Trump-Team will Ukraine-Hilfe einstellen, falls Selenskyj Friedensverhandlungen ablehnt
Die Berater von Präsidentschaftskandidat Trump haben einen Plan für einen Frieden in der Ukraine vorgelegt. Kiew müsste dabei mit Moskau verhandeln.
Washington, D.C. – Zwei Berater von Donald Trump sollen ihm einen möglichen Plan vorgelegt haben, der zur Beendigung des Angriffskrieges Russland auf die Ukraine führen könnte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dieser Plan könnte nach ersten Erkenntnissen umgesetzt werden, sofern Trump die US-Wahl am 5. November 2024 gewinnt. In dem Plan werde unter anderem festgehalten, dass die Ukraine nur weiterhin Waffen erhält, wenn sie sich an Friedensgesprächen beteiligt.
Wie Reuters berichtet, würden die USA aber zugleich Moskau warnen, dass jede Verweigerung von Friedensgesprächen eine deutliche Verstärkung der Unterstützung Kiews durch die USA zur Folge hätte. Das sagte zumindest der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern, in einem Interview.
Trumps Berater fordern ein Ende des Krieges und die Aufnahme von Verhandlungen
Der Friedensplan würde sich dann auf die momentanen Fronten berufen, die die Ukraine derzeit zerteilen. Ausgearbeitet hatte den Plan neben Kellogg auch Fred Fleitz. Beide waren während Trumps Präsidentschaft von 2017 bis 2021 als Stabschefs im Nationalen Sicherheitsrat tätig. Zusammen habe man die Strategie Trump vorgestellt. „Ich behaupte nicht, dass er damit im Allgemeinen oder mit jedem Wort einverstanden war, aber wir haben uns über das Feedback gefreut“, sagte Fleitz. Er betonte auf X nach dem Reuters-Interview, dass die Ukraine zwar nicht mehr mit militärischer Gewalt versuchen sollte, die besetzten Gebiete zu befreien.
Fleitz und Kellogg würden laut dem Papier aber befürworten, dass die Ukraine auf diplomatischen Wege versuchen sollte, die Gebiete zurückzuerlangen. Ebenso würden sie den ehemaligen Präsidenten des Rates für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations), Richard Haass, und den Professor der Georgetown University, Charles Kupchan, zitieren. Diese hätten in einem Artikel im Magazin Foreign Affairs vom April 2023 geschrieben, dass der Westen eine neue Strategie brauche, um im Ukraine-Krieg vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu gelangen. Da „der wahrscheinlichste Ausgang des Konflikts nicht ein vollständiger Sieg der Ukrainer, sondern ein blutiges Patt ist.“
Der Vorschlag ist laut Kyiv Post der detaillierteste Plan, den Vertraute Trumps ihm jemals vorgeschlagen hätten. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner hatte zuvor erklärt, er könne den Krieg in der Ukraine schnell beenden. Details nannte Trump dazu aber nicht. Sollte Trump Präsident werden und den Plan umsetzen, würde das einen massiven Kurswechsel in der Haltung der USA zum Krieg bedeuten. Sowohl die Europäische Union – als auch in den Reihen der Republikaner – dürfte der Plan aber auf großen Widerstand stoßen.
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Trumps Berater geben Präsident Biden die Schuld am Ukraine-Krieg
Moskau erklärte zu der Meldung, dass jeder Friedensplan einer möglichen künftigen Trump-Regierung die Realität vor Ort widerspiegeln müsse. Der russische Präsident Wladimir Putin sei jedoch weiterhin zu Gesprächen mit allen Beteiligten bereit. „Der Wert eines jeden Plans liegt in den Feinheiten und in der Berücksichtigung der tatsächlichen Lage vor Ort“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Reuters. „Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass Russland angesichts der tatsächlichen Lage vor Ort für Verhandlungen offen war und bleibt“, sagte er. „Wir bleiben für Verhandlungen offen.“
Kellogg machte sehr deutlich, dass Russland und die Ukraine zu schnellen Verhandlungen gebracht werden müssen – sollte Trump die Wahl gewinnen. Er sagte: „Wir sagen den Ukrainern: ‚Ihr müsst an den Verhandlungstisch kommen, und wenn ihr das nicht tut, wird die Unterstützung der USA versiegen.‘“ Gleichzeitig richtete er Worte in Richtung Russland: „Und wir sagen Putin: ‚Sie müssen an den Verhandlungstisch kommen, und wenn Sie das nicht tun, geben wir den Ukrainern alles, was sie brauchen, um Sie auf dem Schlachtfeld zu besiegen.‘“
Wichtige Punkte des Plans hat die Trump nahestehende Denkfabrik „America First Policy Institute“ in einem öffentlich zugänglichen Dokument festgehalten. In dem Paper wird betont, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine ein „vermeidbares Risiko“ gewesen sei. Die „inkompetente Politik Bidens“ hätte die USA in einen „endlosen Krieg“ verwickelt. Aber auch das „risikoscheue Vorgehen Bidens“ bei der Aufrüstung der Ukraine „gepaart mit diplomatischen Misserfolgen“ gegenüber Russland habe den Krieg unnötig in die Länge gezogen. Es sei nun wichtig, mit einer „starken, auf dem Prinzip ‚Amerika an erster Stelle‘ basierenden Führung“ einen Friedensschluss zu erzielen, wie es in dem Papier heißt.
