Will Putin wirklich Frieden? Zivile Verluste in der Ukraine steigen weiter
Dutzende Zivilisten wurden seit Trumps Telefonat mit Putin getötet. Den mit der Ukraine abgestimmten Waffenruhe-Vorschlag wies Russland zurück.
Kiew – In der Nacht zum Montag (3. März) wurden nach ukrainischen Angaben sechs Zivilpersonen bei russischen Angriffen auf die Ukraine getötet und 26 weitere verletzt. Seit US-Präsident Donald Trump Mitte Februar mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte, starben einer Zählung des US-Senders CNN zufolge 75 ukrainische Zivilpersonen durch Drohnen- und Raketenangriffe. Trump glaubte nach dem Telefonat, Putin wolle „die Kämpfe beenden“. Der Militärgeheimdienst der Ukraine warnte am Montag vor einer weiteren Verschärfung der Drohnenangriffe.
UN verlangt „Gerechtigkeit und Verantwortung“ für Russlands Verbrechen in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte, nachdem er im Weißen Haus von Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance vor laufenden Kameras beschimpft wurde, dazu, Putin zu vertrauen: „Wer Verhandlungen will, beschießt nicht gleichzeitig Zivilisten mit ballistischen Raketen“, so Selenskyj laut einer Pressemitteilung. Nach UN-Angaben begeht Russland in den besetzen Gebieten der Ukraine schwerste Menschenrechtsverbrechen. „Gerechtigkeit und Verantwortung“ für diese Verbrechen müssten Teil von Friedensverhandlungen sein, betonte Menschenrechtskommissar Volker Türk am dritten Jahrestag von Russlands Vollinvasion im Ukraine-Krieg.
Russland beansprucht weite Teile der Ukraine und will Diktatfrieden – USA geben Kernforderungen nach
Russland beansprucht, qua Verfassungsbestimmung, die ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als sein eigenes Territorium. Weite Teile des Gebietes im Donbass hält es militärisch besetzt. Jedoch nicht das ganze Gebiet. Putins Außenminister Sergej Lawrow wiederholte im Februar erneut, dass ein Rückzug der Ukrainer aus diesen Gebieten eine Bedingung für Verhandlungen sei.
Sein Stellvertreter Alexander Gruschko forderte gegenüber der Staatsnachrichtenagentur Interfax die „Entmilitarisierung“ der Ukraine und erteilte einer westlich-geführten Friedenstruppe eine Absage. Weiter müsse die Ukraine offiziell auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten. Letzteren Punkt akzeptierte die Trump-Regierung bei einem Treffen mit Lawrow in Saudi-Arabien offenbar bereits. Zudem strebt Russland Neuwahlen und eine Moskau gewogene Regierung in Kiew an.
Auch diesen Wunsch scheinen die Republikaner in Washington der russischen Führung erfüllen zu wollen: So bezeichnete Trump, der sich kurz zuvor noch als absolutistischer Monarch inszenierte, Selenskyj wegen des verfassungskonformen Ausbleibens einer Präsidentschaftswahl in der Ukraine als „Diktator“ und Senator Lindsey Graham verlangte seinen Rücktritt.
Russland weist mit Ukraine abgestimmten Waffenruhe-Vorschlag von Frankreich und Großbritannien zurück
Frankreich und Großbritannien schlugen eine Waffenruhe vor, die Angriffe aus der Luft, auf Energieinfrastruktur und zur See berücksichtigten würde. Den mit Selenskyj abgestimmten Plan für eine Waffenruhe wiesen Regime-Vertreter in Moskau prompt am Sonntag (2. März) zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sah am Montag darin keinen Beitrag zur Lösung des Konfliktes.
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Der einflussreiche Abgeordnete Konstantin Kossatschow nannte den Vorschlag noch in der Nacht zum Montag einen „verzweifelten Versuch, das Scheitern einer zehnjährigen Politik der Aufstachelung der Ukraine gegen Russland durch Großbritannien und bis vor kurzem auch durch die Vereinigten Staaten als Erfolg auszugeben“. Kossatschow ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Oberhauses.
Ukraine: Militärgeheimdienst warnt vor Verschärfung russischer Drohnenangriffe
Der Warnung des ukrainischen Militärgeheimdienstes zufolge, plane Russland mindestens 500 Drohnen täglich auf die Ukraine abzufeuern. Beide Seiten im Ukraine-Krieg intensiv auf Drohnen zurück. Die Ukraine setzt sie meist an der Front an, um den Mangel an herkömmlichen Material zu kompensieren. Russland greift damit besonders die zivile Infrastruktur der Ukraine an. Aktuell verwende Russland etwa 150 bis 200 Drohnen am Tag, so die ukrainische Luftwaffe. Bis wann Russland dieses Ziel erreichen will, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Einige der Flugabwehr-Systeme der Ukraine stammen aus den USA. (kb)