Ende vom Ukraine-Krieg: So will Trump den Frieden erzwingen – das steht im Friedensplan
Trump will ein Ende des Ukraine-Kriegs und legt einen finalen Friedensplan vor. Er enthält bittere Pillen für die Ukraine – und viele Zugeständnisse an Putin.
Washington, D. C./Kiew – Nun ist er also da, der Plan von US-Präsident Donald Trump, der ein Ende des Ukraine-Kriegs bringen soll. Die USA haben der Ukraine laut Berichten vergangene Woche bei Ukraine-Verhandlungen in Paris ein einseitiges Dokument vorgelegt. Schon am Mittwoch (23. April) erwartet Trump eine Antwort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darauf.
Trump legt Plan zum Ende vom Ukraine-Krieg vor: Brocken für Ukraine, Zugeständnisse an Putin
Es sind harte Brocken, die die Ukraine für ein Ende des Ukraine-Kriegs schlucken müsste. Denn Trump will dem Aggressor Russland sehr konkrete Zugeständnisse machen, während das Angebot an die angegriffene Ukraine sehr vage bleibt.
Dementsprechend heißt es laut dem News-Portal Axios auch aus der ukrainischen Regierung, der Ukraine-Friedensplan von Donald Trump sei voreingenommen gegenüber Russland: „Der Vorschlag sagt sehr deutlich, welche konkreten Vorteile Russland erhält, aber nur vage und allgemein, was die Ukraine bekommen wird“, wird eine anonyme Quelle der Selenskyj-Regierung zitiert.
Trump macht Putin Angebot zum Ende des Ukraine-Kriegs: Mehrere Punkte sollen Frieden bringen
Folgende Zugeständnisse an Wladimir Putin soll der finale Plan von Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthalten, wie Axios von Quellen, die direkten Einblick in Trumps Pläne hätten, erfahren haben will.
- Offizielle Anerkennung der Krim als Teil von Russland durch die USA. Die ukrainische Halbinsel ist seit 2014 völkerrechtswidrig von Russland besetzt.
- Inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine. Dies sind die besetzten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja sowie ein Großteil des Gebiets Luhansk. Alle vier Regionen annektierte das Regime von Putin im Herbst 2022 völkerrechtswidrig im Zuge des Ukraine-Kriegs.
- Die Ukraine soll kein Nato-Mitglied werden dürfen. Der Europäischen Union soll die Ukraine laut Trumps Friedensplan aber beitreten dürfen.
- Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 bestehen.
- Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA, vor allem im Industrie- und Energiebereich.
Putin hat unterdessen laut einem Bericht der Financial Time vom Dienstag angeboten, die Invasion Russlands in der Ukraine an den aktuellen Frontlinien des Ukraine-Kriegs zu unterbrechen. Derart konkrete Zusagen hatte der russische Präsident bisher noch nicht gemacht. Dennoch bleiben die Ukraine und auch europäische Politiker skeptisch: Auch eine dreitägige Waffenruhe über Ostern soll Russland gebrochen haben.
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Trump will Frieden erzwingen: Angebote an Selenskyj zum Ende vom Ukraine-Krieg
Der Ukraine will Trump mit seinem Friedensplan ebenfalls Angebote machen, damit ein Ende des Ukraine-Kriegs erreicht wird. Konkret sind dies laut der Quelle des Nachrichtenportal Axios:
- Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, an der Truppen europäischer Länder und möglicherweise auch außereuropäische Gruppen teilnehmen sollen. Wie diese Friedensmission in der Ukraine genau aussehen soll, sei vage, auch eine Beteiligung von US-Truppen bliebe unerwähnt. Laut New York Post sieht Trumps Plan die Stationierung einer sogenannten „Resilienztruppe“ vor.
- Die Ukraine erhält den Teil der Oblast Charkiw zurück, den Russland derzeit besetzt hat.
