„Krieg endet sofort“: Ex-Minister prognostiziert Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine
Ex-Außenminister Mike Pompeo skizziert Trumps mögliche Strategie für den Ukraine-Krieg. Sieben Punkte sollen Russland an den Verhandlungstisch bringen. Doch die Prognosen wirken naiv.
Washington, D.C. – Seit rund zweieinhalb Jahren tobt der Ukraine-Krieg, ein Ende scheint derzeit nicht in Sicht. Zwar zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt gesprächsbereiter als in den vergangenen Monaten, doch Russland pocht eigenen Angaben zufolge nach wie vor auf die eigenen Bedingungen. Für Donald Trump ist dieser komplexe Konflikt jedoch kein Problem, glaubt man denn den Worten des Ex-Präsidenten – und denen seines früheren Außenministers Mike Pompeo.
Ende des Ukraine-Kriegs: Trump soll „durch Stärke den Frieden wiederherstellen“
„Das Weiße Haus hat keine Strategie für den Sieg, und die Amerikaner sind zu Recht besorgt. Während Biden durch Schwäche in den Krieg stolperte, könnte Trump durch Stärke den Frieden wiederherstellen“, schreibt Pompeo in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal (WSJ). Für die Befürchtungen vieler Expertinnen und Experten, denen nach Trump im Falle seiner Wiederwahl die Ukraine aufgeben und zu einem „Frieden“ zwingen wird, gebe es „keine Beweise“, schreibt der Republikaner. Vielmehr könnte der Konflikt unter Trump mehr oder weniger „sofort“ beendet werden.
Nur die „Schwäche der Biden-Regierung“ habe die Ukraine in die aktuelle Situation gebracht; das Weiße Haus habe „keine Strategie für den Sieg“. Trump hingegen sei es gewesen, der 2017 das Waffenembargo Obamas gegen die Ukraine aufhob und das Land mit Javelin-Raketen versorgte, „die Kiew in den ersten Tagen der russischen Invasion retteten“, so Pompeo. Auch betonte er Trumps Rückendeckung für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der den Hardlinern zum Trotz mehr Militärhilfe für die Ukraine durchsetzte. Unerwähnt ließ er aber die Tatsache, dass es ausgerechnet der Trump-loyale „MAGA“-Flügel der Republikaner war, der sich gegen die Bewilligung von Hilfen gesträubt hatte – und das teils noch heute.
Laut Pompeo: Mit diesen sieben Punkte könnte Trump Russland an den Verhandlungstisch zwingen
Doch Donald Trumps früherer Top-Diplomat will ganz genau, wie der alte (und dann neue) US-Präsident für einen schnellen Frieden in der Ukraine sorgen könnte. Dazu nennt er sieben wesentliche Punkte, die Russland den Krieg erschweren und an den Verhandlungstisch bewegen sollen:
- „Amerikas Energiepotenzial entfesseln“, um so die US-Wirtschaft anzukurbeln, die Preise zu senken und Putins Budget für dessen Krieg schrumpfen zu lassen.
- Die USA sollen ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien und Israel weiter ausbauen und gegen den Iran zusammenzuarbeiten, um den Nahen Osten zu stabilisieren und die Gaza-Krise zu entschärfen. Dies würde den Saudis die Möglichkeit geben, gemeinsam mit den USA Russland aus den globalen Energiemärkten zu verdrängen.
- „Echte Sanktionen“ gegen Russland verhängen; russische Banken dürften nicht von den Strafmaßnahmen ausgenommen werden.
- Washington müsse die Verteidigung aufstocken und Russland (und China) zeigen, dass sie mit den eigenen Verteidigungsfähigkeiten „nicht konkurrieren können“ – schließlich sei Russlands Wirtschaft „kleiner als die von Texas“.
- Die Nato müsse „neu belebt“ werden, daher sollen die europäischen Mitglieder „ihren gerechten Anteil zahlen“ und die nationalen Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
- Anstatt die Ukraine mit US-Steuern zu unterstützen, soll Kiew möglichst viel Geld geliehen werden, um Russland zu besiegen.
- Sämtliche Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen soll aufgehoben werden, damit die Ukraine auch russisches Territorium angreifen kann.
Pompeo betont: Mithilfe dieses Plans würde „eine Position der Stärke wiederhergestellt, und Herr Putin wird verstehen, dass der Krieg beendet werden muss“, auch da der Machthaber mit steigenden Kosten konfrontiert werden würde.
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Möglicher Trump-Plan: Nato-Beitritt der Ukraine als Bedingung für Verhandlungen
Während die von Pompeo geforderten Schritte teils denkbar scheinen, wirken die von ihm prognostizierten Konsequenzen allerdings naiv. Nicht Wladimir Putin, nicht Wolodymyr Selenskyj, sondern einzig Donald Trump wäre laut ihm nämlich in der Lage, die Bedingungen für eine Einigung festzulegen. Auch diese Bedingungen hat Mike Pompeo gemeinsam mit David J. Urban, einem ranghohen Strategen der Republikaner, ausgearbeitet.
Kiew würde „umfangreiche Verteidigungskräfte aufbauen“, sodass „Russland nie wieder angreift“. Und weiter: „Niemand erkennt die Besetzung und angebliche Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland an.“ Die Krim hingegen würde entmilitarisiert und die Ukraine schnellstmöglich Nato-Mitglied werden.
Letzterer Punkt dürfte bei eventuellen Verhandlungen jedoch – neben dem Status der Krim – den Knackpunkt darstellen. Moskau spinnt seit Jahren das Narrativ, dass der Westen die Ukraine nutzen wolle, um die Nato-Grenzen zu erweitern und Russland immer mehr zu „bedrohen“. Im Laufe des Ukraine-Kriegs wurden die Erzählungen aus dem Kreml noch mit dem Aberkennen der ukrainischen Souveränität sowie reichlich Geschichtsrevisionismus erweitert – gerne gespickt mit dem Begriff „Russophobie“.
Donald Trump will Frieden bringen: Kann er den Ukraine-Krieg lösen?
Dass Russland sich angesichts dieser Bedingungen an einen Verhandlungstisch mit Kiew setzen würde, scheint aktuell sehr unwahrscheinlich. Auch, weil Pompeo darüber hinaus einen EU-Beitritt der Ukraine vorsieht. Doch nur dann, wenn Wladimir Putin die Bedingungen aus den USA billigen würde, würde der Westen die Sanktionen „schrittweise aufheben“. Mit dem Nato-Beitritt der Ukraine würden sie schließlich vollständig aufgehoben.
„Das Letzte, was Trump in seiner zweiten Amtszeit will, ist ein außenpolitischer Misserfolg, der von seiner innenpolitischen Agenda ablenkt und Bidens verpfuschten Abzug aus Afghanistan im Vergleich dazu wie einen Erfolg aussehen lässt“, so der Ex-Außenminister.
Trump selbst hatte zuletzt mit Selenskyj telefoniert und dabei betont, den Krieg beenden zu wollen. Einzelheiten nannte er dem ukrainischen Präsidenten gegenüber Berichten zufolge aber nicht. „Ich bin Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet und unzählige unschuldige Familien zerstört hat“, schrieb Trump am 19. Juli auf seiner Online-Plattform Truth Social. (nak)