Warnung vor Trumps „krudem Kapitulations-Plan“ im Ukraine-Krieg: „Würde Russland animieren“
Ein US-„Friedensplan“ im Ukraine-Krieg soll sieben Punkte umfassen. CDU-Experte Roderich Kiesewetter warnt auf Anfrage eindringlich vor Trumps Ansinnen.
Berlin – Donald Trump hat die aus seiner Sicht wohl größtmögliche Erfolgsmeldung verkündet: einen Deal. Den habe man, so „glaube“ er, mit Russland erzielt, sagte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit). Gemeint war ein Plan zum Ende des Ukraine-Kriegs.
Doch der vermeintliche Durchbruch hat mehrere Haken. Einen sehr wesentlichen räumte Trump selbst ein: Die von Russland überfallene Ukraine ist mit dem – laut Medienberichten mindestens sieben Punkte umfassenden – Plan nicht einverstanden. Zurecht, wie CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der Frankfurter Rundschau auf Anfrage sagt. „Weder die Ukraine noch Europa können solch einen kruden Kapitulationsplan akzeptieren“, betont er. Seine Warnung: Trumps Plan könne letztlich noch mehr Krieg nach sich ziehen.
Trump-Plan: Was drin steht – CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor verheerenden Folgen
Das US-Dokument war zunächst nicht als Ganzes publik geworden. Unter anderem das Medium Axios sowie die Washington Post schilderten aber zahlreiche mutmaßliche Bestandteile. Darunter alleine fünf Zugeständnisse an Russland: So solle der Angreifer (1) von den USA völkerrechtliche Anerkennung für die Annexion der Krim erhalten, dazu (2) zumindest eine faktische Anerkennung der besetzten Gebiete in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Die US-Sanktionen sollen (3) aufgehoben, dafür (4) die wirtschaftliche Kooperation ausgebaut werden – und die Ukraine soll (5) auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Ein unbestreitbarer Effekt wäre, dass Russland Landgewinne aus seinem Angriff zieht. „Trumps Plan führt nicht zu Frieden, sondern würde das Verbrechen der Aggression zur Blaupause für Nachahmer machen“, warnt Kiesewetter in diesem Zusammenhang. Der Bundeswehr-Oberst a.D. sieht darin „das Ende der regelbasierten Ordnung“. Vor allem aber Treibstoff für weitere aggressive Pläne des Kreml – womöglich mit dramatischen Folgen für weitere Länder in Osteuropa, darunter gar EU-Mitglieder.
Trumps „Deal“: „Würde Russland animieren, den Krieg auszuweiten“
„Russland würde zudem dazu animiert werden, seine großen Kriegsziele weiterzuverfolgen und den Krieg auf die baltischen Staaten, Polen und Moldau auszuweiten“, sagt Kiesewetter unserer Redaktion. Polen ist ebenso wie Estland, Lettland und Litauen seit Längerem in Sorge vor einem Angriff aus Russland. In Moldau richtet sich der Blick vor allem auf die prorussischen Regionen Transnistrien und Gagausien. In Transnistrien stehen bereits Truppen, die sich de facto unter russischer Kontrolle befinden.
Kiesewetter wünscht sich klare Kante der Europäer auch gegenüber Trump. Man müsse den USA klarmachen, dass „ein solcher Plan gegen die eigenen Sicherheitsinteressen“ sei und „das Ende der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur bedeuten würde“.
Mehr noch: Europa, so Kiesewetter, solle mit einer „Koalition der Willigen“ ausbleibende US-Unterstützung der Ukraine ausgleichen und sogar noch „mehr und glaubwürdiger“ zu unterstützen. Das könnten zum Beispiel Ausbildungsmaßnahmen in der Ukraine oder die Übernahme der Flugabwehr sein, meint der CDU-Abgeordnete. Zudem müsse Europa die Rüstungsproduktion erhöhen – und auch „personell“ mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit übernehmen.
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Trumps „Frieden“ im Ukraine-Krieg: „Sicherheitsgarantien“ – aber von Europa statt den USA
Durchaus pikant in diesem Kontext: Trumps „Friedensplan“ beinhaltet zwar auch Punkte im Sinne der Ukraine. Neben der Rückgabe eines recht kleinen russisch besetzten Gebiets in der Oblast Charkiw an die Ukraine etwa eine „robuste Sicherheitsgarantie“. Auf eine solche Garantie dringt die Ukraine. Doch mit der wollen die USA selbst offenbar nichts zu tun haben – jedenfalls tauchen sie laut Axios im Papier nicht als einer der Garantiegeber auf. Stattdessen sieht Washington dem Bericht zufolge eine „Gruppe europäischer Staaten“ und gegebenenfalls „gleichgesinnter nicht-europäischer Staaten“ vor.
Aufhorchen lassen könnte bereits, dass die USA offenbar selbst nach eigener Lesart nicht zwingend „gleichgesinnt“ mit den europäischen Unterstützern der Ukraine sind. Klar ist aber vor allem: Dieses Szenario würde massiven militärischen Aufwand der Europäer in der Ukraine bedeuten – allein, um einen für Russland vorteilhaften neuen Status Quo zu sichern. Russland könnte unterdessen aufrüsten und einen Schlag an anderer Stelle vorbereiten. Offenbar warnen auch Geheimdienste vor solchen Plänen des Kreml. Auch der Verteidigungsbedarf innerhalb der eigenen Länder dürfte also wachsen. Große Herausforderungen für Europa – so oder so.
Rein dieser Lagebestimmung nach könnte ein Trump‘scher Friedensplan zwar momentan das Blutvergießen an der Front beenden. Das Leid von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten dürfte aber weitergehen. Und zugleich könnte der Krieg mit größerer Wucht und neuer geografischer Ausdehnung zurückkehren. Vertreter der Ukraine betonen in diesem Kontext immer wieder: Die Ukraine kämpft nicht nur gegen Russlands Angriff auf ihr eigenes Gebiet – sondern auch für die Freiheit und Sicherheit Europas.