Wegen Gaza-Entwicklungen: Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen nach Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten.

"Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung.

Israel hat das Recht, sich gegen Terror verteidigen

Weiter heißt es, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Auch habe für die Bundesregierung die "Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand" oberste Priorität. Und: "Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen."

Aber: Man sei besorgt über die Menschen in Gaza. Mit der jetzt geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung, so die deutsche Regierung. 

Israel will die Stadt Gaza einnehmen

In der Nacht hatte Israels Führung verkündet, dass sie die Stadt Gaza einnehmen und die islamistische Hamas entwaffnen will. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Militäreinsatz gebilligt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

In einer Erklärung des Büros von Netanjahu nach dem Beschluss des Sicherheitskabinetts hieß es, fünf Prinzipien zur Beendigung des Kriegs seien verabschiedet worden: die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln - lebend oder tot -, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.