US-Wahl: Trump oder Harris – Wer ist besser für Deutschland?
Wer gewinnt: Harris oder Trump? Das Ergebnis der US-Wahl wird sich auch auf Sicherheit, Handel und Klima in Deutschland auswirken. Eine Analyse von Thomas Kaspar.
Washington, D.C. – Kamala Harris oder Donald Trump? Diese Frage ist nicht nur für die USA entscheidend. Der Ausgang der US-Wahl hat auch massive Auswirkungen auf die internationale Ordnung, auf deutsche Interessen und die Entwicklung der Weltordnung.
Folgen der US-Wahl für Handelspolitik: Trump will Zölle, wie stark protektionistisch wird Harris?
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Exportmarkt für deutsche Firmen. Der Wert deutscher Waren betrug bis ins Jahr 2021 rund 120 Milliarden Euro. 2022 springt der Exportwert auf ein Rekordniveau von 156 Milliarden Euro und bleibt auch 2023 stabil bei über 157 Milliarden Euro.
Sollte Trump für eine zweite Amtszeit zurück ins Weiße Haus gewählt werden, hat er bereits angekündigt, die Zölle für US-Einfuhren auf zehn oder sogar 20 Prozent zu erhöhen. Deutsche Unternehmen, insbesondere die exportstarken Auto- und Maschinenbauindustrie, würde das schwer treffen.
Kamala Harris gibt sich hier deutlich liberaler. Sie wird wohl keine zusätzlichen Zölle für europäische Waren erheben. Aber auch Harris wird weiter auf dem Kurs bleiben, den Joe Biden eingeschlagen hat. Mit dem Inflation Reduction Act investiert die Wirtschaftsnation massiv in Zukunftstechnologien. Mit staatlichen Förderungen werden gezielt europäische Firmen in die USA gelockt.
Doch nicht nur die attraktiven Subventionen locken deutsche Firmen. Laut einer Studie der Beratungsfirma Deloitte und des Industrieverbands BDI sehen 59 Prozent der Unternehmen Energiesicherheit und -kosten als wichtigsten Grund für Investitionen im Ausland. Jede dritte Firma plant, Teile der Produktion zu verlagern.
Sind die USA nach der US-Wahl auf dem Weg zum Isolationismus?
Ohne die USA können Deutschland und Europa trotz angehobener Wehrbudgets auf absehbare Zeit weder ihre Sicherheit noch ihren Wohlstand verteidigen. Die USA haben zuletzt auf mehreren Konferenzen klargemacht, dass sie die anhaltende militärische Schwäche in der EU nicht mehr zum gleichen Preis kompensieren werden.
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Insgesamt hat sich die Annäherung europäischer und speziell deutscher Positionen in drei Schritten verfestigt. Seit dem Angriff Russlands in der Ukraine ist die Relevanz der Nato in ihrer Sicherheitsgarantien für Europa unstrittig.
Während Deutschland als wichtiger Handelspartner Chinas zunächst eine vielseitige Strategie der Kooperation, Konfliktbegrenzung und des Wettbewerbs vertrat, grenzen sich die USA deutlich ab. Inzwischen ist auch in Deutschland die Position gewachsen, wie gefährlich eine zu große Abhängigkeit von China sein kann.
Deutlich stärker auf US-Kurs ist die europäische Politik seit dem Überfall auf Israel. Europäische Diplomatie hat anders als die strikte US-Politik stets versucht, Sanktionen gegen den Iran zu verhindern und einen Wandel durch Handel zu erreichen. Spätestens mit der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd und der Schließung der iranischen Konsulate ist diese Linie beendet.
Was ändert sich nach der US-Wahl bei der Sicherheitspolitik?
Was ändert sich nun nach dem 5. November? Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit Hinweise auf die Art seiner Außenpolitik geliefert. Häufige Sprünge, Personalwechsel, Unvorhersehbarkeit und eine große Differenz zwischen Ankündigungen des Präsidenten und seiner vermittelnden Administration. Zudem pflegt Trump ein persönliches Verhältnis zu Machthabern wie dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europäische Oberhäupter und deren Politik stellte er dagegen immer wieder öffentlich bloß.
Analyseinstitute erwarten, dass er in einer zweiten Amtszeit wesentlich besser personell vorbereitet ist und seine Position des „America First“ auch konsequent umsetzen wird. Die Unterstützung der Ukraine steht infrage, eine Eskalation der Auseinandersetzung mit China steht zu befürchten.
