Ampel-Aus: „So. Doof.“ - Wie Kanzler Scholz mit Lindner brach
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Schuldenbremse und den Vertrauensbruch in den Mittelpunkt seiner Argumente, warum er Lindner entlassen musste.
Berlin – „Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. (…)“ – Mit dieser Erklärung kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, den jetzt ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner aus dem Amt zu entlassen.
Scholz hatte von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich. Kurz danach kam es zum Bruch – Scholz hat seinen Finanzminister aus der Regierung geschmissen. Lindner sagte danach: „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“
Die Ampel hatte bereits eine schwierige Situation. Am Mittwochabend kam es letztendlich zum Höhepunkt. Der Bundeskanzler und der Finanzminister konnten sich am Ende nicht einigen. Der eine fordert, die Schuldenbremse auszusetzen, während der andere darauf beharrte, sie in Kraft zu lassen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat nun Stimmen von Teilnehmern gesammelt, die enthüllen, wie Scholz Lindner aus dem Amt entließ.
Lindners Vorschlag zu Neuwahl und fehlender Kompromissbereitschaft führt zum Ampel-Bruch
Scholz bringt ein Maßnahmenpaket auf den Tisch, das nach seinen Angaben deutliche Zugeständnisse an die FDP macht, aus Lindners Sicht jedoch nicht weit genug geht. Teil dieses Pakets ist die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, um 12,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt auszulagern. Diese Mittel sollen zur Unterstützung der Ukraine und zur Integration ukrainischer Flüchtlinge genutzt werden.
Lindner jedoch lehnt ab, die FDP bittet um eine Pause. Angesichts der verfahrenen Lage hatte Lindner im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl in die Wege zu leiten. Während dieser Pause gerät Lindners Vorschlag für Neuwahlen an die Öffentlichkeit. Die Grünen bleiben im Raum, als FDP und SPD sich zurückziehen, um zu beraten. Nach der Rückkehr bekräftigt Lindner erneut seine Ablehnung, die Schuldenbremse auszusetzen.
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„So. Doof.“ - Scholz bricht mit der FDP
Daraufhin wird Scholz offenbar ganz deutlich: „Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass du meinem Kabinett angehörst. Und ich werde morgen früh den Bundespräsidenten bitten, dich zu entlassen“, wird er von der FAZ unter Berufung auf Teilnehmer zitiert. Danach herrscht ein „Nirwana-Moment“, wie Anwesende berichten. Scholz fügt hinzu – „So. Doof.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Finanzminister Lindner sowie Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.
Nach dem Bruch des Kanzlers mit der FDP gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung. Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war nach einem erbitterten Richtungsstreit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. (jal/dpa)