Nach US-Wahl: Enge Trump-Vertraute wird erste Person in Trumps Kabinett
Donald Trump beginnt kurz nach der US-Wahl mit der Aufstellung seines Kabinetts. Der erste Name ist bekannt: Susie Wiles wird Stabschefin.
Washington, D.C. – Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach der US-Wahl macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus.
„Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020“, teilte der Republikaner nach seinem Sieg gegen Kamala Harris mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ. US-Präsident Joe Biden versprach eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar.
US-Wahl: Trump macht Wiles zur Stabschefin – erste Frau im Amt
Den Angaben zufolge wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird die 67-Jährige im Weißen Haus viel Macht haben. Das Amt kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump. In dessen erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Trump hatte insgesamt vier.
Nach der US-Wahl: Wer kommt in Trumps Kabinett – Elon Musk, Kennedy und Co.?
MSNBC-Analyst Fernand Amandi äußerte sich gegenüber Politico über die Strategin Trumps: „Susie Wiles ist ein viel zu kluger Mensch und ein viel zu versierter politischer Akteur“, um Trumps diktatorische Ambitionen nicht zu verstehen. In seiner Siegesrede in Florida am frühen Mittwochmorgen sagte Trump weiter: „Susie bleibt gerne im Hintergrund, sag ich euch. Wir nennen sie die Eisjungfrau.“
Trump ist in zahlreichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärter für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter auch der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.
Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. In seinen Wahlkampfreden hatte der Republikaner immer wieder Massendeportationen angekündigt. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: „Es ist keine Frage des Preises. Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.“ In einem anderen Bericht hieß es, Trump setze für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, auf private Unternehmen.
Meine news
Trump verständigt sich nac US-Wahl mit Staats- und Regierungschef
Der designierte US-Präsident sprach bislang eigenen Angaben zufolge mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs. Darunter waren Israels Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – nicht jedoch Kremlchef Wladimir Putin. Trump sagte NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde.
Trump hatte im Wahlkampf mehrmals versprochen, er werde Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte ein erstes Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg als „ausgezeichnet“ beschrieben. Die beiden seien sich darin einig, einen „engen Dialog“ zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Trumps Plan für den Ukraine-Krieg nach US-Wahl – kein Nato-Beitritt für Waffenlieferungen
Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer auf die Unterstützung der USA angewiesen. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will.
Trumps Pläne mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sind vor allem in Europa von großem Interesse. Dem Wall Street Journal zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Stimmenauszählung nach der US-Wahl und Trumps Vereidigung am Kapitol
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember versammeln sich die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.
Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hat die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Trump-Anhänger zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt. Der 20. Januar ist der Tag des Machtwechsels: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf. (sischr/dpa)