Wachstumsprognose der Wirtschaft: Habeck gibt historische Rezession bekannt
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Erst für 2025 ist wieder ein Wachstum angesagt. Welche Maßnahmen plant der Wirtschaftsminister?
Berlin – Deutschland steht vor konjunkturellen Schwierigkeiten, steht bei der Abarbeitung der Probleme jedoch vergleichsweise gut da. So drückte es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognose in Berlin aus.
Wirtschaft schrumpft um 0,2 Prozent – historische Rezession
Bereits im Vorfeld hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte. Vorher hatte die Ampel-Koalition noch ein Wachstum um 0,3 Prozent erwartet. Dabei handelt es sich um das zweite Rezessionsjahr in Folge – 2023 war die Wirtschaftsleistung ebenfalls um 0,3 Prozent zurückgegangen. Das gab es bislang nur einmal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik.
Zuletzt hatte es jeweils in den Jahren 2002 und 2003 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung gegeben. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich nun vor allem die Frage, wie er dieser Entwicklung entgegensteuern will. Laut der Nachrichtenagentur AFP hatten auch die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums gehen die Experten von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent aus.
Erholung der Konjunktur ab 2025 – aber nur unter einer Voraussetzung
Weiter geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Wirtschaft nach der Jahreswende wieder erholen und sich dynamischer entwickeln soll. Habeck rechnete zuletzt für 2025 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Das berichtete die Zeit. Noch ein Jahr später, im Jahr 2026, soll das Wachstum dann laut Habeck 1,6 Prozent betragen.
Dafür gebe es jedoch eine Voraussetzung: Bund und Länder müssten die jüngste Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition umsetzen. Und zwar so schnell wie möglich, ohne Abstriche. Das aktuelle Paket sieht zum Beispiel steuerliche Verbesserungen für investitionswillige Unternehmen, Arbeitsanreize für ältere Menschen sowie den Abbau von Bürokratie vor.
Gründe für den wirtschaftlichen Abstieg – Habeck zieht strukturelle Faktoren heran
Habeck zufolge sind es nicht mehr zwingend konjunkturelle Faktoren, sondern strukturelle Faktoren, die die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands behindern. Als schwierig stufte der Minister auch die veränderten Taktiken der großen Handelspartner USA und China ein. China hat mittlerweile technologisch aufgeholt und sorgt mit Subventionen für einen harten Wettbewerb. Die USA handeln auch unter Joe Biden wesentlich protektionistischer als vor der Trump-Ära.
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Die beiden größten Handelspartner fragmentieren die Märkte in einer bislang nicht dagewesenen Form. „Wir befinden uns in einem harten Wettlauf mit den anderen Volkswirtschaften“, sagte Habeck gerade in Bezug auf die grünen Technologien. Deutschland müsse schneller und effizienter werden. Innerhalb der Wirtschaft müsse die Bürokratie schrumpfen, gleichzeitig aber müssten die Standards für beispielsweise den Klimaschutz gewahrt werden.
Der Minister brachte außerdem „zusätzliches staatliches Geld“ ins Spiel, das die Netzentgelte stützen und verhindern sollte, dass zu teure Energie die Unternehmen in Deutschland für staatliche Versäumnisse in der Infrastruktur bestraft. „Ja, es gibt Herausforderungen, und die sind größer als wir uns es eingestanden haben, aber wir haben schon ganz andere Krisen in diesem Land gelöst“, schloss Habeck.
Kritik aus der Wirtschaft an Habeck – „reicht bei Weitem nicht aus“
Kaum hatte Robert Habeck die neue Wachstumsprognose veröffentlicht, kamen aus der Wirtschaft neue Rufe nach mehr Unterstützung. Die Wachstumsinitiative sei gut, „reicht aber bei Weitem nicht aus“, hatte zum Beispiel der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, gegenüber der Rheinischen Post gesagt. Eine Agenda, bei der die Wirtschaft an erster Stelle steht, seit notwendig. Adrian forderte eine drastische Senkung der Energiekosten und eine Reform der Unternehmenssteuer.
Von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm kam dagegen eher Kritik in Richtung Ampel-Koalition und Merkel-Regierung. In den vergangenen Jahren unter Merkel sei zu wenig in die Zukunft investiert worden. „Die aktuelle Bundesregierung reagiert nun nicht strukturiert auf die Probleme, sondern oft als Feuerwehr“, erklärte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sorge für Orientierungslosigkeit.
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte glattweg den Rücktritt von Minister Habeck. „Robert Habeck ist Mister Abschwung, die Fakten erdrücken seine Leistungsbilanz, so wie seine verheerende Politik die deutsche Wirtschaft“, erklärte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Andere würden zurücktreten, Habeck will Kanzler werden. Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession, das ist historisch schlecht.“