„Diese Zurückhaltung bricht uns bald das Genick“: Habeck drängt zu Investitionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck glaubt, dass das Zögern bei Investitionen bald zum Problem für Deutschland werden könnte.
Berlin – Die Wirtschaft in Deutschland liegt am Boden. Führende Wirtschaftsinstitute sagen auch für 2024 eine Rezession voraus. Das Ifo-Geschäftsklima verschlechtert sich weiter. Für Robert Habeck ist klar: In der Bundesrepublik muss mehr investiert werden. Der Vizekanzler hat sich dazu bei der Klimakonferenz des Spiegel und der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group ausführlich geäußert.
Habeck zufolge leide Deutschland aktuell unter drei Krisen: Einer konjunkturellen Krise mit hoher Inflation und Zinsen, die sich aber langsam lege. Einer Innovationsschwäche und „eine Verunsicherung der Menschen, Krieg in Europa, Populismus, Angst vor der Klimakrise, aber auch Streit in der Regierung, die Frage, wie geht es weiter“.
Habeck beklagt „politische Kackophonie“ innerhalb der Ampel
Der Bundeswirtschaftsminister äußerte sich ausführlich zur schwierigen Lage der Unternehmen. Während der konjunkturellen Krise infolge des Ukraine-Kriegs „haben wir übersehen, dass wir seit vielen Jahren eine Investitionsschwäche in die Infrastruktur haben. Das spüren wir jetzt überall“, sagte Habeck. Er nannte marode Brücken, „die jetzt auf einmal wegbröseln“, die Unpünktlichkeit der Bundesbahn und unzureichende Datennetze, Stromnetze, Wassernetze.
Überall müsse investiert werden, „was natürlich einen Preis hat. Es nicht zu tun, hat einen Preis, aber es zu tun, hat auch einen Preis“, erklärte Habeck. Doch „politische Kackophonie“ halte Investitionen zurück. Der Grünen-Politiker meinte damit ständigen Streit innerhalb der Ampel-Koalition.
Habeck mahnt zu schnellen Investitionen
Deutschland und Europa müssten so attraktiv gemacht werden, „dass Leute investieren wollen“. Habeck nannte Bürokratieabbau und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, als Voraussetzung. Entscheidend für schnelles Wachstum seien allerdings mehr Investitionen der Unternehmen in die nächste Generation. „Diese Investitionszurückhaltung bricht uns bald das Genick“, sagte Habeck.
Unternehmen müssen jetzt Anreize bekommen, zu investieren. Dazu habe die Bundesregierung die Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. Dort allerdings sind Probleme zu erwarten. Die Bundesländer kündigten bereits an, das Wachstumspaket im Bundesrat zu blockieren, weil ihnen dadurch Steuergelder entgehen. (mt)