezession: Wirtschaftsweiser appelliert an die Ampel, eine Notlage zu erklären
Wirtschaftsminister Robert Habeck geht von einer erneuten Rezession im Jahr 2024 aus. Das ist im Nachkriegsdeutschland bisher nur einmal passiert.
Berlin – Die Rezession in Deutschland setzt sich fest, auch 2024 erwartet die Bundesregierung nun eine schrumpfende Wirtschaft. Das ist historisch: Das gab es bisher nur einmal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik, und zwar in den Jahren 2002 und 2003. Aus diesem Grund fordert einer der Wirtschaftsweisen nun die Ausrufung einer Notlage.
Wirtschaft steckt in einer „dramatischen“ Lage fest: Notlage ist gerechtfertigt
Der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten Wirtschaftsweisen, hat angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Die Bundesregierung solle „eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen“, sagte Truger am Mittwoch (9. Oktober) den Sendern ntv und RTL. Dies sei angesichts der „dramatischen“ konjunkturellen Lage gerechtfertigt.
„Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist“, sagte der Wirtschaftsweise. „Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten Wachstumstrend.“ In einer solchen Situation „kann man rechtfertigen, dass man noch mal richtig Geld in die Hand nimmt, um die Wirtschaft anzuschieben.“
FDP verhindert den Aufschwung: Sparen in der Rezession nicht sinnvoll
Truger äußerte Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich mit dieser Entscheidung schwertue, da sie die Notlage im vergangenen Jahr erst aufgehoben habe. „Das hat sich die Ampel in eine schwierige Lage manövriert.“ An der rigiden Auslegung der Schuldenbremse und Sparvorgaben durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte er Kritik. „Da versündigt sich vor allem die FDP am Aufschwung.“
Die Bundesregierung geht in diesem Jahr erneut von einer Rezession aus. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst im kommenden Jahr wieder anziehen, heißt es in der Herbstprognose, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorstellte. Damit korrigierte die Bundesregierung ihre Prognose deutlich nach unten, denn im Frühjahr war sie noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. (wal/afp)