Trumps Berater fordern mehr Einsatz der US-Verbündeten im Ukraine-Krieg
Die beiden Berater Trumps finden auch deutliche Worte gegenüber ihren Nato-Partnern: Zwar erfordere das „Amerika an erster Stelle“-Prinzip starke Streitkräfte der USA. Gleichzeitig sei aber auch wichtig, dass „Mitglieder der Allianz“ und die Verbündeten „ihren vollen Umfang zur Verteidigung der Sicherheit in der Region leisten müssen“. Trump forderte bereits in der Vergangenheit, dass die Nato-Partner sich nicht alleine auf der militärischen Stärke der USA ausruhen dürften und ihre Vorgaben erfüllen müssten.
Weitere Kernelemente seien eine „starke Abschreckung“. Mit dieser wäre es nie zu einem Krieg gekommen, behaupten die Berater. Obama werfen sie vor, er habe „aus Angst vor Putin“ keine Waffen an die Ukraine geliefert. Trump aber schon in seiner Amtszeit. Biden wiederum nutze die Ukraine lieber als „Stellvertreter-Krieg“, anstatt ihr wirklich zu helfen. Das Vorgehen des momentanen US-Präsidenten und einiger seiner europäischen Verbündeten, habe Versuche blockiert, den Krieg zu unterbrechen und zu beenden. Im Falle eines Waffenstillstandes fordern Kellogg und Fleitz aber, die Ukraine weiter mit Waffen zu beliefern und auszurüsten, um Putin davon abzuhalten, eine Feuerpause oder gar einen Frieden zu brechen.
Seit dem Einmarsch Moskaus haben die USA mehr als 70 Milliarden Dollar für Militärhilfe für die Ukraine ausgegeben. „Trumps Anhänger wollen die Hilfeleistungen reduzieren, wenn nicht sogar den Geldhahn zudrehen“, sagt Charles Kupchan, ein Senior Fellow des Council of Foreign Relations gegenüber Reuters.
Europa wird mehrheitlich vermutlich kritisch auf den möglichen Berater-Plan reagieren
Europäische Staaten dürften dem Plan kritisch gegenüberstehen. Zuletzt betonten Frankreich und Großbritannien während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, dass ihrer Ansicht nach nur Frieden herrschen könnte, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückziehe. Auch innerhalb der USA stößt der Plan auf gemischte Gefühle: Mehrere Analysten äußerten demnach die Sorge, dass der Plan von Kellogg und Fleitz Moskau bei möglichen Friedensgesprächen die Oberhand verschaffen könnte. „Was Kellogg beschreibt, ist ein Prozess, der darauf abzielt, dass die Ukraine alle Gebiete aufgibt, die Russland derzeit besetzt hält“, sagt Daniel Fried gegenüber Reuters. Fried ist ein US-Diplomat, der sich lange mit der Russlandpolitik befasst hat.
In einem Podcast-Interview letzte Woche schloss Trump die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine aus und zeigte sich skeptisch, was die Aufnahme der Ukraine in die Nato angeht. Er deutete an, dass er im Falle seiner Wahl schnell die Hilfeleistungen für Kiew kürzen würde. Präsident Biden drängt weiterhin konsequent auf mehr Hilfe für die Ukraine. Seine Regierung unterstützt den späteren Beitritt des Landes zur Nato. Anfang Juni unterzeichneten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen.
Ungarn Ministerpräsident Orbán lobt Trump und wünscht sich ihn als US-Präsidenten
„Westliche Medien berichten weiterhin, dass der russische Präsident Wladimir Putin an einem ausgehandelten Waffenstillstand in der Ukraine interessiert sei“, schreibt die Kyiv Post dazu. Die Rhetorik des Kremls und die russischen Militäraktionen hätten gezeigt, dass „Putin nach wie vor kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen und an einer Lösung hat“, die ihn von der „Zerstörung eines unabhängigen ukrainischen Staates abhalten würde“.
Begeisterung für Trumps mögliche Präsidentschaft und Arbeit kommt indes vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Seine Hoffnungen ruhen dabei insbesondere auf Donald Trump, dem potenziellen neuen US-Präsidenten, von dem er „101 Prozent“ überzeugt ist. „Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte“, äußerte Orbán in einem Interview mit den Funke-Zeitungen, das man am Sonntag (23. Juni), kurz vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, veröffentlichte.