Kretschmann richtet mahnende Worte an Merz-Regierung und stellt mehrere Forderungen
Kaum ist Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler im Amt, meldet sich der Regierungschef von Baden-Württemberg zu Wort. Er äußert sowohl eine demokratische Botschaft als auch klare Forderungen.
Stuttgart - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wünschte der neuen schwarz-roten Bundesregierung „eine glückliche Hand bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben“. „Diese Regierung darf nicht scheitern, das kann kein Demokrat wollen“, warnte der Politiker der Grünen außerdem.
Kretschmann spricht von Vertrauensvorschuss für Merz-Regierung
„Mit der Grundgesetzänderung und der damit geschaffenen Möglichkeit zur Schuldenaufnahme haben wir der künftigen Bundesregierung einen großen Vertrauensvorschuss gewährt“, betonte Kretschmann. Im März einigte sich die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
Gemeinsam mit den Grünen verabschiedeten sie mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit Änderungen im Grundgesetz. Diese Änderungen lockerten die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und schufen ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro. Erst danach nahm der neugewählte Bundestag mit veränderten Machtverhältnissen seine Arbeit auf.
Kretschmann stellt Forderungen an die neue Bundesregierung
Kretschmann forderte entschlossene und zukunftsorientierte Reformen. Insbesondere sollten Forschung und Entwicklung sowie der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Staatliche Strukturen und die Verwaltung müssten modernisiert und digitalisiert werden. „Wichtig ist mir, dass der Kampf gegen den Klimawandel, als größte Aufgabe unserer Zeit, nicht aufgrund anderer scheinbar dringlicheren Aufgaben hinten runterfällt.“
Der Regierungschef von Baden-Württemberg betonte zudem, dass der Erfolg staatlichen Handelns und einer Regierung nicht allein an politischen Entscheidungen gemessen werde. Auch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger spiele eine Rolle, „notwendige Veränderungen mitzugehen und an der Erneuerung unseres Landes mitzuwirken“. Zuletzt gab Kretschmann dem jetzigen Kanzler Merz noch Tipps auf den Weg. (dpa/nino)