- Die Ukraine erhält Hilfe beim Wiederaufbau und Entschädigungen. Genau Angaben zur Finanzierung soll das Trump-Dokument nicht enthalten.
- Die Ukraine kann ungehindert den Fluss Dnipro passieren, der in der Südukraine teils entlang der Front verläuft.
Hinsichtlich der europäischen Friedenstruppen scheint es jedoch bereits ein Veto aus Moskau zu geben: Das russische Außenministerium erklärte, jegliche westliche Truppenpräsenz in der Ukraine würden nicht akzeptiert. Putins Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte gegenüber der Zeitung Iswestija, eine Entsendung von Truppen sei „völlig unangemessen und absurd“.
Details aus Friedensplan von Donald Trump: USA wollen Deal mit Russland und Ukraine
Weitere Details aus dem Freidensplan zum Ende des Ukraine-Kriegs sollen sein:
- Zwischen der Ukraine und der USA soll ein Deal über seltene Erden in der Ukraine getroffen werden. Laut Donald Trump soll der Mineraliendeal am Donnerstag (24. April) unterschrieben werden.
- Die USA sollen das größte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja betreiben, um das seit Beginn des Ukraine-Kriegs gekämpft wird. Das Territorium des AKW soll ukrainisch sein. Sowohl die Ukraine als auch Russland sollen von dem Kernkraftwerk mit Strom versorgt werden.
Trump macht Putin und Selenskyj Angebot für Ende des Ukraine-Kriegs – Zustimmung offen
Ob Russlands Machthaber Wladimir Putin dem Friedensplan von Donald Trump zustimmen wird, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, ob Trumps Friedensplan wirklich den dauerhaften Frieden in der Ukraine bringen wird – oder ob Putin nur darauf wartet, seine Armee zu regenerieren und dann erneut zuzuschlagen, ob in der Ukraine oder anderswo.
Allerdings soll der Plan wohl während eines vierstündigen Treffens des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin am 11. April ausgehandelt worden sein. Witkoff will noch in dieser Woche abermals zu Putin nach Moskau reisen, um Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zu führen. Das gab das Weiße Haus am Dienstag bekannt.
Trump gab außerdem bekannt, dass er nach Italien zum Begräbnis von Papst Franziskus reisen werden. Wohl wegen seiner drohenden Verhaftung bleibt Putin allerdings fern. In Rom wird es also nicht zu einem ersten Aufeinandertreffen von Putin und Trump während dessen zweiter Amtszeit kommen.
Ukraine-Verhandlungen zum Ende des Kriegs in London mit Gesandten von Trump und Selenskyj
Trumps Friedensplan und eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg werden wohl auch Themen sein bei den internationalen Ukraine-Verhandlungen, die am Mittwoch (23. April) in London stattfinden. Teilnehmer sind die unter anderem die Ukraine, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA, wobei der US-Außenminister Marco Rubio eine Teilnahme abgesagt hat und auch der Sondergesandte Steve Witkoff wohl nicht dabei sein wird.
Stattdessen soll der Ukraine-Gesandte Keith Kellogg wohl nach London zu den Ukraine-Gesprächen reisen. Deutschland wird durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.
Verhandlungen zum Ende vom Ukraine-Krieg: Selenskyj schlägt Waffenstillstand vor
Vonseiten der Ukraine soll es Hinweise geben, dass sie bei dem Treffen in London vor allem über einen 30 Tage langen Waffenstillstand mit Russland sprechen möchten anstatt über den Friedensplan von Donald Trump. Dies berichtet Axios unter Berufung auf einen anonymen US-Beamten. Die 30-tägige Waffenruhe hatte Selenskyj vergangene Woche vorgeschlagen.
Allerdings: Nach dem letzten Treffen zu Ukraine-Verhandlungen in Paris hatte Donald Trump und sein Außenminister Rubio gedroht, die USA könnten ihre Bemühungen um einen Frieden einstellen, sollte es nicht bald zu einer Einigung zum Ende des Ukraine-Kriegs kommen. (smu)