Harris ist bislang in der Außenpolitik wenig in Erscheinung getreten. Zu erwarten ist, dass sie die Politik von Joe Biden grundsätzlich fortsetzen wird. Biden galt als großer Verfechter multilateraler Verflechtungen, Kooperationen und der Diplomatie. Er hat vermehrt klargemacht, dass es im Interesse der USA ist, sich weltpolitisch zu engagieren.
Im Wahlkampf hat sich Harris im Grundsatz in diese Linie gestellt. Sie hat Verlässlichkeit und Partnerschaft als Werte der US-Politik betont. Mehrfach hat sie der Ukraine Unterstützung bei einem Wahlsieg zugesagt. Aber: Kamala Harris steht massiv innenpolitisch unter Druck. Persönlich hat sie sich flexibel auch bei Grundsatzpositionen gezeigt. Da auch die Demokraten wesentlich stärker in Richtung einer isolationistischen Politik gerückt sind, weiß niemand, wohin Harris steuern wird.
Die Auswirkungen der US-Wahl aufs Klima: Trump und Harris unterscheiden sich extrem
Einen „klimapolitischen Alptraum“ nennen manche Analysten wie Dennis Tänzler, Director und Head of Programme Climate Policy bei adelphi, die Folgen einer Wiederwahl Donald Trumps.
Dabei muss unterschieden werden zwischen den innenpolitischen Folgen und den außenpolitischen. Innerhalb der USA setzen inzwischen viele Firmen auf Dekarbonisierung. Der schon in der Handelspolitik erwähnte Inflation Reduction Act (IRA) setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und so sehr die Trump-Administration den Klimawandel nach außen leugnen mag, kann erwartet werden, dass die Investition in Zukunftstechnologien egal unter welcher Präsidentschaft vorangetrieben werden wird - bei Trump vielleicht unter einem neuen Etikett.
Trump wird nach einhelliger Einschätzung massiv in die Klimapolitik einschreiten und Organisationen mit weniger Finanzmitteln ausstatten, wenn er sie nicht ganz abschafft. Die Entmachtung der US-Umweltbehörde, die Ankündigung massiv in Bohrungen nach fossilen Rohstoffen zu investieren, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sind nur einzelne Perlen an einer Schnur mit der Linie: Trump will die Energiedominanz der USA erreichen – und sei es auf Kosten des Planeten.
Klima war für Harris vor der US-Wahl kein großes Thema
Was unter Harris für die weltweite Klimapolitik zu erwarten ist, bleibt noch völlig unklar. In jedem Fall hat sie das Thema nicht zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs gemacht. Auch hier zeigt sich ihre gleich flexible Linie. Auf der einen Seite betont sie die Weiterführung der Projekte Joe Bidens, auf der anderen Seite neigt sie auch hier zu fundamentalen Politikwechseln, etwa wenn sie beim Thema Fracking plötzlich zustimmt, nachdem sie jahrelang die gegenteilige Position vertreten hat.
Spannend wird auch hier, wie konsequent sie den IRA weiter umsetzt. Darin ist geplant, Methanemissionen der Öl- und Erdgasproduktion zu bepreisen sowie Emissionsgrenzen für Gaskraftwerke einzuführen. Der Entwurf der US-Umweltbehörde sieht vor, für Methanemissionen von Öl- und Gasförderanlagen, die über einem Schwellenwert liegen, einen Preis von zunächst 900 US-Dollar pro Tonne Methan zu erheben. Die Bepreisung von Methanemissionen wäre ein Paradigmenwechsel, der selbst in Europa nicht stattgefunden hat.
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Die US-Wahl und die Folgen: Trump kommt teuer, Harris bleibt unklar
Auf allen drei Politikfeldern zeigt sich, dass Donald Trump erwartbar zu höheren Kosten für Deutschland sorgen wird. Sei es durch Zölle, sei es durch erhöhte Sicherheitsausgaben.
Kamala Harris mag laut Umfragen für viele Deutsche die Hoffnungsträgerin sein. Doch derzeit ist noch unklar, wie sie sich unter dem steigenden innenpolitischen Druck verhalten wird. (Thomas Kaspar)
Zum Autor:Thomas Kaspar war Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Als Experte für Außenpolitik begleitet er die US-Wahl mit dem Newsletter: US-Wahl kompakt.