Mission Waffenstillstand: Trumps Sondergesandter Kellogg soll Ukraine-Krieg beenden
Nach über 1000 Tagen ist kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht. Die Republikaner um Donald Trump wollen dafür einen optimistischen Plan verfolgen.
Kiew/Moskau/Washington, D.C. – Nachdem der Ukraine-Krieg in der Vorwoche (19. November) nach einer Dauer von exakt 1000 Tagen eine neue Wegmarke erreichte, lieferten sich Kiew und Moskau zuletzt einen heftigen militärischen Schlagabtausch in Form von gegenseitigen Luftangriffen, deren hohe Schlagzahl auch dieser Tage kaum abebbt. Ihre hohe Frequenz von russischer Seite ist dabei auch eine Reaktion auf die Erlaubnis westlicher Verbündeter an Kiew, mit Raketen aus ihrer Produktion auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen.
Trotz weiterhin schwelender Aggressionen in der Luft und jüngsten russischen Erfolgen in der Ostukraine und in Kursk, betonte Russlands Machthaber Wladimir Putin zuletzt, gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit für Gespräche zwecks Sondierungen im Ukraine-Krieg zu sein. Trump hatte schon während des US-Wahlkampfs wiederholt betont, den Krieg in kürzester Zeit beenden zu wollen, dabei aber auf Details verzichtet. Nun ernannte der Republikaner den Ex-General Keith Kellogg zu seinem Sondergesandten für Russland und die Ukraine – und der hat eine ganz konkrete Vorstellung davon, wie sich der Krieg beenden lässt.
Trump nominiert Berater Kellogg zum Sonderbeauftragten im Ukraine-Krieg
Der 80-jährige Kellogg habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich und war bereits während Trumps erster Amtszeit „in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Zu Trumps erster Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 war Kellogg Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. „Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern“, schrieb Trump auf Truth Social außerdem.
Bereits im Sommer (25. Juni) berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dem Präsidentschaftskandidaten Trump sei von zwei Beratern – neben Kellogg auch Ex-Stabschef Fred Fleitz – ein Plan für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs vorgelegt worden. Schon damals betonte Kellogg, die USA würden Moskau warnen, die Ukraine mit noch mehr Waffen zu unterstützen, sollte Russland Friedensgespräche ausschlagen.
Nach der Nominierung Kelloggs zu Trumps Sondergesandtem im Ukraine-Krieg, richtete das den Fokus natürlich nochmals auf die im Sommer von Kellogg vorgelegten Pläne für ein Kriegsende. Wie drei mit der Angelegenheit vertraute Expertinnen und Experten Reuters erklärten, sieht der Plan unter anderem vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Ende des Ukraine-Kriegs: Trump-Berater Kellogg mit Plan für Verhandlungen
Kelloggs‘ und Fleitz’ Vorschläge, den Ukraine-Krieg zu einem Ende zu bringen, waren Teil eines Forschungsberichtes, den die beiden bereits im Frühjahr (11. April) auf dem rechtspopulistischen Portal America First Policy Institute (AFPI) veröffentlicht hatten. „Die Vereinigten Staaten würden die Ukraine weiterhin bewaffnen und ihre Verteidigung stärken, um sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Vorstöße unternimmt und nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen nicht wieder angreift“, schrieben die beiden Trump-Berater darin. Die künftigen US-Militärhilfen an Kiew sollen dabei ihrem Vorhaben zufolge unter einer strengen Voraussetzung stehen: Und zwar, dass die Ukraine sich zu Friedensgesprächen mit Russland durchringt, heißt es dem Bericht zufolge weiter.
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Um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilnahme an Friedensgesprächen zu bewegen, „sollten Präsident Biden und andere führende Politiker der NATO anbieten, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum auszusetzen, im Austausch für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien“, schrieben Fleitz und Kelloggs in ihrem Forschungsbericht zum möglichen Ende des Ukraine-Kriegs weiter.
Auch solle im Gegenzug in der Ostukraine eine demilitarisierte Zone unter der Führung Russlands geschaffen werden, schlugen Fleitz und Kellog in ihrem Forschungsbericht weiter vor. „Präsident Joe Biden und andere führende Vertreter der NATO sollten anbieten, die Gespräche über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Gegenzug für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien für einen längeren Zeitraum auszusetzen“, resümierten die beiden Trump-Berater in ihrem Forschungsbericht.
Gebietsabtretungen an Russland könnten Option zum Ende des Krieges sein – Ukraine dazu nicht bereit
Die Möglichkeit, Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben, wie es von Richard Haass und Charles Kupchan bereits im April 2023 in einem Artikel für das Medium Foreign Affairs formuliert worden war, erteilten Fleitz und der neu nominierte Ukraine-Krieg-Sonderbeauftragte Kellogg dagegen eine Absage. Sie hatten vorgeschlagen, dass Russland im Gegenzug für die Einhaltung eines Waffenstillstands, einer entmilitarisierten Zone und die Teilnahme an Friedensgesprächen eine begrenzte Lockerung der Sanktionen angeboten werden könnte.
Von der Ukraine würde nicht verlangt, ihr Ziel aufzugeben, von Russland besetztes Staatsgebiet zurückzuerobern, aber sie müsste sich bereit erklären, Diplomatie und nicht Gewalt anzuwenden. Auf dem Weg zu einem akzeptablen Friedensabkommen für beide Seiten sei dies eine hinreichende Bedingung, hieß es dem AFPI-Bericht zufolge weiter. Expertinnen und Experten befürchten, dass ein von Trump angestrebter Deal mit Russland die Ukraine zwingen würde, angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.
Von ukrainischer Seite war zuvor schon häufiger klargestellt worden, dass Friedensverhandlungen nicht auf Basis des Abtretens eigenen Staatsgebiets an Russland funktionieren wird. „Keiner der ukrainischen Pläne zur Beendigung des Krieges sieht einen Waffenstillstand oder Gebietsabtretungen vor“, sagte der ukrainische Präsidialberater Mykhailo Podolyak der Kyiv Independent am 17. September. Ein erzwungener Waffenstillstand würde Russland nur dabei helfen, Ressourcen anzuhäufen und eine dritte Phase des Krieges einzuläuten. Nach dem US-Wahlsieg Trumps hatte Wolodymyr Selenskyj betont, der Krieg in seinem Land werde unter der Präsidentschaft Trumps „schneller enden“. Dabei erklärte Selenskyj auch, mit Trump bei ihrem ersten Telefongespräch nach seinem Wahlsieg einen „konstruktiven Austausch“ geführt zu haben. (fh)